Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 31
ändert, da weiß ich echt nicht, wie das zusammengehen soll. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Der LehrerInnenmangel, leider ein ganz ähnliches Thema, ist ein gesamtösterreichisches Problem, und ja, viele Jahre sicher vielerorts auch verschlafen worden. Desto wichtiger ist es auch, dass etwas geschieht. Erst diese Woche gab es in der Bildungsdirektion einen Austausch darüber und der LehrerInnenmangel stand auch ganz oben auf der Agenda. Der Bildungsdirektor hat auch aus seiner Sicht einmal dargelegt, was hier alles passiert, und ich möchte jetzt nur ein paar Punkte nennen, wir haben sie hier teilweise auch schon besprochen.
Es gibt neue Bewerbungsfenster für neue Berufsanwärter, für neue Lehrerinnen und Lehrer, es wird neue Planstellen in der Bildungsdirektion vor allem auch für die Schülerstromlenkung geben. Es gibt Angebote an LehrerInnen, die kurz davor sind, in Pension zu gehen, man versucht natürlich teilweise auch, definitiv auch schwierig, Lehrerinnen und Lehrer, die bereits in Pension gegangen sind, für eine gewisse Zeit zurückzuholen. Für neu angestellte LehrerInnen - wir wissen alle, dass auch das Thema der Teilzeitarbeit da ein sehr großes Thema ist - versucht man, eine Mindestbeschäftigung von mindestens elf Stunden einzuführen. Es gilt, natürlich auch im Bereich der Schule den Beruf attraktiver zu gestalten. Ich glaube, das sieht man ganz gut, wenn man sich in Wien anschaut, wie Schulen gebaut werden. Wir haben immer gesagt, wir bauen Paläste für die Kinder, aber es sind auch Paläste für die dort arbeitenden Pädagoginnen und Pädagogen. Das sind wirklich Schulbauten, wo sich, wie ich glaube, jeder Lehrer und jede Lehrerin wohlfühlen und seiner Arbeit/ihrer Arbeit in einem adäquaten und wirklich echt feinen Umfeld nachgehen können. Aber bezüglich Attraktivität zu verbessern, geht es nicht nur um dieses Umfeld, sondern natürlich, so wie auch im Kindergarten, darum, was man aus Wiener Sicht noch in die Schule stecken kann, um Pädagoginnen und Pädagogen zu entlasten. Das sind auf der einen Seite, wir haben es vor Kurzem erst vorgestellt, das Wiener Bildungsversprechen, wo wir Schulen mit besonderen Herausforderungen herausgreifen, wo Lehrerinnen und Lehrer auch besonders belastet sind. Jede Schule, die mitmacht, bekommt SchulentwicklungsexpertInnen zur Verfügung gestellt, auch zusätzliche Ressourcen, wie administrative Fachkräfte, wie psychosoziale Mitarbeiter, Sprachförderkräfte, Schulsozialarbeiter, und sie bekommen ein jährliches Sonderbudget zur Verfügung. Da versuchen wir ganz gezielt, jenen Schulen zu helfen und jene PädagogInnen zu entlasten, die es in diesem Schulsystem besonders schwer haben, aber natürlich auch, um den Schülerinnen und Schülern dort bessere Perspektiven geben, bessere Bildungschancen zu ermöglichen, damit sich die LehrerInnen auf den Bildungsauftrag konzentrieren können, aber auch die Schüler die besten Bildungschancen haben.
An jeder Schule gibt es mittlerweile administrative Unterstützungskräfte - auch ein ganz ein wichtiger Punkt, um die Attraktivität zu steigern. Aber natürlich, und das muss man hier auch ganz offen sagen, abseits von dem Personalmangel, den wir haben, fehlen uns auch die Planstellen für Wien. Wir haben es vor, ich glaube, rund einem halben Jahr, Jahr auch schon deponiert, es sind rund 1.000 zusätzliche Planstellen, die wir in Wien brauchen, und dafür braucht es auch endlich einen effektiven Chancenindex, weil Wien in der Zuteilung extrem benachteiligt ist. Solch einem Chancenindex zufolge hätten wir 1.000 Planstellen mehr. Wir hätten natürlich immer das Problem, wie wir diese besetzen, aber es wäre einmal auf politischer Ebene klargestellt, dass wir da einen extremen Bedarf haben und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen. So wie es jetzt dargestellt ist, ist es extrem ungerecht, davon haben die Wiener Kinder nichts, darunter leiden unsere Schulen und das geht auch natürlich zu Lasten der vorhandenen Pädagoginnen und Pädagogen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Aus diesem Grund auch nochmals in aller Klarheit: Wir sind alle mit dem Personalmangel konfrontiert, vor allem im Bildungsbereich, aber es braucht den gemeinsamen Willen der Landes- und der Bundesebene, es braucht ein zeitnahes Maßnahmenpaket auf allen Ebenen. Ich habe dargelegt, was wir in Wien mittlerweile auf den Weg gebracht haben, und ich glaube, nur wenn allen Beteiligten klar ist, dass Bildung der Schlüssel für ein geglücktes Leben ist und dass wir im Bildungsbereich gerade sehr viel mehr, deutlich mehr Personal benötigen und auch werden aufstellen müssen, können wir effektiv und nachhaltig die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir die gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. - Vielen Dank (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich habe einen Nachtrag zu machen: Weiters ganztägig entschuldigt ist außerdem noch GR Eppinger.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Wagner gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Kurt Wagner (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich möchte hier tatsächlich berichtigen, Herr GR Seidl hat in seiner heutigen Rede gemeint - zumindest kann es so interpretiert werden -, StR Hacker ist nicht in unserer Mitte, das bedeutet im weitesten Sinne eine Missachtung und eine Geringschätzung des Gemeinderates.
Ich darf Sie tatsächlich berichtigen: So ist es nicht, Herr StR Hacker hat schon vor längerer Zeit eine Terminvereinbarung getroffen, bevor noch dieser Gemeinderat auf Verlangen stattgefunden hat. (StR Dominik Nepp, MA: Aber warum setzt denn der Vorsitzende dann den Termin so an? Das ist ja überhaupt das Ärgste! - GR Mag. Josef Taucher: Das ist der Reservetermin!) Es findet heute zeitgleich die Landesflüchtlingsreferententagung statt, und gerade die letzten beiden Tage haben bewiesen, dass das gerade für Wien ein ganz wichtiger Bereich ist, wo wir auch versuchen, unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Aus diesem Grund ist heute der Herr Stadtrat nicht in unserer Mitte. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
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