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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 109

 

Kollege Jörg Konrad noch eingehen wird. Im Endeffekt geht es darum, und das war ja der Punkt der Untersuchungskommission, dass das Schiedsgremium hier auch ein Gutachten erstellen kann und dieses auch erstellt hat. Darüber bin ich auch sehr froh. Hier muss ich auch sagen, dass sich der Gemeinderatsvorsitzende hier eins zu eins vollinhaltlich diesem Expertengutachten des Schiedsgremiums angeschlossen hat. Somit ist auch klar, dass alle zentralen Fragen zugelassen sind, auch jene Punkte, für die wir uns einsetzen und die uns wichtig sind, nämlich natürlich auch die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, natürlich auch die Rolle des Aufsichtsgremiums und das Risikomanagement und das Krisenmanagement. Man kann nicht sagen, dass hier alles toll gelaufen ist, und deswegen ist es wichtig, hier auch darauf zu schauen.

 

Ich glaube, es ist aber auch wichtig, und das wird auch die Untersuchungskommission ergeben, natürlich diesen Gesamtblick zu haben, denn die Energiekrise, die wir in Europa haben, einer der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, hat viele Grenzen und Systemrisiken aufgezeigt. Und das sind viele Dinge, die bis dato wenig betrachtet waren oder als selbstverständlich galten. Das hat mit der extremen Abhängigkeit von Gaslieferungen zu tun, und wir wissen, warum das so ist. Ein Aus von diesen Gaslieferungen war unvorstellbar, auch das Design der Energiemärkte war nicht geeignet, diesen extremen Preisschwankungen gerecht zu werden. Und all diese Verwerfungen haben, das muss man schon sagen, zu nie dagewesenen Volatilitäten an den Beschaffungsmärkten geführt, und alle Marktteilnehmer mussten die an den Energiebörsen als Sicherungsleistung hinterlegte Liquidität, also die sogenannten Margins, an das aktuelle Preisniveau anpassen. Das ist unterschiedlich von Energieversorger zu Energieversorgern und da sind auch viele Fragen offen, wie hier Unternehmen, wie auch die Wien Energie, wie das Risikomanagement, wie das Krisenmanagement aufgestellt waren, um auch diesen dramatischen Anforderungen des Marktes entsprechend gerecht zu werden.

 

Wir müssen aus dieser Krise lernen, ich betone es, und dabei geht es uns darum: Wie hat die Wien Energie eben auf diese Verwerfungen am Energiemarkt reagiert? Wie ist dieser notwendig gewordene Liquiditätsbedarf tatsächlich zustande gekommen, der Ende August sicherlich zu einem kritischen Zustand geführt hat? Wie war diese Wahrnehmung der Eigentümerrechte in der Krisensituation? Wie war letztendlich auch die Ausübung der Notkompetenz? Natürlich werden wir auch dazu fragen, aber, und das ist mir auch wichtig: Wie hat das Risikomanagement des Bundes in dieser Situation funktioniert. Wie ist man da umgegangen? Denn letztendlich wurden diese Fragen schon früh gestellt. Ich habe es betont am Beispiel der Schweiz, dass hier der Bund sehr schnell gehandelt hat, am Beispiel von Deutschland, wo man quasi dieses Risiko im Markt antizipiert hat und bereits Ende Juni einen entsprechenden Haftungsschirm aufgespannt hat. All das ist in Österreich nicht passiert. Und ich betone es noch einmal, dass für jegliche Vorverurteilungen der Wien Energie, wo auch Finanzspekulationen vorgeworfen wurden, und das höre ich immer wieder, Beweise angetreten werden müssen, denn ich halte nichts Vorverurteilungen und lehne diese auch total ab. Das ist auch unsere Rolle hier in der Untersuchungskommission, sehr genau darauf zu schauen, was ist tatsächlich Sache.

 

Ein wichtiger Punkt, die Untersuchungskommission ist ja nicht das einzige Instrument, das hier prüft - weil ja diskutiert wurde, welche Dinge ausgenommen sind und welche nicht. Wir haben eine detaillierte Prüfung des Stadtrechnungshofes, das haben wir auch schon sehr früh gefordert. Und diese detaillierte Prüfung wird sich auch die Geschäftstätigkeit ansehen, wird sich das Risikomanagement ansehen, wird sich das Berichtswesen anschauen und wird sich auch konkret die Geschäfte an den Energiebörsen in einem Zeitraum von 2018 bis 2022 ansehen. All diese Punkte werden hier auch vom Stadtrechnungshof geprüft. Und dann gibt es noch zusätzlich die Prüfung des Bundesrechnungshofes, auch der schaut sich die Geschäftstätigkeit im Energiehandel an, sehr detailliert, und die Rolle des Eigentümers.

 

Also am Ende des Tages wird die Wien Energie das bestgeprüfte Unternehmen Österreichs sein. Hier gibt es eigentlich auch nichts zu verbergen, und auf das werden wir auch schauen. Da halte ich es auch für wichtig, dass wir hier gemeinsam ohne Vorverurteilung die Sachlage klären und transparente Aufklärung auch immer mit einer konkreten Verbesserung der Situation einhergehen muss. Dafür stehen wir NEOS. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.38.28

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vorsitzender der Untersuchungskommission! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, mit solchen Ordnern (einen Ordner auf das Rednerpult legend) werden wir das kommende Jahr noch öfter unterwegs sein, mit vielen Informationen, die wir gesammelt haben und auch erheben oder bestätigen wollen, verifizieren, falsifizieren.

 

So. Worum geht es? Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie, draußen bekannt als Wien-Energie-Skandal. Wir haben alle keinen Zugang, keinen Strom und die Preise … Die SPÖ-Rede könnte ich vorher schon sagen: Es gibt hier nichts zu sehen, marktübliche Vorgänge, der böse Bund, Opferrolle Wien, Versorgungsicherheit nie gefährdet, alles geschäftsschädigend, was die anderen machen, hier ist alles richtig gelaufen. - Ich glaube, das könnten die Stichworte für die SPÖ-Redner sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Bei mir steht: Aktueller Spin der SPÖ - also das wird es wohl sein.

 

Also, was ist wirklich passiert, und warum war wirklich alles in heller Aufregung? In Chronologie: Niemand weiß von nichts beziehungsweise die Leute, die die Zeitungen gelesen haben, haben mitgekriegt, dass der Markt wahnsinnig in Bewegung ist, dass die Preise hinaufgehen, andere Energieunternehmen haben das mitgekriegt, in ganz Deutschland hat man die Volumina, die man gehandelt

 

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