Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 109
Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des Klubungebundenen und damit in der Minderheit und somit abgelehnt.
Antrag neun, FPÖ, Asylpolitik verschärfen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung durch die FPÖ und den klubungebundenen Abgeordneten und daher abgelehnt, weil in der Minderheit.
Antrag zehn, FPÖ, betreffend Erweiterung Untersuchungskommission Missbrauchsverdacht. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag ebenfalls abgelehnt ist, weil er in der Minderheit geblieben ist.
Antrag elf, FPÖ, keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist abgelehnt, weil er mit Zustimmung von FPÖ und dem klubungebundenen Abgeordneten in der Minderheit bleibt.
Antrag zwölf, FPÖ, betreffend Kindesmissbrauch. Es wird ebenfalls eine sofortige Abstimmung verlangt. - Ich sehe die Zustimmung von FPÖ und klubungebundenem Abgeordneten, womit auch dieser Antrag abgelehnt ist.
Der letzte Antrag von der ÖVP betreffend keine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt, weil er in der Minderheit bleibt.
Damit gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2023. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben noch den Antrag mit dem QR-Code!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, den scheine ich überblättert zu haben, es tut mir leid. Wir kommen zu Postnummer 19 zurück. Ich habe ihn überblättert, ich habe ihn hier vorliegen. Es tut mir leid.
Wir kommen noch einmal zur Abstimmung eines Antrags der ÖVP betreffend QR-Code in allen öffentlichen Toiletten der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Klubungebundenem und den GRÜNEN, womit dieser Antrag trotzdem in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Ich entschuldige mich für diesen Lapsus, aber alle anderen sind abgestimmt worden.
Wir kommen jetzt wieder zu Postnummer 20. Die Berichterstatterin hat die Debatte eigentlich schon eröffnet, aber ich kann Sie gerne noch einmal um ihre Worte bitten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche immer noch um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Hiermit eröffne ich die Debatte zu Postnummer 20. Zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir diskutieren den Wirtschaftsplan 2023. Die Jahre davor hatten wir immer die Gelegenheit, ein bisschen breiter zu diskutieren, weil wir das Budget verhandelt haben. Das ist uns leider jetzt nicht möglich, erlauben Sie mir daher, vielleicht am Ende meiner Rede den einen oder anderen Schlenker zu anderen Themen, die aber durchaus selbstverständlich unsere Geschäftsgruppe betreffen. Wir haben ja schon vorweg auch entsprechende Anträge kommuniziert, und es wurde auch vom Herrn Vorsitzenden zugelassen, also werde ich mir erlauben, auch ein bisschen darüber zu reden.
Nichtsdestotrotz, wir verhandeln den Wirtschaftsplan 2023 der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen. Es ist eine Unternehmung im Sinne der Stadtverfassung, also noch immer mehr oder weniger im Magistrat auch eingegliedert. Wir können darüber diskutieren. Dazu auch nichts Neues seitens meiner Fraktion: Drei Sachen möchte ich in diesem Zusammenhang aber trotzdem, auch wenn es eine Wiederholung ist, ansprechen.
Was uns in der wirtschaftlichen Planung von Wiener Wohnen fehlt, ist eine offensive Sanierung der Gemeindebauten, eine noch offensivere, wollen wir es freundlich ausdrücken. Da werden wir nicht nachkommen, wenn wir so weitermachen. Auch in dem Wirtschaftsplan 2023 kann ich nicht erkennen, dass da ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt wird. Sie alle kennen den Rechnungshofbericht, ich brauche ihn nicht zum wiederholten Male hier zitieren, aber Sie wissen, das Problem ist, wir sind viel zu langsam bei der Sanierung, wir kommen da nicht weiter. Ich darf schon auch mitgeben: Wenn wir uns das, was sich die Stadt Wien alles vorgenommen hat, wirklich umsetzen wollen, auch was die Dekarbonisierung oder den Wärmeschutz oder alles, was in dem Zusammenhang mit dem Klimawandel sozusagen zu tun ist, müssen wir den Wirtschaftsplan ein bisschen anders aufstellen. Das möchte ich Ihnen hier mitgeben. Das wird so, wenn wir so weiterwurschteln - unter Anführungszeichen - nicht funktionieren.
Ein Thema, das ungefähr in dasselbe Horn stößt, ist Gemeindebau Neu. Der Wohnungsdruck oder der Druck am Wohnungsmarkt ist ungebrochen. Wir werden jetzt alle, die sich damit beschäftigen, aufmerksam verfolgen, wie das mit den Immobilienpreisen weitergeht, ob es hier jetzt tatsächlich eine Wende gibt, ob das Anschaffen von Eigentum günstiger wird, beziehungsweise auch für die Bauträger natürlich wichtig, dass die Grundstücke billiger werden. Schauen wir mal, wir wissen es alle nicht, die Vermutung geht da hin, dass das ein bisschen entspannt ist, andererseits haben wir das Problem, dass natürlich die Baukosten auch in letzter Zeit enorm gestiegen sind.
Tatsache ist, der Wohnungsmarkt ist noch immer sehr unter Druck. Es wäre, wenn die Stadt Wien das, was sie immer gerne vor sich herträgt, nämlich tatsächlich verantwortlich für den sozialen Wohnbau zu sein und ein Vorzeigemodell zu sein, aus meiner Sicht auch notwendig, hier einen spezielleren Fokus darauf zu legen, hier ein bisschen schneller aktiv zu werden. Ja, natürlich ist alles auch
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