Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 109
bekommen. Es gibt unter anderem auch zwei Bescheide, einen aus 2010, einen aus 2022, die genau das Gegenteil sagen, dass nämlich keine Gefahr für die Brunnen der Unteren Lobau besteht. Bis es zu einer Meinungsänderung der MA 31 kommt, werde ich daher einen anderen Vorschlag einbringen und darauf bezieht sich hier mein Antrag.
Es gibt eine international anerkannte Methode, die heißt Entlandung. Da werden Schlamm und tote Vegetation, auch in sehr, sehr sensiblen Biotopen oder auch einem Nationalpark, entfernt. Das muss auch nicht mit LKWs entfernt werden, das wird über eine Rohrleitung entfernt. In Wien wurde das bereits am Kaiserwasser gemacht. Es gab ein anderes Projekt in der Tullner Au und auch eines in Tirol. Wissenschaftler bezeichnen diese Entlandung als eine wichtige Naturschutzmaßnahme. Und genau diesen Antrag stelle ich hier, bis sich sozusagen die MA 31 von Wissenschaftlern vergewissert und überzeugen hat lassen, dass keine Gefahr für die Brunnen der Unteren Lobau besteht. - Geben Sie diesem Antrag eine Chance! Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich stimme den Antrag der GRÜNEN, der gerade eingebracht wurde, betreffend Entlandung, Prüfung dieser Maßnahme zur Rettung der unteren Lobau ab. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, gebe ich zu Protokoll, dass Frau Kollegin Arapović ab sofort für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.
Wir kommen zu Postnummer 23 der Tagesordnung, sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für den Neubau der Unterkunft in Wien 11., Jedletzbergerstraße 1. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Zu Wort gemeldet ist GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Bitte schön.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Damen und Herren, nicht hier im Saale, aber vielleicht ein paar noch via Livestream! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Der Abend ist schon über Wien hereingebrochen, vielleicht kriegen wir diesen Tagesordnungspunkt knackiger über die Bühne und haben nicht, so wie beim vorherigen, Abhandlungen aus dem 1. Bezirk zu erdulden, zu erleiden, wenn es eigentlich um ein Plandokument aus Penzing geht.
Heute ist eigentlich ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48, die in der Simmeringer Jedletzbergerstraße stationiert sind, denn wir beschließen - ich gehe davon aus, einstimmig - den Neubau einer wirklich alle Stückerln spielenden neuen Unterkunft für die rund 200 Mitarbeiter. Eigentlich alles paletti, keine Frage. - Mitnichten, denn wie so oft in der Stadt Wien gibt es eine lange Vorgeschichte.
Es ist wieder einmal sehr viel Wasser die Donau hinuntergelaufen, bis einmal etwas passiert ist. Mitarbeiter der MA 48 machten uns vor Monaten auf die desolaten Zustände in ihrer Unterkunft aufmerksam. Eine Anfrage von Kollegen Guggenbichler und meiner Person beantwortete der zuständige Stadtrat Czernohorszky mit: Es ist eh nur eine Dusche ein bisschen desolat, sonst ist dort alles in Ordnung.
Ich möchte nur festhalten, das ist eine Containerburg dort, die seit zehn Jahren besteht. Die Betroffenen fühlten und fühlen sich verständlicherweise durchaus verhöhnt, denn bei den neuen Mitarbeitern werden immer niedrigere Löhne angesetzt, All-in-Verträge abgeschlossen und sie sind miesen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Gespart wurde aber nicht nur dort, sondern auch bis jetzt an den Nassräumen dieser als Provisorium errichteten Containerunterkunft. Man übermittelte uns auch Bilder, die zeigten, dass die Nassräume nicht nur wirklich verdreckt und grindig sind, sondern die Nassräume sind auch verrostet. Im vorliegenden Antrag wird das jetzt als altersbedingter Zustand verharmlost. Eigentlich eine Frechheit. Ich fasse zusammen: Bereits zehn Jahre lang müssen die Mitarbeiter der MA 48 in einem Provisorium hausen, vier Jahre lang, laut Antrag, dauerten jetzt schon die Planungen für den jetzigen Neubau.
Und dann feiert sich die Stadtregierung bei einem Spatenstichfest im Sommer um mehrere Zehntausend Euro auch noch selbst ab, zum Fremdschämen, meine Damen und Herren. So gehen Sie von Rot-Rot oder Rot-Pink mit jenen Menschen um, die tagtäglich bei jedem Wind und Wetter dafür sorgen, dass Wien eine saubere Stadt bleibt. Traurig, aber wahr.
Ich möchte mit einer Feststellung enden, weil wir eigentlich heute und den gestrigen Tag auch schon länger davon gesprochen haben: Würde man mit Asylwerbern auch so umgehen, sie in solchen Unterkünften unterbringen, dann wäre der Aufschrei groß, aber wenn es mit den eigenen Leuten passiert, da sagen Sie nichts und da dauert es ewig. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar, ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mir war es ein Anliegen, mich jetzt zu dem Poststück kurz zu Wort zu melden. Es ist eines von drei Poststücken, die die MA 48 betreffen. Nicht alle sind heute auf der Tagesordnung, weil wir unser Abstimmungsverhalten, genauso wie die FPÖ auch, verändert haben. Wir haben im Ausschuss noch gegen diese drei Tagesordnungspunkte gestimmt und haben uns entschlossen, bei der Gemeinderatssitzung jetzt bei diesen drei Tagesordnungspunkten Plus zu stimmen, beziehungsweise ist jetzt nur noch einer übrig auf der Tagesordnung.
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