«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 109

 

gesprochen, 1,4 Milliarden EUR in Alleinregie, in einer niemals vorhandenen Notkompetenz, in einer angeblichen Notkompetenz an den Gremien vorbei, ohne jegliche Information direkt freihändig zu vergeben, ein solches Vorgehen ist in der Geschichte der Stadt Wien einzigartig, und ein solches Vorgehen darf in der Stadt Wien nicht konsequenzlos bleiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir haben jetzt schon einiges über die Chronologie gehört, aber man kann es durchaus noch einmal sagen: Wir haben von Beginn an Aufklärung gefordert, und von Beginn an wurde zuerst versucht zu vertuschen, wurde versucht, eine Mauer des Schweigens aufzubauen, wurde versucht, mit Gutachten oder mit angeblichen Gutachten zu operieren, die nicht herausgegeben wurden. Und das ist keine Art und Weise, wie man mit den Gremien in diesem Haus umgehen kann. Deswegen erwarte ich mir auch von dieser U-Kommission, dass sie in vielen Bereichen Licht ins Dunkel bringen wird, dass es nun endlich zu Transparenz kommen wird. Es ist gut, dass wir auch einen breit gefassten Bereich beleuchten können, wobei ich natürlich auch an dieser Stelle sagen möchte, dass ich es persönlich schade finde, dass der Bereich mit dem Vertrag mit dem Finanzministerium, mit der Republik Österreich ausgeklammert wurde, weil es hier auch sehr, sehr viele interessante Fragen gegeben hätte, vielleicht auch sehr, sehr viele interessante Möglichkeiten gegeben hätte, Akten anzufordern, um hier noch eine detailliertere Einsicht nehmen zu können. Schade, dass das nicht klappt, vielleicht wird es zu einem anderen Zeitpunkt mit einer anderen Möglichkeit doch noch funktionieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fragen sind vielfältig. Was wusste der Finanzstadtrat? Was wusste der Bürgermeister? Was wusste der Transparenzstadtrat und Vizebürgermeister Wiederkehr, wo es ja auch unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen in den ersten Tagen nach dem Aufpoppen dieses Finanzskandals gegeben hat? Ich bin jedenfalls froh, dass zumindest dieses Herumtaktieren in manchen Bereichen nun ein Ende hat, dass die Arbeit beginnen kann, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir neues Licht ans Tageslicht bringen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

16.28.02

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Und auch sehr geehrter Herr Vorsitzender der Untersuchungskommission Mag. Pühringer!

 

Ich bin froh, dass wir diese Untersuchungskommission heute einsetzen. Ich bin deswegen froh, weil wir damit eines machen, wir zeigen auch hier, wofür wir stehen, nämlich für eine transparente Aufklärung. Das ist uns wichtig, aber, und das ist uns genauso wichtig, wir sind auch dafür da und angetreten, um Verbesserungen im System einzuleiten. Und die sind zentral, weil die Menschen schauen auch auf uns Politiker, schauen, wie wir unsere Ressourcen einsetzen und erwarten sich auch von einer Untersuchungskommission, dass am Ende des Tages etwas rauskommt, das zu Verbesserungen führt. Und dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir müssen aus dieser Krise lernen, um Vertrauen zu stärken. Aber lassen Sie mich rekapitulieren: Der Kollege Wölbitsch hat schon kurz einen Abriss gemacht, eine Perspektive gelegt auf diesen 28. August, wo erste Meldungen über gravierende Liquiditätsengpässe bei der Wien Energie hereingekommen sind, dass ein Energiegipfel im Bundeskanzleramt einberufen wurde, dass hier ein Finanzbedarf von knapp 2 Milliarden EUR zusätzlich vom Bund im Raum steht. Und sehr schnell kursierten auch Gerüchte und Spekulationsvorwürfe.

 

Am 6. September 2022 hat die Axpo Holding beim Schweizer Bundesrat das Gesuch für eine temporäre Liquiditätsunterstützung eingereicht, auch in der Höhe von 4 Milliarden Schweizer Franken, de facto zu einem sehr ähnlichen Zeitpunkt. Also hier ist schon etwas passiert, letztendlich auch am Markt, und ich glaube, eine isolierte Betrachtung bezogen auf Wien, Wien Energie alleine wird nicht zielführend sein, weil wir uns hier auch eine Reihe von Fragen stellen müssen, was das insgesamt bedeutet. Das Wort „Spekulation“ war in der Schweiz im Gegensatz von Österreich nicht zu vernehmen. Das hat vielleicht auch mit dem Finanzwissen in der Schweiz zu tun, auch mit dem Zusammenhang der Strombörse, wie funktioniert das, wie schaut das aus, was ist Spekulation, was ist keine Spekulation. Aber mir ist es wichtig, dass hier alle Dinge auch entsprechend untersucht werden, denn wir müssen aus dieser Krise lernen. Deswegen haben wir uns wirklich von Anfang an für diese Untersuchungskommission eingesetzt, wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass der Stadtrechnungshof prüft, dass der Bundesrechnungshof prüft und dass letztendlich diese transparente Aufklärung im Sinne aller Wienerinnen und Wiener ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn wir wollen wissen, was hätte man besser machen können, wo sind Fehler passiert, darüber müssen wir reden. Aber eines ist auch klar, die Untersuchungskommission ist kein Selbstzweck, ist auch kein Ort für Vorverurteilungen, sondern wir haben eben diese politische Verantwortung, hier gezielt den Sachverhalt zu prüfen, gezielt auch Verbesserungen einzufordern. Ich bin wirklich sehr froh, dass heute auch Sie als Vorsitzender des Schiedsgremiums da sind, dass wir eigentlich sehr früh in dieser UK ein Schiedsgremium mit drei RichterInnen im Vorsitz haben, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass sie Ihre Aufgabe sehr gut, hervorragend erfüllen werden.

 

Lassen sie mich kurz zum Thema Transparenz und Schnelligkeit des Einsetzens der Untersuchungskommission sprechen, denn seit letzter Woche am Donnerstag gibt es grünes Licht. Ich möchte hier schon eines betonen, wir haben innerhalb von sechs Wochen alle strittigen Punkte mit mehreren Gutachten geprüft und auch die Wahl des Schiedsgremiums trotz zweier Absagen erfolgreich durchgeführt. Nichts, aber gar nichts, wurde vor diesem Hintergrund verzögert. Das Gutachten, auch zu den strittigen Punkten, et cetera - und das hat der Kollege Wölbitsch auch schon gesagt -, ist allen Parteien unverzüglich übermittelt worden. Ich würde sagen, auch das ist ein Novum, und das ist der wichtige Punkt, auf den mein

 

«  1  »