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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 109

 

was sind die Vorschläge, damit Ähnliches nicht nochmals passiert? Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Und ganz wichtig: Wie sollen die Abläufe in der Zukunft ausschauen? Gibt es danach aktualisierte Check-Listen für zukünftiges Handeln, und optimieren wir danach auch Befehlsketten, optimieren wir danach auch Kommunikationsketten? Vielleicht schaffen wir es auch zukünftig, uns frühzeitig zum Beispiel auch über Wörter zu einigen, dass die für alle dieselbe Bedeutung haben, und wir sollen vielleicht auch mit dem Wort „unverzüglich“ beginnen. Das sollten, wie gesagt, die Ergebnisse auch unserer Untersuchungskommission sein.

 

Für mich wäre es wirklich wichtig, die Stadt Wien, deren Organe, die Organisationseinheiten, sollen, nein, sie müssen daraus gestärkt hervorgehen, nachdem all diese Dinge in der Untersuchungskommission offengelegt werden. Das heißt, es ist ganz wichtig, zu wissen, wer was macht in Zukunft, und ganz wichtig, wer informiert wen zu welchem Zeitpunkt?

 

Ich möchte gleich auf einen weiteren Punkt eingehen, der dann oft kommt, den ich schon öfters gehört habe: Ja, wir haben schnell reagieren müssen, und jetzt im Nachhinein ist man immer gescheiter, und mit dem Wissen von heute, in aller Ruhe, sieht man vielleicht gewisse Dinge ganz anders.

 

Das erinnert mich übrigens an den nächsten Film. (Allgemeine Heiterkeit.) Er hat „Sully“ geheißen, ihr könnt euch alle erinnern, wie das Passagierflugzeug am Hudson River gelandet ist. Übrigens auch mit Tom Hanks, ich glaube, der spielt nur in solchen Filmen. Aber auch hier, und das ist jetzt wirklich das Wichtige, gab es eine Untersuchungskommission, kein Tribunal. Es ging auch darum, dass wir in Zukunft die Check-Listen verbessern, in dem Fall für die Luftfahrt.

 

Deswegen sage ich: Ja, genau darum geht es. Wir machen das in Ruhe, wir haben ein Jahr Zeit, wir überlegen uns ganz genau jede Frage, wir bohren tief, um genau das festzustellen, um auch genau zu schauen: Was ist da passiert in diesen wenigen Momenten einer Entscheidung? Würden wir dieselbe Entscheidung noch einmal treffen? Und ich sage es euch noch einmal, mein Sohn ist 17 mittlerweile, der soll davon zukünftig profitieren. Wenn wir noch einmal in so eine Situation kommen, muss es einfach besser ablaufen, wie es bisher abgelaufen ist.

 

Ein letzter Punkt, für mich eigentlich der wichtigste Punkt ist: Wir müssen, und da müssen wir uns alle bei der Nase nehmen, jede Fraktion, wirklich für Offenheit und Transparenz sorgen. Für mich ist dieser Punkt wichtig, weil es anders einfach nicht funktioniert: Wir kehren nichts unter den Teppich, wir holen alle Dinge hervor, wir leuchten einen Raum aus, wir schauen, dass wir jedes dunkle Eck beleuchten, und wir schauen, dass da wirklich nichts versteckt ist. Weil ganz wichtig, nur so … Und das betrifft uns alle, wir haben junge Menschen, die uns da oben zuhören, und zu denen möchte ich das sagen: Nur so können wir das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung, besonders der jungen Menschen da oben, in die Politik wieder zurückholen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich denke, nein, ich denke nicht - das muss das Anliegen und das Interesse von uns allen sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.36.36

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende!

 

Nach dieser beinharten oppositionellen Abrechnung versuche ich, wieder ein bisschen Sachlichkeit in das Thema zu bringen (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.), aber so hat jeder seinen Stil. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, diese Debatte hat generell schon einen ganz guten Einblick darüber gegeben, was uns die nächsten Wochen, die nächsten Monate in dieser Untersuchungskommission ereilen wird. Da gibt es die einen, die versuchen, die politische Verantwortung auf ein anderes Feld zu bringen, nämlich auf das rechtliche. Da gibt es die, die sich darin üben, zu sagen, es gibt eh nichts zu sehen, geht bitte alle weiter, und es gibt die, die vielleicht schon vorverurteilen wollen. Ich denke, wir sollten uns jetzt einmal darüber freuen, dass es diese Untersuchungskommission gibt. Das ist ein wichtiges Oppositionsrecht, und ich glaube, dass wir da noch einige Überraschungen erleben werden.

 

Aber lassen Sie mich aber zuerst eines sagen: Wenn ich mir die Wortmeldungen der Regierungsvertreter hier anhöre, da hat es ja jetzt unisono nur Wortmeldungen gegeben, die ausdrücklich die Untersuchungskommission begrüßt haben. Wenn ich in das Gesicht des Herrn Klubobmann Taucher blicke: Er freut sich auch über diese Untersuchungskommission (GR Mag. Josef Taucher: Ja!), worüber ich mich wieder freue. (GR Mag. Josef Taucher: Da haben wir was gemeinsam!)

 

Aber dann geht es eigentlich nicht darum, dass wir uns jetzt rechtlich Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern dass wir alle wirklich interessiert an Aufklärung arbeiten. Dann ist es schon verwunderlich, dass eine Situation, die im Sommer, Ende August, stattgefunden hat, erst jetzt, Anfang der Adventzeit, überhaupt diesen Start in der Untersuchungskommission möglich macht. Wir wissen alle, welche Handikaps und welche Schwierigkeiten da lagen, die ich jetzt gar nicht erörtern möchte. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ihr hättet den Antrag früher einbringen können!)

 

Ein kleines Zeichen dafür, wie es mit der wirklichen Liebe zu dieser Untersuchungskommission ausschaut, die haben wir heute aber schon einmal nur kurz gestreift. Ich glaube, es war Klubobmann Krauss, der gemeint hat, eine Untersuchungskommission, die im Sinne der Bevölkerung Aufklärung bringen soll über nicht gerade wenig finanzielle Mittel der Wienerinnen und der Wiener und in weiterer Folge auch der Österreicherinnen und Österreicher, im Lokal 24 zu verräumen, kann man machen, man muss es aber nicht machen, wenn man so eine Untersuchungskommission wertschätzt. - Was meine ich damit? Ich finde es halt eigenartig, wenn zum Beispiel Journalisten, die daran teilnehmen, nicht einmal die Gesichter der vorgeladenen Zeugen sehen können, nicht einmal in der

 

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