Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 109
Ich möchte aber auf die einzelnen Häuser kurz eingehen: In der Kunsthalle ist das Personal jetzt extra geschult worden. Im Kunsthaus hat es erst vor zwei Wochen Sicherheitsschulungen gegeben. Ich glaube, genau das ist der Ansatz: Dass man auf veränderte Situationen eingeht, aber auf der anderen Seite ganz klar sagt, Museen sind offene Häuser und bleiben auch offene Häuser - und genau das ist auch die Haltung unserer Kulturstadträtin. Es wäre gerade jetzt, nach mehreren Jahren Corona und angesichts zahlreicher Krisen, die wir erleben, ein vollkommen falscher Zugang, diese Museen noch hochschwelliger mit Sicherheitsvorkehrungen und sonstigen Dingen dicht zu machen. Wir haben das jetzt in Italien gesehen. Man kann sich natürlich immer hinter noch mehr Zäunen und noch mehr Mauern verschanzen, aber ich glaube nicht, dass das uns dienlich ist, dass das der Kunst und Kultur dienlich ist, dass das unseren Museen dienlich ist, und, ganz ehrlich, dem Klimaschutz ist es auch nicht dienlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sie haben leider das Wort „Plage“ in den Mund genommen, und - da muss ich Sie zitieren - über Menschen als Plage zu reden, ist schwierig. Ich darf Ihnen sagen, ich finde es einfach anmaßend und das gehört sich nicht gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten, die ein Anliegen haben - auch wenn, noch einmal, das Mittel auch von meiner Warte gesehen nicht als adäquat zu bezeichnen ist. Dort, wo Menschen wirklich einer Bedrohung ausgesetzt sind, dort, wo wir in der Kunst und Kultur es erleben, dass leider ganze Volksgruppen und ganze Nationalitäten, Ethnien unter Bedrohung stehen, dort haben wir sowieso noch mehr, nämlich privates Sicherheitspersonal, und ich darf Sie daran erinnern, dass das Jüdische Museum aus gutem Grund auch vom Österreichischen Bundesheer verteidigt wird, nämlich im Vorfeld des Museums auf der Straße.
Sie sehen also: Ein offener Zugang zu Kunst und Kultur, ein offener Zugang auch für politische Protestbewegungen, wenn auch der Rechtsstaat ganz klar den Rahmen aufzeigt, und dort, wo es notwendig ist, Nachschulungen, Klarheit im Sicherheitsapparat und dort, wo es ganz dringend notwendig ist, auch die Kooperation mit dem Militär und anderen Sicherheitseinrichtungen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Herzlichen Dank an meinen Vorredner! Mir geht es auch darum, zu erklären oder zu klären, worüber wir eigentlich reden, Herr Berger. Wir reden davon, dass junge Leute darauf aufmerksam machen wollen, dass die momentane Form des Wirtschaftens, die momentane Form des Ressourcenverschleuderns dazu führt, dass alles kaputt geht: Unser Planet und alles rundherum auch. (GR Stefan Berger: Deswegen muss ich mich an Gemälden festkleben?) Und diese jungen Leute gehen ins Museum, an einen Ort, wo sie gesehen werden, damit andere ein Bild davon bekommen, damit Sie in der Presse darüber lesen und sich überlegen, was das heißt. Es reicht nämlich nicht, nur Klimt zu schützen. Wenn das Klima kippt, dann werden leider auch alle unsere Kunstwerke kaputt sein. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass die Welt rundherum geschützt wird (GR Wolfgang Irschik: Das wird Österreich verändern!) und nicht nur die Welt im Museum - und das ist unser Ziel. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir alle engagieren uns - nicht wir alle, aber wir alle (in Richtung GRÜNE weisend) alle hier - in Richtung des Klimaschutzes. Es gibt unterschiedliche Mittel, um auf die wichtigen Grundlagen aufmerksam zu machen. Die Form, die die jungen Leute gewählt haben, ist sehr sicher. Es ist kein Terrorismus, genau nicht (GR Stefan Berger: Noch nicht!) - nein, nicht, noch nicht, sondern es ist keiner (GR Stefan Berger: Schauen wir einmal!) -, es sind ganz präzise geplante Aktionen, die genau auf etwas abzielen, die einen Hintergrund haben: Warum diese Bilder ausgewählt werden und in welcher Form sie ausgewählt werden und ob sie gesichert sind oder nicht. Jedes dieser Bilder war bis jetzt gesichert (GR Stefan Berger: In Leipzig aber nicht! In Leipzig nicht!), und es ging immer darum, ein Foto im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu haben - um sonst nichts. (GR Wolfgang Irschik: Sollen sie nach China fahren! In China können sie das auch nicht!) Deshalb werden wir uns auch immer hinter sie stellen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP (Zwischenruf bei der FPÖ) - ah, FPÖ doch nicht, na ja, kurz gab es ein Aufzeigen eines FPÖ-Mandatars. Also ich wiederhole: Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der FPÖ betreffend Sicherheitskonzept Wiener Museen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es stimmen zu: ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 und 2023. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf vielleicht bei der Frau Kollegin von den GRÜNEN einhaken: So unterschiedlich unsere Meinung vielleicht betreffend den sogenannten Klimaaktionismus ist, so unterschiedlich ist unsere Ansicht auch, was Transparenz im Bereich der Kulturpolitik der Stadt Wien anbelangt - die GRÜNEN haben da schon bei der vorvorigen Postnummer einen durchaus sehr sinnvollen Antrag gestellt -, und beim aktuellen Antrag geht es um Folgendes: Es geht
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