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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 109

 

schon ein bisschen respektlos, auf eine parlamentarische Anfrage zu antworten: Dann schauen Sie halt auf die Website! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Probleme des Gesundheitsbereichs stapeln sich ja nicht nur in den Bauvorhaben, sondern auch, wie wir heute schon gehört haben, in den Gefährdungsanzeigen. Es wurden mittlerweile mehr als 50 Gefährdungsanzeigen pro Jahr eingebracht, das ist eine pro Woche. Einige davon wurden von den Ärztlichen Direktoren sorgfältig in die Schublade verräumt. Betreffend andere spricht etwa die Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb von einer Schmutzkübelkampagne. Man stellt sich also den Problemen einfach nicht. Es ist dies eine „Kopf in den Sand“-Politik, die vom Stadtrat abwärts bis zur Generaldirektion immer wieder ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf die Personalprobleme werden wir morgen noch zu sprechen kommen. Auch diesbezüglich liegt die Zuständigkeit bei der Generaldirektion des Wiener Gesundheitsverbundes und letztendlich auch bei StR Hacker. Darüber reden wir aber, wie gesagt, morgen.

 

Was mir beziehungsweise der Volkspartei fehlt, ist eine umfassende Fehleranalyse und eine klare strategische Ausrichtung des Wiener Gesundheitsverbundes. Daher - da das hier hin und her geschoben wird und uns, wie gesagt, das fehlt - werden wir diesem Poststück nicht zustimmen können.

 

Es ist wichtig, bei diesem letzten Ausblick zu sagen: Es ist natürlich ein sehr komplexes Thema, wie man das Gesundheitssystem reformiert und vorantreibt. Von Reformen sieht man im Wiener Gesundheitsverbund allerdings nicht einmal einen Deut. Es braucht ein professionelles Management, und ein solches kann man nicht erkennen, und zwar schon alleine deswegen nicht, weil sechs verschiedene Gemeindeorgane für den Wiener Gesundheitsverbund zuständig sind. Über eine Reform im Hinblick auf diese Situation wird schon lange gesprochen, sie wird aber immer und ewig verschoben.

 

Meine Damen und Herren! Betreffend diese Reformen ist es mittlerweile fünf nach zwölf, und das ist eigentlich schon eine Untertreibung. Ich fordere Sie daher auf: Handeln Sie jetzt im Sinne der Wienerinnen und Wiener, dass diese weiterhin eine ordentliche, moderne Gesundheitsversorgung haben können, und zwar unter den Zeichen einer wirklichen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

15.04.05

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 des Wiener Gesundheitsverbundes, die Mehrjahresplanung 2023 bis 2027 sowie definierte strategische Ziele des Wiener Gemeinderates sind Gegenstand der heutigen Beschlussfassung. Es ist dies eine Beschlussfassung für den größten Gesundheitsdienstleister Österreichs, vergleichbar mit einem internationalen Großkonzern mit über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist bestimmend für den Gesundheitsstandort Wien und natürlich auch für den gesamten Wirtschaftsstandort. Das zeigen auch die Eckdaten. Das Jahresergebnis des Planjahres weist keinen Fehlbetrag auf. Es findet sich ein ausgeglichenes Ergebnis in der Gewinn- und Verlustrechnung. Das Betriebsergebnis liegt in der Höhe des negativen Finanzergebnisses, es ist dies also ein ausgeglichenes Ergebnis.

 

Die Umsatzerlöse von 3,62 Milliarden EUR - darauf ist hinzuweisen - setzen sich zusammen aus den Leistungserlösen - vor allem des Wiener Gesundheitsfonds und des FSW -, dem Betriebskostenersatz - vor allem durch die Stadt Wien - und dem Klinischen Mehraufwand für das Allgemeine Krankenhaus durch die Medizinische Universität Wien. Der Personalaufwand, der bereits angesprochen wurde, beträgt 2,43 Milliarden EUR. Darauf sind sowohl Kollege Seidl als auch Kollegin Huemer eingegangen.

 

Wir sind im Ausschuss auch darüber informiert worden, dass für die Planjahre eine Valorisierung der Lohn- und Gehaltsansätze in Höhe von 2,8 Prozent berücksichtigt wurden, und zwar mit dem Hinweis, dass eine tatsächliche Höhe noch nicht angegeben werden kann, weil die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden haben und daher zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans konkrete Zahlen noch nicht vorhanden waren. Dasselbe trifft im Wesentlichen auch auf den Energieaufwand zu, im Hinblick darauf, dass als Basis für das Planjahr 2023 die Prognose 2022 herangezogen wurde und eine Steigerung auf Grund der zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Informationen eingepreist wurde. Es versteht sich aber von selbst, dass natürlich, wenn die konkreten Zahlen für die Erhöhungen betreffend den Energiebereich als auch im Hinblick auf den Gehaltsabschluss vorliegen, letztendlich ein Nachtragsbudget vom Stadtbudget für den Wiener Gesundheitsfonds zu beschließen sein wird, das auf Grund der Höhe dann auch durch den Gemeinderatsausschuss gehen müssen wird. - Insofern ist das also ein völlig transparenter Vorgang.

 

Ein Aufwand von 661 Millionen EUR ergibt sich im Wesentlichen für den Apothekenaufwand und den medizinischen Materialaufwand. Hier zeigt sich, dass die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sich fortsetzen, und zwar nicht nur durch den medizinisch-technischen Fortschritt, sondern auch durch die Zunahme medizinischer Leistungen vor allem auch durch den immer höher werdenden Anteil älterer Personen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die strategischen Ziele, die es hier mitzubeschließen gibt, sind ganz klar definiert. Wie Sie wissen, bekennt sich die Stadt Wien zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung mit einem gleichen Zugang für alle Wienerinnen und Wiener, und sie nimmt diesen Versorgungsauftrag auch entsprechend wahr.

 

Mit der Ziel- und Gesamtplanung soll die Infrastruktur auch auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Das ist auch in der Vorschauplanung nachzulesen, die hier zur Verfügung gestellt wird. Für das Jahr 2023 ist im Wirtschaftsplan ein Investitionsvolumen von zirka 383 Millionen netto berücksichtigt.

 

Wichtig ist auch das grundsätzliche Bekenntnis, dass die Schnittstelle zwischen der Pflege und der Sozialarbeit durch den Ausbau des Aufnahme- und Entlassungsmanagements verbessert werden soll. Ferner hat der Wiener

 

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