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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 109

 

prüfen lassen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war in der „Presse“ abgedruckt!) - Das Gutachten, abgedruckt, das ganze Gutachten? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war kein Gutachten, sondern eine Stellungnahme des Professor ...) Sie haben gerade gesagt, es war ein Gutachten. Na, dann war es halt doch kein Gutachten, aber genau so agiert die SPÖ in der Stadt: Zuerst reden Sie von einem Gutachten, dann zeigen Sie es nicht her, dann sagen Sie, es gibt doch kein Gutachten. Da freue ich mich jetzt wirklich schon auf die Untersuchungskommission, denn, wenn das so weitergeht, dann wird wirklich vieles ans Tageslicht kommen.

 

Ich sage es Ihnen ganz offen, wie wir das im Finanzausschuss erlebt haben. 3 Mal wurde der Finanzdirektor gefragt, was hat Bgm Ludwig gewusst, als er auf den roten Knopf gedrückt hat, wie er in der 1. Runde die 700 Millionen EUR freigegeben hat. - Keine Antwort, Wien Energie hat irgendetwas erzählt, was wir nie gefragt haben. Der Finanzdirektor hat dann irgendwann einmal gesagt, na ja, wir haben gehört, dass Nord Stream 1 nicht mehr aufmacht. Dann habe ich gedacht, das kann ja nicht die Wahrheit sein, so können ja Entscheidungsprozesse in einer Stadt nicht funktionieren, und schon gar nicht, wenn es um 700 Millionen EUR Steuergeld geht.

 

Dann habe ich noch einmal nachgefragt, und ich glaube, ein Kollege von den GRÜNEN hat auch nachgefragt. Was ist herausgekommen? - Der Finanzdirektor hat noch einmal gesagt, na ja, ich weiß auch nicht, aber irgendwie haben wir gehört, dass Nord Stream 1 nicht mehr aufsperrt. Also ich muss Ihnen ganz offen sagen, entweder sind es dilettantische Entscheidungsvorgänge oder ihr schwindelt ein bisschen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was von beiden es ist, aber das wird die Untersuchungskommission auch ans Tageslicht bringen.

 

Was ich auch noch toll finde von den NEOS, die so für Transparenz stehen: Keine einzige Frage vom NEOS-Mandatar im Finanzausschuss zu diesem Thema. Wo ist die Transparenz? Am Vormittag hat Kollege Gara etwas Schönes gesagt, zu unserem Vorsitzenden Reindl hat er gesagt: Sehr geehrter Herr Vorgesetzter! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das war ein Freud’scher Versprecher, der schon das alles auf den Punkt gebracht hat. (Zwischenruf bei den NEOS.) - Was? Ein Kollege von Ihnen, einer von den NEOS war es.

 

Dass die NEOS Kollegen Stürzenbecher als Vorgesetzten sehen und jetzt auch als Fraktionsführer in der Untersuchungskommission (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Du verwechselst schon wieder alles!), von Kollegen Reindl wie Untergebene behandelt werden, wie es jetzt schon in der Koalition ist, das wundert uns ja alle nicht. Kollege Gara, es hat mir ja eines gefallen: Sie haben dann gesagt, es gibt so viele Beispiele, wo andere Unternehmen auch mit dieser Situation konfrontiert wurden. Sie haben kein einziges Beispiel innerhalb der Europäischen Union genannt, Sie haben ein Schweizer Unternehmen nennen müssen. Und ich habe mir eines gedacht, es hat Ihnen ja die Röte ins Gesicht getrieben. Habt ihr mittlerweile nicht nur schon rote Parteibücher, sondern die Röte kommt schon aus Scham in euer Gesicht, weil ihr nicht für Transparenz sorgen könnt? Man merkt da überhaupt keinen Unterschied mehr. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wer sorgt für Transparenz? - Das ist nämlich auch ganz wichtig herauszuarbeiten. Die GRÜNEN waren nicht bereit, aus ideologischen Scheuklappengründen, bei dieser Untersuchungskommission mitzumachen. Also so wichtig ist es euch dann doch nicht, da muss man ein bisschen aufpassen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir arbeiten nur mit verlässlichen Partnern!)

 

Und wenn man sich die ÖVP anschaut: Dass zwei Abgeordnete im Finanzausschuss Arbeitsverweigerung betrieben haben, weil einfach der Wirtschaftskammer-Präsident gesagt hat, bitte, bitte, bitte, geht nicht hinein, weil es könnte ja sein, dass der von den NEOS umfallt und dann haben die Roten keine Mehrheit, und die zwei schwarzen Abgeordneten vor der Tür stehen und sich dann vom Vorgesetzten Stürzenbecher hineinwinken lassen und sagen, jetzt haben wir die Abstimmungen gemacht, jetzt können sie hereinkommen, das spricht nicht dafür, dass ihr am Ende des Tages sehr für Aufklärung sorgen wollt. Wahrscheinlich habt ihr euch da irgendetwas ausgemauschelt, und es wird ja kein Zufall sein, dass euer Stadtrat heute nicht da ist. Es wird ja kein Zufall sein, dass euer Stadtrat Mahrer nicht da ist, aber er hat eh einen jungen Abgeordneten seine Rede verlesen lassen. Ich finde das ja ganz toll, weil die Rede war ja schon ein bisschen griffig und angriffig. Wir haben uns fünf Minuten Lebenszeit erspart, nämlich das, was Mahrer sonst gesagt hätte: „Es tut mir ja so leid, aber ich muss Ihnen jetzt etwas Kritisches sagen.“ Das haben wir uns erspart. Ich danke dem jungen Abgeordneten von der ÖVP, dass er die Rede von Mahrer verlesen hat. Er wird sich wahrscheinlich irgendetwas ausmauscheln.

 

Am Ende des Tages gibt es in diesem Haus eine Fraktion, die für Transparenz und Aufklärung sorgen kann, und das ist die Freiheitliche Partei, das sind wir. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Heiterkeit bei NEOS und ÖVP.) Alle anderen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie entweder aus ideologischen Scheuklappengründen nicht dabei sein wollen oder weil sie auf ihren Posten sitzen wollen, oder bei der ÖVP, da weiß man nicht so genau, ob jetzt Ruck oder Mahrer dort das Sagen hat. Faktum ist, ohne die FPÖ gibt es da keine Aufklärung, und ich freue mich darüber. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.17.59

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Auch ich darf den Vorsitzenden der Untersuchungskommission hier im Haus herzlich begrüßen, und auch die beiden StellvertreterInnen, die uns am Livestream zuschauen, wie ich gehört habe! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit der Debatte zum heutigen Einsetzungsantrag setzen wir heute also den letzten Schritt zur ersten Untersuchungskommission in dieser Legislaturperiode. Sie wird uns die Gelegenheit bieten, die politischen Verantwortlichkeiten im Zuge der Wien-Energie-Causa und alle heute bereits erwähnten Vorgänge, die schon angesprochen

 

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