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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 109

 

hartes Stück Arbeit und ein harter Kampf, der unter anderem 1848 auch geführt wurde, und so weiter, und so fort. Da waren wir schon weiter, aber es ist ein Problem, wenn man nicht sieht, was mit unserer Gesellschaft passiert. Das betrifft nicht nur Gewalt an Frauen, was mit unserer Gesellschaft passiert. Ein Sozialdemokrat hat jetzt auf Deutschland bezogen gesagt, Deutschland schafft sich ab. Österreich ist womöglich auch gerade dabei.

 

Jetzt möchte ich noch auf etwas Bezug nehmen, was auch gesagt wurde. Frau Kollegin Bakos, glaube ich, wenn mir das richtig in Erinnerung ist, hat gesagt, dass Wien dafür sorgt, dass es angstfreie Räume für Mädchen und Frauen gibt. Ich weiß nicht, wo Sie leben, ich lebe in der Realität, ich lade Sie ein. Heute kann ich nicht dort hingehen, weil ich im Gemeinderat meine Verpflichtungen habe, ich bin sonst immer am Donnerstag bei der Kinderturnstunde meines Turnvereins, der seit über 150 Jahren im 15. Bezirk turnt, und stelle mich dort vor die Schule. Um 18.15 Uhr beginnt das Kinderturnen, da stelle ich mich vor die Schule, nachher betreue ich dann die Kinder und schaue, dass da nichts passiert - ich sage es so, wie es ist -, weil - vielleicht ist es ja nur subjektiv - es zum Angstkriegen ist. Das weiß ich, denn ich bin ein erwachsener Mann, ich fühle mich nicht weiß Gott wie ängstlich, aber ich lade Sie ein, kommen Sie mit mir mit - alle, die glauben, es gibt keine Angsträume in Wien. Ich nehme Sie mit, und dann schicken Sie Ihre Töchter - ich habe zwei davon, also ist mir Gewalt an Frauen oder eben nicht Gewalt an Frauen ein sehr großes Anliegen, meine sind elf und neun Jahre - alleine von zu Hause dort hin. Na ja.

 

Wir haben das ja auch erlebt, ich habe das selber erlebt, es sind wieder die Biedermänner oder die Biederfrauen, wenn wir gendern wollen: Es war 2015, da war auch eine große Flüchtlingsbewegung, Sie kennen das Problem, und da haben mich Leute angesprochen, die überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun haben. Die haben gesagt: Könnt ihr da nichts machen? Da drüben sind jetzt so viele auf einmal da, und wir haben Angst um unsere Kinder, insbesondere um die Mädchen. Sprechen Sie die Probleme an, trauen Sie sich, auch über den eigenen Schatten zu springen. Das tut jedem gut, auch mir, aber ich appelliere einmal an manche Fraktionen. Ich weiß, es ist eh leider Gottes sinnlos. Bei der SPÖ habe ich noch ein bisschen mehr die Hoffnung und ich glaube auch, dass es ein ehrliches Anliegen unserer Frau Stadträtin ist. Das sage ich hier auch ganz ehrlich. Sie ist Favoritnerin, Sie kennt sich auch in der Welt und auch in Wien aus, sage ich einmal. (Heiterkeit bei der FPÖ. - VBgm.in Kathrin Gaál: In der Welt!) Das ist eben nicht nur alles eitel Wonne, und wir sorgen als Stadt Wien dafür, dass es angstfreie Räume gibt. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren.

 

Also arbeiten wir gemeinsam daran, denken wir ein bisschen weiter und nehmen wir die Realität so wahr, wie sie ist, und reagieren darauf. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das ist auch gut so, das habe ich auch schon hunderttausend Mal gesagt. Dazu sind wir ein Parlament. Wenn wir alle einer Meinung sind, dann können wir uns eigentlich abschaffen. Das sind wir aber nicht, und das ist gut so.

 

Zu guter Letzt, wir werden - so wie ich es wahrgenommen habe - gegen diesen Fördertopf sein, vor allem auch deshalb - da kommt jetzt der Formalist bei mir durch, aber auch das möchte ich jetzt noch abschließend zum eigentlichen Geschäftsstück sagen -, weil aus meiner Sicht die Förderhoheit entsprechend unserer Verfassung beim Gemeinderat beziehungsweise bei den Ausschüssen angesiedelt ist. Ich halte es für problematisch, dem Magistrat dementsprechend unsere Aufgabe zu übertragen.

 

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns viel Erfolg bei diesem Thema, wenn es uns wirklich ein gemeinsames Anliegen ist. Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.43.00Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN, und damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung sehr vieler Anträge.

 

Der erste Antrag ist der Antrag der FPÖ betreffend Sicherungshaft. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt in der Minderheit mit der Zustimmung der Antragstellerin und des klubungebundenen Abgeordneten.

 

Der nächste Antrag ist ebenfalls von der FPÖ betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag der FPÖ betrifft schwere Gewalt gegen Frauen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt ebenfalls in der Minderheit mit der Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten und ist abgelehnt.

 

Als vierten Antrag haben wir den Antrag der SPÖ und NEOS betreffend Gewalt gegen Frauen - Forderung einer einheitlichen Definition des Begriffes Femizid. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ, Klubungebundener, SPÖ, NEOS und GRÜNE und ist mehrheitlich angenommen.

 

Der nächste Antrag von den GRÜNEN betrifft die Einführung des Projekts Gewaltprävention im Familien-Setting. Es erfolgt eine sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der sechste Antrag ist von der ÖVP betreffend Bekenntnis zur Kampagne „Orange the World“. Auch hier ist eine sofortige Abstimmung verlangt. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des Klubungebundenen und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der achte Antrag ist von der FPÖ betreffend Kindergartenkrisengipfel, sofortige Abstimmung. Wer diesem

 

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