«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 109

 

schlichtweg um ein Sanierungsvorhaben bei der Wiener Kammeroper. Es ist so, dass die letzten Sanierungen schon sehr, sehr lange zurückliegen, und es geht schlichtweg darum, dass hier dringend erforderliche Schritte unternommen werden müssen, um überhaupt die Betriebsfähigkeit erhalten zu können.

 

Was wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert haben, ist, dass man an sich als Stadt Wien für diverse Kulturinstitutionen, diverse Häuser zuständig ist, und dann kommen doch solche Anträge herein, wo von heute auf morgen ganz dringend irgendetwas gemacht werden muss, weil sonst de facto das Haus geschlossen werden muss. Ich glaube, es geht in diesem Antrag, soweit ich mich erinnern kann, auch um Barrierefreiheit - das ist eigentlich auch sehr bezeichnend für ein nahezu vollständig, zumindest im Förderwesen, von der Stadt Wien abhängiges Haus, dass wir im Jahr 2022 darüber diskutieren, ob es dort irgendwelche barrierefreien WC-Einrichtungen gibt, und so weiter, und so fort.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge für mittel- bis langfristige Sanierungsvorhaben gestellt, weil bekanntlich - und das war natürlich vor zwei, drei, vier, fünf Jahren noch nicht so voraussehbar - Marktentwicklungen so sein können, dass wir es uns als Stadt Wien nicht zwingend immer leisten können, ein Haus für zig Millionen oder vielleicht sogar mehrere Hundert Millionen Euro zu sanieren. Momentan haben wir tatsächlich die Situation, dass bei manchen Kulturinstitutionen der Stadt Wien Sanierungen aufgeschoben werden müssen, weil die Rohstoffpreise in lichte Höhen gestiegen sind, weil die wirtschaftliche Situation angespannt ist und weil auch das Kulturbudget oder das Budget der Stadt Wien nicht in lichte Höhen wächst.

 

Von diesen mittelfristigen Sanierungsplänen oder Sanierungsvorhaben wurde natürlich seitens der Stadtregierung immer wieder Abstand genommen. Wir erfahren de facto dann, wenn es wirklich ganz akut ist, dass dringend irgendetwas unternommen werden muss - und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir schlichtweg nicht mehr ein.

 

Was den Förderantragsteller betrifft, so möchte ich gleich vorausschicken: Wir halten die Kammeroper für eine wirklich sehr unterstützenswerte Kulturinstitution in Wien, die uns unbedingt erhalten bleiben soll und die meines Erachtens gute Arbeit macht und - das steht außer Frage - die auch ihren Pflichten nachkommt, gemäß den Förderrichtlinien ihre Unterlagen bei der Stadt Wien einzureichen. Was ich aber absolut nicht einsehe, ist, dass - wie schon in den vergangenen Monaten und in den vergangenen Jahren - Informationen seitens der MA 7, die uns als politischen Entscheidungsträgern die Akten vorbereitet, gefiltert werden und man dort auch auf Nachfragen schlichtweg null auskunftsfreudig ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich nicht für einen respektvollen Umgang - der Begriff, der auch schon zuvor strapaziert worden ist -, sondern das halte ich, das sage ich ganz offen, für eine Verhöhnung auch aller Oppositionsparteien, wenn auf Nachfrage keine Auskunft erteilt wird. Es ist ja nicht so, dass wir da irgendwelche privaten, intimen oder sonst irgendwelche Details haben wollen, sondern es geht schlichtweg darum: Es sind nach dem Jahr 2026 weitere Sanierungsschritte erforderlich, und es hätte uns einfach interessiert, was zu machen ist. Ist es die Brandschutzanlage, die Elektrizität, das Dach, die Heizung, was auch immer? - Keine Ahnung. Und da, das sage ich ganz offen, fühlt man sich als Oppositionspolitiker oder generell als politischer Entscheidungsträger in dieser Stadt mittlerweile schon verhöhnt, und da machen wir mit Sicherheit nicht mehr mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich auch tatsächlich, was an Sanierungsvorhaben - und wir reden da ja wirklich nur über die nächsten fünf Jahre - so geheim sein kann. Erklären Sie uns das einfach, welche Geheimhaltungsklassifizierungen Sie hier haben - top secret? -, welche Informationen auf keinen Fall nach außen dringen dürfen bei der Sanierung irgendwelcher Kulturinstitutionen. Ich weiß nicht: War da schon die CIA, der BND, der FSB oder was auch immer Sie da ganz dringend verheimlichen müssen? Wir sehen es schlichtweg nicht ein, und das ist kein konstruktiver Umgang miteinander.

 

Kurz zusammengefasst: Wir halten die Kammeroper auf jeden Fall für eine unterstützenswerte Kulturinstitution, aber so, wie hier vorgegangen wird, werden wir das einfach nicht mehr hinnehmen.

 

Demensprechend bringen wir auch noch einmal einen Beschlussantrag ein, der eben die Vorlage von mittelfristigen Sanierungsplänen vorsieht, weil wir jetzt auch tatsächlich gesehen haben, dass eben Kosten nicht immer aus dem Stegreif heraus von der Stadt getragen werden können, und es, glaube ich, auch im Sinne der Transparenz mittlerweile, im Jahr 2022, eine Selbstverständlichkeit sein sollte. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.00.21Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 30. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, womit dieses Poststück mehrstimmig angenommen ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des eben eingebrachten Antrages betreffend Vorlage Sanierungspläne. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von FPÖ, Klubungebundenem und ÖVP, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

20.01.10Es gelangt nun die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Kriegsopfer und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.01.29

Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

«  1  »