Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 109
Gesundheitsfonds auch dafür Sorge zu tragen, dass international anerkannte Forschungsleistungen vorangetrieben werden sollen. Wir haben bei der nächsten Postnummer 13 auch dazu bereits einen konkreten Antrag, dass der Wiener Gesundheitsfonds damit auch die Voraussetzungen für den Ausbau des Wissenschafts- und Gesundheitsstandortes in Wien bieten soll. Die Modernisierung der Spitäler auf Basis dieser Ziel- und Gesamtplanung ist sicherzustellen. Die inhaltliche Weichenstellung des Konzeptes Pflege und Betreuung in Wien 2030 ist voranzutreiben. - Das sind klare Ziele, und es gibt hier noch wesentlich mehr, die sich auch in der Mehrjahresplanung 2023 bis 2027 widerspiegeln.
Zu Kollegen Gorlitzer möchte ich nur anfügen, dass die - wie er es dargestellt hat - starren Fünf- beziehungsweise Zehnjahrespläne, wie wir wissen, historisch alle gescheitert sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das wissen Sie besser als wir!) Es geht, wie in dieser Mehrjahresplanung auch immer wieder rollierend dargestellt wird, um eine dynamische Weiterentwicklung. Es handelt sich also um nichts Statisches, sondern um eine dynamische Weiterentwicklung. Auf Grund des prognostizierten Bevölkerungszuwachses und auf Grund grundsätzlicher demographischer Veränderungen ist natürlich auch das medizinische Leistungsangebot entsprechend anzupassen und sind die Wiener Kliniken zu modernisieren.
Diese Leistungsplanung wurde unter Berücksichtigung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes erstellt. Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt im Bereich des Wiener Gesundheitsfonds, der auch angesprochen wurde, ist, dass die Sicherstellung des Personalbedarfs, damit die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener und damit auch die Einhaltung der Versorgungsverpflichtung hier oberste Priorität haben. Daher wird zur langfristigen Personalstandsentwicklung auch eine gemeinsame Ausbildungsstrategie für Wien zwischen dem Campus Wien, dem FSW und dem Wiener Gesundheitsfonds erarbeitet.
Der Ziel- und Gesamtplan gilt als Leitlinie für die Soll-Struktur der Wiener städtischen Kliniken. In dieser neuen Spitalsstruktur mit je zwei Partnerkliniken in drei Versorgungsregionen wird das Leistungsangebot bedarfsgerecht abgestimmt. Wichtig ist auch betreffend die Teilunternehmung AKH, dass 2016 der Finanz- und Zielsteuerungsvertrag im Sinne einer definierten Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterfertigt wurde. 2023 werden wiederum Vertragsverhandlungen beginnen, nachdem die Laufzeit des vorhandenen Vertrages bis 2024 befristet ist. Es muss ein Folgevertrag ausverhandelt werden, und durch diesen Rahmenvertrag zwischen Bund und Wien werden auch die Voraussetzungen für die Modernisierung des Uniklinikums AKH Wien geschaffen. Für die Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien wurde in der Planung eine Auslastung der verfügbaren Ressourcen an das Niveau vor der Pandemie angepasst.
Insgesamt sind alle gesetzten Maßnahmen auf ein abgestuftes Versorgungskonzept und auf die Erfüllung dieser übertragenen Versorgungsaufgaben ausgerichtet. Das Zielbild stellt eine hochspezialisierte Versorgung im AKH, eine erweiterte Vollversorgung sowie eine schwerpunktmäßig regionsübergreifende Versorgung in den Wiener Kliniken und eine spezialisierte sowie standardisierte Pflegeversorgung in den Pflegewohnhäusern dar. Das ist das Gesamtkonzept, das wir somit heute beschließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Nachmittag nochmals von meiner Seite! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vorsitzender!
Zu diesem Poststück hat vorher schon meine Kollegin Barbara Huemer sehr ausführlich erklärt, warum wir diesem nicht zustimmen. Ich werde heute zu dem Thema WIGEV sprechen, weil ich noch gerne einen Antrag einbringen möchte. Wir haben am Vormittag schon eine Debatte zum Thema gegen Gewalt an Frauen geführt, und ich möchte hier auch einen Antrag einbringen. Man sollte prinzipiell vor den „16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“ bei allen Poststücken möglichst über dieses Thema reden, nicht nur beim Schwerpunktbereich. Warum bringe ich den Antrag jetzt ein? - Weil es tatsächlich um ein Projekt geht, das im WIGEV angesiedelt werden soll.
Wie wir schon heute in der Früh gehört haben, sind der gefährlichste Ort für Frauen die eigenen vier Wände, und oftmals kommen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, natürlich auch ins Krankenhaus. Mir ist bewusst, dass es die Opferschutzgruppen in den Krankenhäusern gibt, die fraglos bereits jetzt wahnsinnig gute und wichtige Arbeit leisten. Trotzdem ist es wichtig, dass es für die Opfer von Gewalt und vor allem von häuslicher Gewalt ein Angebot gibt, das allen bekannt ist. Es muss klar sein, an welche Stelle man sich wenden kann, wenn man ins Krankenhaus kommt, von Gewalt betroffen ist und Angst hat.
Genau an dieser Stelle setzt dieses Projekt, das „Dr. Viola“ heißt, an, das es seit 2021 erfolgreich an der Uni-Klinik Innsbruck gibt. Es handelt sich hierbei um einen Code. Man kommt hin und sagt: „Ich habe einen Termin bei Dr. Viola.“ Oder man sagt einfach: „Dr. Viola.“ Daraufhin wird eine Art Notruf in Gang gesetzt, und es wird bekannt, dass sich Menschen in akuter Gefahr befinden. Der Code löst einen Schutzmechanismus aus. Das heißt, das Personal lässt die betroffene Person nicht mehr aus den Augen und bringt sie vor allem zu der Stelle in der Klinik, die gerade wichtig ist. Vor allen Dingen ist auch wichtig, dass man, wenn die Personen mit den Gefährdern unterwegs sind, sie gleich einmal von den Gefährdern trennt, zum Beispiel unter dem Vorwand, man müsse sie anderswo hinbringen. Es ist wichtig, dass die Opfer gleich von den Gefährdern wegkommen.
Wieso genau „Dr. Viola“? - Es gibt, glaube ich, mehrere Projekte, die zu dem Thema etwas beitragen könnten. Ich finde „Dr. Viola“ deshalb so gut, weil es genau diesen einen Code gibt und alle sofort wissen, was zu tun ist, und es ist natürlich auch wichtig, dass alle im Krankenhaus diesen Code kennen. Der Code „Dr. Viola“ wurde gewählt, weil die Aussprache des Namens für Menschen aller Nationalitäten einfach ist, und zwar vor allen Dingen
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