«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 109

 

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Wölbitsch hat eine gute Chronologie über den Beginn dieses Finanzskandals gegeben, dass es schon länger Gerüchte gegeben hat, warum die SPÖ hier in Wien in Zeiten der Belastungen, der Teuerungen, wo überall nur gesprochen wird, wie man eigentlich entlasten kann, überall an der Gebührenschraube gedreht hat, dann schon die Gerüchte aufgekommen sind, dass eine massive Erhöhung bei der Wien Energie bevorstehen soll, diese dann auch tatsächlich bei der Fernwärme sogar 92 Prozent ausgemacht hat, aber eigentlich niemand so recht gewusst hat, was diesen Maßnahmen zugrunde liegt. Und als dann dieser Wahnsinn rund um die Wien Energie, diese angebliche Notkompetenz, die niemals gegeben war, dieses Riesenfinanzloch öffentlich geworden ist, da ist natürlich immer mehr Menschen klar geworden, dass hier einiges im Argen liegt. Und da haben wir Freiheitliche natürlich sofort und konsequent damit begonnen, hier Aufklärung einzufordern. Da haben wir nicht nur sofort eine Untersuchungskommission eingefordert, sondern wir waren es auch, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt haben, die ja interessanterweise auch bis heute einen Anfangsverdacht prüft. Ich glaube, wir dürfen einerseits gespannt sein, was hier auf der Ebene der politischen Analyse und des politischen Resümees am Ende übrig bleiben wird, aber auch diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gilt es abzuwarten, und ich bin mir nicht sicher, ob es nicht auch hier juristische Konsequenzen geben wird (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Wölbitsch hat eben richtig diese Chronologie begonnen zu erzählen. Was Sie leider vergessen haben, war, kurz zu erwähnen, dass es ja auch bei der ÖVP leichte Startschwierigkeiten gegeben hat, wie man diese Untersuchungskommission beginnen soll. Da sind ja auch bei euch plötzlich einmal im Ausschuss zwei Abgeordnete rausgegangen (GR Dr. Martin Wölbitsch-Milan, MIM: Ich war mir sicher, du kommst dem nach!), als es zu einem wichtigen Moment gekommen ist. Das war, glaube ich, kein Zufall, aber es freut mich, dass sich diesmal bei euch anscheinend doch die Kräfte durchgesetzt haben, die in diesem Fall für Aufklärung sorgen wollen. Deswegen bin ich zuversichtlich und hoffe, dass in der Untersuchungskommission selbst dann bei den heiklen Themen, bei den heiklen Fragen die Vertreter des Wirtschaftsbundes nicht wieder plötzlich rausgehen, so sie überhaupt vertreten sind dieses Mal, sondern dass Ihr es diesmal ernst meint und auch im Saal bleibt und mitarbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorsitzende Reindl hat uns zu Beginn erörtert, dass er ab morgen auch der Fraktionsvorsitzende der SPÖ in dieser Untersuchungskommission sein wird. Ich glaube, das ist nur eine stringente Vorgehensweise, denn er hat ja auch bereits jetzt als eigentlich überparteilicher Gemeinderatsvorsitzender, der er sein sollte, die Interessen der SPÖ und der Regierungskoalition klar über die gestellt, die eigentlich mit seiner überparteilichen Rolle verbunden hätte sein müssen. Es wurde bereits erwähnt, es wurden Gutachten der Magistratsdirektion erstellt, sie wurden uns angekündigt, und in der Präsidiale, in der man sie dann besprechen hätte sollen, mitgeteilt, diese Gutachten dienen nur zur reinen Privatinformation des Gemeinderatsvorsitzenden und werden uns nicht zur Verfügung gestellt. Es wurden externe Gutachten der Universitätsprofessoren beauftragt, diese wurden auch erstellt, und dann wurden sie uns in der Präsidiale übergeben, ohne Vorbereitungszeit, und man hat uns mitgeteilt, ihr könnt euch dieses juristische Gutachten jetzt zehn Minuten anschauen und dann reden wir darüber und dann stimmen wir darüber ab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war kein korrektes Vorgehen, das war kein würdiges Vorgehen eines Gemeinderatsvorsitzenden, das war vielleicht das Vorgehen eines SPÖ-Vorsitzenden, der hier verdecken und zudecken möchte, aber das ist nicht der Moment und so, wie wir es uns vorstellen, und ich appelliere deswegen auch an die Gemeinderatsvorsitzende Mörk, in Zukunft als Vorsitzende, wo sie jetzt den Ersten Vorsitzenden vertritt, nicht nur in diesen, sondern in allen anderen Themen auch überparteilicher und neutraler zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da gibt es ja auch gleich einige Dinge, die wir da auf den Weg mitgeben können, denn es gibt ja einige Diskussionspunkte, wie diese Untersuchungskommission jetzt rein technisch ablaufen soll. Es geht schon einmal um den Ort und um die Räumlichkeit, wo wir in diesem großen Rathaus wirklich eine Vielzahl an Orten und Möglichkeiten hätten, wo wir eine gute Untersuchung durchführen könnten, ob es die Volkshalle wäre, ob es der Wappensaal wäre. Eine solche Untersuchungskommission mit einem großen medialen Interesse, das auch zu erwarten ist, muss in ordentlichen Räumlichkeiten stattfinden, kann nicht in einem kleinen Kämmerlein stattfinden, wo es vor der Tür kalt ist, wo man offensichtlich nur davon ausgeht, dass man es möglichst unangenehm gestalten möchte. Das kann nicht der Sinn sein.

 

Es hat hier ja auch bereits ein Schreiben an den Ersten Vorsitzenden gegeben, ich ersuche vielleicht die zukünftige Erste Vorsitzende, auch diese Frage noch einmal zu beleuchten und dann auch natürlich in der Folge hier diese Beleuchtung mit einem anderen Ergebnis abzuschließen. Denn von vornherein zu sagen, wir machen das im hintersten Winkel des Rathauses, wir setzen die Sitzungstermine an Tagen an, wo es möglichst wenig Berichterstattung geben kann, das kann nicht der Sinn sein. Hier darf es nicht zu Vertuschungsaktionen im Kleinen kommen, hier darf es aber auch nicht zu Vertuschungsaktionen im Großen kommen, Stichwort Schwärzungswellen, Stichwort Zeugenladungen, hier muss Transparenz in allen Bereichen gelebt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn dieser sehr umfassende Skandal muss ordentlich aufgeklärt werden und diese Untersuchungskommission ist definitiv das richtige Mittel dafür, sie muss aber auch die richtigen Möglichkeiten haben, gut und korrekt arbeiten zu können, denn es wurde bereits zu Beginn an

 

«  1  »