Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 109
Ich möchte Ihnen aber schon die Genese meiner Entscheidungsbildung sagen, weil mir das wichtig ist, das auch hier zu Protokoll zu bringen, denn der komplette Sanktus zu diesen Poststücken oder Vorhaben ist noch nicht endgültig gegeben. Vorerst aber einmal, es handelt sich um drei Poststücke, die die MA 48 betreffen. Es sind drei Poststücke, die, jedes für sich, ein sehr, sehr großes Volumen an Geld mit sich bringen.
25 Millionen EUR, ich glaube, noch einmal 12 Millionen EUR und dann noch einmal 25 Millionen EUR, also das sind keine läppischen Groscherlbeträge, über die wir hier jetzt abstimmen beziehungsweise auch im Ausschuss schon diskutiert haben. Als ich diese Poststücke bei der Vorbereitung für den Ausschuss durchgegangen bin, war, muss ich ehrlich gestehen, die erste Assoziation, die ich hatte - nicht jetzt unbedingt bei der Biogasanlage, aber beim Neubau dieses Unterkunftszentrums und auch beim neu zu planenden Mistplatz -, eine mediale Geschichte, die sich schon vor einigen Jahren zugetragen hat. Sie werden sich vielleicht erinnern, da kursierten Pläne eines neuen Unternehmensstandortes der MA 48 in Form von einer Mülltonne durch die Gegend, und beim Durchlesen dieser Tagesordnungspunkte wurde ich irgendwie sanft wieder an dieses Thema erinnert und auch an die Debatte, die wir damals geführt haben. Gott sei Dank haben sich die damaligen Pläne dann weiterentwickelt, und wir sind von der Mülltonne Gott sei Dank abgekommen. Aber so lustig das jetzt hier klingt, tatsächlich war und bin ich auch ein bisschen besorgt, was die Kostendimensionen betrifft, um die es bei diesen Tagesordnungspunkten geht.
Ich möchte mich aber - und das war auch einer der Gründe, warum wir uns jetzt entschieden haben, auch hier doch zuzustimmen - ausdrücklich beim stellvertretenden Leiter der MA 48 bedanken, der an diesem Tag im Ausschuss als Auskunftsperson anwesend war und unsere Fragen beantwortet hat, der auch in Detailfragen sehr wissend und kundig war. Ich kann mir nur leider eine Kritik nicht ersparen: Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir solche Informationen auch schon im Vorfeld bekommen würden, denn aus meiner Sicht sind das schon wesentliche Informationen, die einem Akt beizulegen sind - anstatt dass auf 2 Seiten 25 Millionen EUR mehr als nicht erklärt werden. Sei's drum. Danke jedenfalls an den Abteilungsleiter-Stellvertreter, der sich da sehr bemüht hat, und wir haben auch zusätzlich im Nachgang Unterlagen per Mail zugeschickt bekommen, die das Aktenstudium noch ergänzt haben, um es jetzt einmal so auszudrücken. - Das bewegt uns also dazu, dass wir heute zustimmen werden.
Nichtsdestotrotz muss ich gestehen: Wir werden diese Projekte weiterhin beobachten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Großprojekte der Stadt Wien nicht so geplant und umgesetzt werden, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hat. Dementsprechend behalten wir uns natürlich auch künftige Kritik vor und, wie gesagt, wir werden das genau beobachten. Aber mir war wichtig, heute hier auch die Genese unserer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung entsprechend festzuhalten, und ich hoffe auf drei schöne und gute Projekte, die uns in der Stadt Wien weiterbringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Martina Ludwig-Faymann.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Holzmann. Ich erteile es ihm.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!
Herr Kollege Kieslich hat, glaube ich, gemeint, wir können diesen Punkt heute knackig abhandeln. Ich kann dazu, denke ich, auch meinen Teil beitragen, indem ich in meine sehr kurze Rede gleich eine tatsächliche Berichtigung einbaue. Und zwar darf ich berichtigen, dass es bei der MA 48 bei den Arbeitern keine All-in-Verträge gibt. - Das wurde offensichtlich irrtümlich hier so gesagt, lieber Kollege Kieslich.
Ansonsten, was das Projekt Neubau in Simmering betrifft, so freuen wir uns darüber, dass die Mitarbeiter dort endlich entsprechende Unterkünfte haben werden. Es wird auch Recyclingbeton verwendet - das ist vielleicht noch nicht erwähnt worden -, das Gebäude wird mit einer Wärmepumpe ausgestattet, mit einer PV-Anlage, mit allem, was heute zu einem schönen Bau dazugehört, mit einer grünen Fassade - die natürlich nach der Fertigstellung ein wenig Zeit brauchen wird.
Ansonsten freut es mich, dass die, die im Ausschuss noch nicht zustimmen konnten, jetzt doch bereits zustimmen können. Ich erspare mir somit eine längere überzeugende Rede und bedanke mich für die kurze Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur Postnummer 24. Dazu ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 24 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch für diese Postnummer die Einstimmigkeit fest.
Postnummer 27: Keine Wortmeldung. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer bei der Postnummer 27, Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal, zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS mehrstimmig angenommen.
Somit gelangen wir zur Postnummer 28 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen an die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025. Ich bitte den Berichterstatter, GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Baxant! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
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