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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 31

 

Barbara hat das schon heute gesagt, es kommt zu einer deutlichen und immer mehr zunehmenden Abwärtsspirale in der Gesundheitsversorgung. Diese Dinge, die ich da vorher genannt habe, bestehen seit vielen, vielen, vielen Jahren, und es wird hier zugesehen, ohne eine Aktion zu setzen. Es wird jetzt an der Zeit, sich den Problemen in den städtischen Krankhäusern zu stellen und den Fehlplanungen rechtzeitig entgegenzuwirken, um das Steuergeld nicht weiter zu verschwenden.

 

Ich komme noch einmal zu Herrn StR Hacker. - Herr Stadtrat, auch wenn er heute aus verständlichen Gründen nicht da ist, Herr Stadtrat oder liebe SPÖ, liebe NEOS, liebe Regierungsparteien, verblödeln sie nicht die Zeit, sondern setzen Sie sich ernsthaft mit den Problemen der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener auseinander! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Laschan. Ich erteile es ihr.

 

10.11.51

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Kollege - Kollege in doppelter Hinsicht - Gorlitzer hat mir jetzt eine große Freude bereitet, das hat mir den heutigen Tag gerettet, nämlich, dass du gesagt hast, es geht ein bisschen besser im Hanusch-Krankenhaus. Das freut mich insofern, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die ÖVP immer in der Landesgesundheitsplattform gegen die Subventionen des Hanusch-Krankenhauses gestimmt hat, und zwar nur des Hanusch-Krankenhauses. Ich bin froh, dass das jetzt offensichtlich überwunden erscheint. Mir war das nie klar. Also ich habe schon meine Ideen dazu, warum das so gewesen ist, aber das waren auf jeden Fall keine sachlichen Gründe, die da angeführt werden konnten. Deswegen freue ich mich wirklich sehr.

 

Jetzt aber zum Sondergemeinderatsthema, wo ich froh bin, dass ich Gelegenheit habe, über dieses Thema, über das Thema Gesundheit zu sprechen. Ihr werdet es mir verzeihen, dass ich nur über Gesundheit reden werde, weil mir das seit Jahrzehnten ein Anliegen ist, nicht nur als Ärztin, sondern vor allem als Politikerin, als Gesundheitspolitikerin. Ich möchte gleich einmal bei einem Lösungsansatz beginnen. Mir hat das recht gut gefallen, dass der Gesundheitsminister in letzter Zeit gesagt hat, dass er eine Bewegung anregen will, was den Eignungstest Medizin betrifft. Es ist mir klar, dass ihm da die Hände gebunden sind, dass man es nicht so machen kann, wie es wahrscheinlich gescheit wäre. Es ist aber ein erster Schritt, wenn man die Sozialkompetenzen ein bisschen mehr bewertet. Ich halte überhaupt eine Eignungsfeststellung zwar für notwendig, aber ich glaube auch, dass der Eignungstest, wie er derzeit gehandhabt wird, absolut nicht geeignet ist, zukünftige gute Ärztinnen und Ärzte auszuwählen. Eine gute und erfolgreiche Ärztin braucht nicht nur naturwissenschaftliche Fähigkeiten, sondern zusätzlich und vor allem kommunikative Eigenschaften, Empathiefähigkeit und soziale Kompetenzen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich schon auf Kollegen Seidl replizieren. Da ist es nur um das Geld gegangen. Also man muss ein gerechtes Einkommen haben, in jeden Beruf im Übrigen. Da fallen mir viele Berufe ein, wo das sehr dringend notwendig wäre, dass da mehr verdient wird und das ist nicht der Bereich der Medizin. Wer Medizin studiert, um viel Geld zu verdienen, ist meiner Meinung nach nicht geeignet, Medizin zu studieren, weil es nämlich darum nicht geht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der derzeitige Eignungstest kann also die Eigenschaften, die ein Mensch, der medizinisch arbeiten will, haben muss, nicht abbilden. Es entscheidet nämlich vielmehr die Einkommenssituation, meistens der Eltern oder von einem selbst. Es entscheidet, wieviel Geld man zur Verfügung hat, wer Medizin studieren darf oder nicht. Wer sehr viel Geld übrig hat, studiert an einer Privatuniversität und die anderen müssen teure Vorbereitungskurse besuchen, um überhaupt eine kleine Chance zu haben, bei diesen medizinischen Eignungstests bestehen zu können, und da geht es um Promillepunkte. Da gibt es Menschen, die erreichen 99 Prozent richtige Antworten und sind trotzdem nicht dabei. Was ist denn das für ein Ausleseverfahren?

 

Außerdem bin ich der Meinung, dass man, wenn man einen ÄrztInnenmangel konstatiert - und den gibt es zumindest in den wichtigen Bereichen, nämlich in den öffentlichen Bereichen -, dann muss man mehr ausbilden. Das ist logisch, meiner Meinung nach, und ich muss die Richtigen ausbilden. MedizinerInnen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen, nicht nur aus der Oberschicht, und das ist derzeit leider so. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte den Vorschlag eines einjährigen Praktikums im medizinischen Bereich für ein gutes Auswahlkriterium für zukünftige Medizinerinnen und Mediziner. Da kann auch jeder dann für sich selber feststellen, ob das der geeignete Beruf wäre.

 

Wir haben nicht nur einen ÄrztInnenmangel, wir haben auch einen großen Mangel im Bereich der Pflege, und ich möchte das eigentlich auch auf die Pflege umlegen. Wir müssen mehr ausbilden. Wir müssen jetzt beginnen, mehr auszubilden, und ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“ mit einem massiven Ausbau der Ausbildungsplätze und der Pflegeausbildungsprämie verweisen.

 

Ich möchte sozusagen einen Sidestep, einen Sideletter könnte man es nennen, zum Thema Ärztekammer machen. Ein paar Bemerkungen: Die Ärztekammer ist nicht mit den Ärztinnen und Ärzten gleichzusetzen. Das halte ich für extrem wichtig, das festzustellen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und die Arbeiterkammer ist auch nicht die Vertretung der Arbeiter?) Die Ärztekammer ist eine Interessensvertretung, eine Standesvertretung. Das ist auch in Ordnung. Das ist logisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das soll sie ja auch sein, aber nicht mehr und nicht weniger. Es ist auch logisch, dass in der derzeitigen Situation des Mangels und der Krisen von Seiten der Ärztekammer ein wenig randaliert oder kritisiert wird, zu Recht in vielen Punkten, das ist keine Frage. Man muss sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und sie lösen. Schlimm aber wird es nur dann, wenn die Interessensvertretung zu Methoden greift, die der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens entgegenstehen.

 

Ich möchte ein Beispiel aus dem 15. Bezirk zum Thema Primärversorgungseinheit nennen. Damals, als

 

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