Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 109
auch schon abgeschlossen, denn es geht immer nur darum, dass die eigene Partie zum Zug kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Also für die Großen gibt es immer viel, da gibt es auch immer mehr, da gibt es dann das komplette Füllhorn, und die kleineren Projekte in dieser Stadt verkommen am Ende des Tages immer zu Bittstellern. Man sieht das auch bei vielen anderen Projekten im Kulturbereich, für die es wenig bis gar kein Interesse seitens der Stadträtin gibt. Wir sehen das zum Beispiel bei der Kulturstrategie, wir sehen das bei der Transparenz bei Kulturförderungen, wo Sie natürlich null Interesse haben, irgendetwas zu einer Verbesserung beizutragen, und wir sehen das zum Beispiel auch bei den Bezirksmuseen - ich werde nicht müde, das zu betonen -, die sind nämlich auch nach wie vor massiv unterfinanziert. Viele Bezirksmuseen residieren in sanierungsbedürftigen oder viel zu kleinen Räumlichkeiten, und viele haben wirklich Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Bezirksmuseum Neubau zum Beispiel hat erst vor wenigen Tagen eine Kältesperre ausgerufen, weil die Heizung im Bezirksmuseum nach mittlerweile Jahren noch immer nicht repariert werden konnte. Und um ganz ehrlich zu sein, Frau Stadträtin, da reicht es auch nicht, wenn man sich ein Mal im Jahr hinstellt und ein nettes Mediengespräch zum Tröpferlbad im 4. Bezirk macht, das ist einfach zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf deshalb einen entsprechenden Antrag einbringen und um Ihre Zustimmung bitten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber Frau Sachslehner hat mich jetzt auch noch inspiriert. (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass kleine Initiativen weniger Ressourcen, große Häuser und große Kultureinrichtungen mehr Ressourcen brauchen. Ich bin stolz darauf, dass die Kulturabteilung der Stadt Wien sowohl die großen Häuser und große Initiativen unterstützen kann - es ist ja auch immer eine Frage des Könnens - als auch natürlich die mittelgroßen, aber auch die ganz kleinen Initiativen und die Grassroots-Initiativen. Sie alle haben bei uns in Wien einen Platz und sie werden selbstverständlich auch finanziell unterstützt. Deswegen haben wir ja auch so ein tolles, lebendiges Kulturleben in Wien. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, dass der Antrag mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen ist.
Wir kommen nun zu den eingebrachten Anträgen.
Der erste Antrag ist jener von den GRÜNEN zur Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million EUR. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und GR Kieslich. Mit dieser Zustimmung bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist von der ÖVP und betrifft das Sicherheitskonzept für die Wiener Kulturlandschaft. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und vom klubungebundenen Gemeinderat. Damit bleibt der Antrag ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der ÖVP und betrifft Aufstockung der Fördermittel für Bezirksmuseen. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsergebnis: Zustimmung von ÖVP, FPÖ und vom klubungebundenen Gemeinderat (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - und von den GRÜNEN, sorry. Der Antrag bleibt damit trotzdem in der Minderheit und ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Postnummer 29 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen im Bereich der darstellenden Kunst. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause und hier im Sitzungssaal!
Ich möchte mich in meinen Ausführungen aus aktuellem Anlass hauptsächlich auf meinen Beschlussantrag konzentrieren - wie gesagt aus aktuellem Anlass, weil wir in Zeiten wie diesen leider Gottes eine gewisse Plage haben, um es einmal so zu definieren: Es gibt gewisse verhaltensoriginelle Personen in Europa, in Österreich, mittlerweile auch in Wien, die es sich aus gewissen politischen Motiven zum Ziel gesetzt haben - und das auch ausführen -, sich zu Stoßzeiten an Hauptverkehrsadern dieser Stadt zu kleben, die Schutzwege blockieren, den Berufsverkehr zum Erlahmen bringen, was unter anderem auch bereits in einer anderen Hauptstadt in Europa, in Berlin, dazu geführt hat, dass der Rettung der Einsatzweg versperrt wurde und es dadurch leider Gottes auch Menschenopfer gegeben hat.
Diese verhaltensoriginellen Herrschaften blockieren allerdings nicht nur Hauptverkehrsadern, sondern sind mittlerweile auf ganz intelligente Ideen gekommen, nämlich sich auch an Kunst- und Kulturgütern anzukleben oder Bilder mit Öl, Farbe oder Tomatensoße zu beleeren. Ich habe in der letzten Sitzung des Gemeinderates bereits - vielleicht können Sie sich erinnern - eine mündliche Anfrage an die Frau Kulturstadträtin gestellt, welche Maßnahmen seitens der Stadt Wien diesbezüglich insbesondere für jene Einrichtungen getroffen wurden, die im Eigentum oder im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien liegen. Die Antwort war: Es gibt Mitarbeiterschulungen. Im Rahmen meiner Zusatzfrage habe ich natürlich nicht ganz unbegründet eingewendet, dass das eventuell nicht reichen könnte, und es hat tatsächlich nur ein paar Tage ge
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