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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 109

 

Tatsache aber ist, dass der Finanzausschuss, der Stadtsenat und der Gemeinderat letztlich dem nachgekommen sind und das auch bestätigt haben, was vorher der Bürgermeister entschieden hat, und zwar bei der nächstmöglichen Sitzung, bei der nächsten Sitzung, die stattgefunden hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er hat gar nichts gewusst!) Ja, und „unverzüglich“, da gibt es auch Gutachten darüber, ist: Bei der nächsten Sitzung. Das haben uns ein Universitätsprofessor und viele andere auch schon gesagt. Das heißt, die Untersuchungskommission ist eine Verwaltungsbehörde, sie wird sachlich arbeiten und wird dann gute Grundlagen für einen Endbericht schaffen. Es ist auch schon gesagt worden, das brauche ich nicht alles zu wiederholen, dass der Stadtrechnungshof, der Bundesrechnungshof hier auch gute Arbeit leisten werden.

 

Wir haben bei Besuchen über den Unterausschuss bei der Wien Energie inzwischen auch gesehen, was für ein großartiges Unternehmen das ist, mit welcher hohen Effizienz und Professionalität hier für eine Millionenstadt die Energie gesichert wird. Damit sind wir dort allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich dankbar, dass sie so gut für uns arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Die Leute können sich die Energie nicht mehr leisten!)

 

Wir sehen der Untersuchungskommission mit Interesse und Engagement entgegen. Wir sind zuversichtlich, dass der wirkliche Sachverhalt zu Tage kommt und dass wir für die Öffentlichkeit sehr gut darlegen können, dass hier die Unterstellungen der ÖVP und der FPÖ vor allem kein Substrat haben. Es war richtig, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, die Energieversorgung zu sichern. Die Soforthilfe für Energie war schlichtweg notwendig, und man hat im Einklang mit der Stadtverfassung die richtigen Schritte in die Wege geleitet.

 

Ich meine, wir sollten uns wirklich bemühen, auch im Interesse der politischen Kultur in diesem Land, dass wir in der Untersuchungskommission, alle Fraktionen, möglichst seriös, möglichst sachlich arbeiten. Dafür werden ohnehin die drei Präsidenten, die alle Richterinnen und Richter sind, eine Gewähr bieten. Ich bin da auch im Nachhinein wieder sehr froh, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass Richterinnen und Richter Vorsitzende der Untersuchungskommission sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war jahrelanger Druck!) Es hat auch Vorschläge gegeben, dass man es so macht wie im Parlament. Diesen Vorschlägen sind wir nicht nachgekommen, und das ist gut so.

 

Wir sehen voller Zuversicht und durchaus mit Interesse die Arbeit der Untersuchungskommission vor uns. Wir werden sie zum Wohl der Wiener Bevölkerung gestalten, und ich appelliere wirklich an alle, hier sachlich mitzuwirken. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.10.01

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ja, in der zweiten Runde tut man sich ein bisschen leichter. Kollege Ellensohn hat zwar vielleicht ein bisschen ein Kabarett gemacht. Ich sehe es gar nicht so, er hat einfach bildlich dargestellt, wie es in der Stadt offensichtlich passiert ist, mit den roten Knöpfen und so. Das ist ja nicht nur in diesem Fall so passiert, sondern in vielen anderen Bereichen ja auch - er kennt das als Koalitionspartner über zehn Jahre ganz gut -, und irgendwann sind der SPÖ die Knöpfe ausgegangen.

 

Aber das, was der Kollege Stürzenbacher jetzt gemacht hat (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Stürzenbecher! - GR Georg Niedermühlbichler: So viel Zeit muss sein!) - Stürzenbecher gemacht hat - tut mir vollkommen leid -, ist schon spannend, das hat nichts mit Kabarett zu tun gehabt, das hat viel mit Märchenstunden zu tun gehabt.

 

Wenn sich die SPÖ da herausstellt, nachdem der Bürgermeister eine halbe Woche untergetaucht ist und zu einem der größten Skandale kein einziges Wort gesagt hat und, so wie es in der Chronologie ja schon beschrieben wurde, der Chef von der Wien Energie hingeschickt geworden ist, und jetzt gesagt wird, nein, nein, es ist eh kein Skandal, es ist nie um etwas gegangen, es war eh nie was gefährdet, dann verstehe ich aber nicht, warum sie damals auf diesen Powerpoint-Präsentationen hingeschrieben haben, dass die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen gefährdet ist. Das ist immerhin auf der Powerpoint gestanden, und Herr Kollege Stürzenbecher hat auch jetzt gesagt, dass Sie im Sommer für die Sicherheit, für die Energieversorgung und die Sicherheit der Energieversorgung gesorgt haben.

 

Also ich kenne mich jetzt nicht ganz aus. Habt ihr jetzt für die Sicherheit der Energieversorgung gesorgt oder ist es eh keine Geschichte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Tu nicht polemisieren, ein bisschen sachlicher!) Das kommt aus dieser Erklärung des Kollegen Stürzenbecher nicht ganz heraus.

 

Das Nächste ist, dass ihr für Transparenz sorgen würdet, auch danke für den Hinweis von Kollegen Stürzenbecher: Eine Regierungspartei, die fast 100 Jahre eine Stadt regiert, die sich ein Gutachten machen lassen muss, um zu klären, was „unverzüglich“ heißt, das ist ja die peinlichste Nummer, die ich jemals gehört habe. Und jetzt frage ich euch eines, bitte: Wo ist das Gutachten? Habt ihr uns das Gutachten jemals zukommen lassen? Ist das Gutachten jetzt vom Vorsitzenden des Finanzausschusses erfunden? Kriegen wir es heute noch?

 

Weil der Kollege Stürzenbecher auch gesagt hat, er ist so froh, dass wir jetzt für Transparenz sorgen. - Das ist genau euer Problem. Ihr sorgt da nicht für Transparenz, es ist auch kein guter Tag für euch. Es ist euch einfach etwas passiert, was euch unangenehm ist, und das versucht ihr jetzt schönzureden. Eine Partei, die sagt, ich freue mich über einen Untersuchungsausschuss, wo ich der Opposition nur die Gutachten zeige, die mir genehm sind, die mir gefällig sind und bei anderen Bereichen werde ich einfach sagen, na ja, ich habe zwar das Gutachten, aber ich zeige es euch nicht: Das hat nichts mit einer Freude über eine Untersuchungskommission zu tun, das hat nichts mit Transparenz zu tun.

 

Ich fordere vom Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses ein, dass er uns das Gutachten vom Universitätsprofessor zeigt, wo Sie das Wort „unverzüglich“ haben

 

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