Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 109
der Städtebund ersucht sie um eine Verbesserung der Situation, damit solche Verkehrssysteme möglich sind. Das Wording, das die Kollegin bekrittelt, ist nicht das Wording der Stadt Wien, sondern das Wording des Städtebundes. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielleicht machen wir nächstes Mal doch eine Wortmeldung daraus.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich bitte alle, die der Postnummer 21 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen einige Beschlussanträge vor, daher bitte um Aufmerksamkeit.
Ich beginne mit dem Antrag der FPÖ betreffend E-Scooter, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ und ÖVP betreffend Stopp Änderung Flächenwidmung Wien Oberlaa, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Mit Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Stopp der Transitlawine im Wiental durch Logistikzentrum, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, GR Kieslich und der GRÜNEN die Minderheit und ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend neue Regeln für neue Mobilität, hier wird die Zuweisung verlangt. Wer der Zuweisung des Antrages zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend die Umsetzung des Managementplans Historisches Zentrum Wien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Ausschlusszone für Hochhäuser im Historischen Zentrum Wiens, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Sicherstellung einer Welterbe-tauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 629 Tagen säumig und verhindert dadurch die Umsetzung des Zukunftsprojektes verkehrsberuhigte Innenstadt, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ, GR Kieslich und der GRÜNEN angenommen.
Antrag der ÖVP betreffend Entwicklung Wien West Auhof, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen daher zu Postnummer 22 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkrediterweiterung für die Dotation Panozzalacke Planung und Realisierung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ich begrüße Sie noch einmal!
Wir stimmen heute über die Finanzierung und Durchführung einer zusätzlichen Dotation, das heißt, das Zuführen von Wasser in die Obere Lobau über die Panozzalacke ab. Das ist absolut zu begrüßen, wir werden dem auch zustimmen, nur der Unteren Lobau nützt das gar nichts. Der Nationalpark Donau-Auen, den wir in Wien so salopp „die Lobau“ nennen, hat den höchsten Schutz, den ein Nationalpark haben kann, auch international gesehen.
Das heißt, diesen Nationalpark einfach austrocknen zu lassen, verlanden zu lassen, das ist keine Option, liebe Leute. Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte von WissenschaftlerInnen, die sich im Mai beim Symposion in Wien mit diesem Thema beschäftigt haben. Genau das haben sie gesagt. Ich habe noch die Worte eines Sprechers einer NGO, die „Riverwatch“ heißt, im Ohr. Er sagte, die Vorgangsweise der Stadt Wien bei der Unteren Lobau läuft auf eine aktive Sterbehilfe hinaus. Solche dramatischen Worte finden NGOs für Ihre Vernachlässigung der unteren Lobau. Er merkte auch an, dass in Niederösterreich die Uhren anders ticken. Dort werden sehr wohl wasserrechtliche Maßnahmen ergriffen, um die Untere Lobau vor einer Austrocknung und vor einer Verlandung zu retten, oder diese zu verhindern.
Gut, noch einmal: Wir begrüßen, dass zusätzlich jetzt Wasser in die Obere Lobau kommt, die ohnehin seit 20 Jahren, würde ich einmal sagen, wirklich gut versorgt ist. Das muss man sagen. Da haben NGOs, die GRÜNEN lange für verschiedenste Maßnahmen gekämpft, auch die ÖVP war da sehr engagiert, die mittlerweile passiert sind. Dieses Wasser darf aber leider, leider, leider nicht weiterfließen. Über den, ich würde einmal sagen, berühmt-berüchtigten Staudamm, das ist ein kleiner Holzdamm in der Nähe von Groß-Enzersdorf, darf das Wasser nicht drüberfließen. Warum? - Weil die MA 31 befürchtet, dass die Brunnen in der Unteren Lobau Schaden nehmen könnten. Jetzt ist es aber so, dass es auch in der Oberen Lobau einen Brunnen gibt, das Markethäufl. Die Obere Lobau, habe ich bereits erwähnt, wird seit 20 Jahren dotiert. Natürlich wird dieser Brunnen beobachtet, und es gibt ein wissenschaftliches Monitoring. Und wissen Sie, was dort passiert ist? - Gar nichts ist diesem Brunnen passiert.
Jetzt frage ich Sie, warum für die Untere Lobau eine andere Logik gilt. Das würde ich gerne von Ihnen erklärt
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