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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 109

 

alleine entscheiden, im stillen Kämmerchen Dinge unterschreiben, er müsste niemanden informieren. Im Gegenteil, wir wären in der Verantwortung, ständig zu fragen, was er gerade macht, damit wir und die Bevölkerung vielleicht draufkommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schlicht und einfach skurril. Das ist zwar das Demokratieverständnis der SPÖ in dieser Stadt, aber das lehnen wir entschieden ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Letztendlich hat aber das Gutachten der drei unabhängigen Vorsitzenden, der drei Richterinnen und Richter, für Klarheit und Fairness gesorgt. Und ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen drei Vorsitzenden bedanken, die uns hier in der Untersuchungskommission zur Verfügung stehen. Es ist eine Tätigkeit, die mit viel Aufwand verbunden ist, wenn ich das so salopp sagen darf, mit relativ wenig Entschädigung, es ist ein Dienst auch an der Demokratie, und wir sind Ihnen sehr dankbar, dass sie diese Aufgabe übernehmen. Ich hoffe auf ein produktives Zusammenwirken im Sinne der Aufklärung, auch in der Koordination mit den anderen Parteien, aber natürlich auch in der Koordination mit ihnen als Vorsitzende.

 

Was darf jetzt final untersucht werden? Die zwei wichtigsten Dinge sind mit dabei, auf der einen Seite die Notkompetenz, auf der anderen Seite das ganze Thema rund um, was ist in der Wien Energie passiert oder sozusagen was ist im Rahmen der Eigentümerrechte passiert, wie konnte es überhaupt so weit kommen. Das dürfen wir untersuchen. Den dritten Punkt rund um das Thema, was passierte bei dem Energiegipfel, können wir nicht untersuchen, das nehmen wir natürlich auch so zur Kenntnis. Wir werden aber trotzdem auch alles dazu tun, dass es hier zu einer Aufklärung kommt. Und eines sage ich auch, unser Parteiobmann hat es ja auch schon erwähnt, wir werden diese Untersuchungskommission anders führen, im Stil anders als Krisper und Krainer, wir werden niemanden beleidigen, schon gar nicht die Vorsitzenden, auch nicht die Menschen, die wir befragen, aber eines sage ich schon auch ganz klar: Wir werden von allen Mitteln Gebrauch machen, die uns im Rahmen der Untersuchungskommission zur Aufklärung zur Verfügung stehen, und ich gehe davon aus, dass die SPÖ und auch die NEOS uns all diese Mittel zugestehen, die sie ja auch im Bund entsprechend in Anspruch nehmen. Und das bedeutet, und das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar, dass wir nicht so wie bei den letzten Untersuchungskommissionen eine Schwärzungswelle erleben, wo teilweise sogar Firmenbuchauszüge geschwärzt wurden, die fast jeder sich auch selbst anschauen kann, sondern dass es hier wirklich zu Transparenz kommt. Und sollte das nicht der Fall sein, sehr geehrte Damen und Herren, dann werden wir Sie von der SPÖ, aber da ist die Erwartungshaltung sehr gering, aber vor allem von den NEOS, weil da ist sie wesentlich höher, auch zur Verantwortung ziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Was erwarten wir uns von einer Untersuchungskommission? Natürlich ein proaktives Mitwirken und auch die entsprechende Transparenz. Man muss fairerweise sagen, jetzt auch in dem Vorbereitungsprozess waren die NEOS sehr bemüht, aber nichtsdestotrotz, der größere Partner setzt sich natürlich im Zweifelsfall immer durch. Aber der große Test für die NEOS wird erst kommen, denn Beweisbeschlüsse können nur dann seitens der SPÖ angefochten werden, wenn sie eine Mehrheit haben und damit auch die Stimme der NEOS. Daher werden wir uns natürlich genau anschauen, was wird beeinsprucht, wie wird beeinsprucht, und werden die NEOS auch ihrem Anspruch, den sie immer wieder auch auf Bundesebene stellen, auch hier in Wien entsprechend gerecht.

 

Denn die Bevölkerung erwartet sich von uns Antworten. Und diese Untersuchungskommission ist ja kein Selbstzweck, das dient ja jetzt nicht dazu, dass wir uns in den nächsten Monaten miteinander beschäftigen oder uns nur mit uns selbst beschäftigen, sondern, und das muss man fairerweise allen zugestehen, nach jeder Untersuchungskommission, die wir in dieser Stadt hatten, gab es auch Ergebnisse, wurde meist auch etwas verbessert oder zumindest zum Besseren geführt, und das muss natürlich auch das Ziel dieser Untersuchungskommission sein. Das Ziel muss sein, dass die Wien Energie ein solides, ein stabiles Unternehmen bleibt, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt und dass wir uns überlegen, was es dazu braucht, auch Stichwort Besetzung von Aufsichtsräten, und aber auf der anderen Seite, dass die Notkompetenz auch das bleibt, wofür sie ursprünglich gedacht war, nämlich für Notfälle Geld zur Verfügung zu stellen und nicht, sehr geehrte Damen und Herren, einen möglichen Finanzskandal zu vertuschen oder zu schauen, dass man irgendwas rasch über die Bühne bringt, möglichst intransparent, damit am Ende vielleicht keiner draufkommt. Dafür haben wir ein entsprechendes Team zusammengestellt, auch seitens der Volkspartei für diese Untersuchungskommission, alles Profis, alles Menschen, die ihre Rolle als Oppositionspolitiker und Oppositionspolitikerin auch ernst nehmen, die auch wirklich für eine Untersuchung in der Tiefe einstehen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Sie waren bereit, für die Wien Energie mehrere Milliarden Euro an Risiko aufzunehmen. Sie werden sich in den nächsten Monaten erklären müssen, warum Sie das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener in Gefahr gebracht haben, und vor allem auch, warum Sie darüber niemanden informieren wollten. Die Aufklärung dazu beginnt heute. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bei uns auf der Tribüne Herrn Mag. Pühringer als Vorsitzenden der Untersuchungskommission begrüßen. Recht herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf aber auch Herrn Dr. Sladeček und Frau Dr. Jesionek, die sicher am Livestream dabei sind, recht herzlich begrüßen und darf mich bei allen drei bedanken, dass sie dem Los gefolgt sind und diese Aufgabe die nächsten Monate auch übernehmen werden. Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

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