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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 109

 

auffordern, weil er dies bereits mehrmals getan hat, aber wir bekennen uns auch gerne wieder in einem Antrag dazu. Vielleicht richten Sie Ihren Antrag das nächste Mal besser an die SPÖ in Wien, die mit dieser Idee gekommen ist. Wir bekennen uns ganz klar dazu, mit uns wird es keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft geben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.33.59

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Gewalt an Frauen ist jetzt zu Recht das große Thema, muss besprochen werden und muss in aller Facette besprochen werden, meine Damen und Herren. So sehe ich das auch.

 

Ich möchte aber schon auch auf das replizieren, was von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde. Wenn uns als Freiheitliche vorgeworfen wird, dass wir uns nicht ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen wollen, dann muss ich Ihnen das ein Stück weit zurückgeben. Was wir heute wieder einmal erlebt haben, ist einfach eine Verleugnung des Problems oder eine Verleugnung zumindest eines Teils dieses Problems. Ich sage ja auch nicht, dass es nicht immer nur Schwarz und Weiß gibt, das wissen wir alle oder sollten wir alle wissen. Die Frau Kollegin von der SPÖ hat es zuletzt gesagt, es ist falsch, zu sagen, die da sind es und sonst keiner. Da haben sie recht, das kann ich unterstreichen. Die GRÜNEN haben sich dazu hinreißen lassen - ich werde dann noch ein bisschen etwas dazu sagen -, auf ein bestimmtes Milieu, das sie offensichtlich mehr als mich beschäftigt, hinzuweisen, was natürlich auch ein Blödsinn ist. Ich werde noch etwas dazu sagen.

 

Meine Damen und Herren, das möchte ich schon sehr betonen, wenn man aber nicht erkennt, was gerade passiert - ich sage das jetzt ganz wertfrei -, wer über unsere Grenzen kommt: Das sind nun einmal vor allem Männer. Schauen Sie sich das an. Weil auch in den Reihen der SPÖ und der NEOS dann so lustig gesprochen wurde und sich quasi darüber lächerlich gemacht wurde, weil Kollegin Frau Matiasek das betont hat: Ja, sollen leicht keiner Männer mehr einwandern? Meine Damen und Herren, das ist schon ein Teil unseres Problems. Schauen Sie einmal, wer zu uns kommt. Das werden Sie doch bitte selber sehen, das müssen Sie doch erkennen, meine Damen und Herren, so blind kann man nicht sein.

 

Was Kollege Wölbitsch richtigerweise gesagt hat, es ist natürlich ein kulturelles Problem. Das ist nicht angeboren, das glaube ich auch nicht, aber sehr wohl ein Teil der Kultur oder der Unkultur, die man mitbringt, wenn man so will. Und wenn man das nicht sieht, dann verleugnet man einen ganz wesentlichen Punkt in dieser Debatte. Das muss ich Ihnen so sagen. Das ist schlichtweg so.

 

Ich habe mir das schon öfter gedacht, es erinnert mich daran: Ich habe zu meiner Matura als Thema „Biedermann und die Brandstifter“ gehabt. Das erinnert mich ein bisschen an die Biedermänner, die da sitzen und nicht wahrhaben wollen, was eigentlich passiert. So wie Gottlieb Biedermann, der da sitzt, der sehr selbstbewusst auftritt und sehr von sich selbst überzeugt ist, aber einfach nicht wahrnehmen will und nichts an sich herankommen lassen will, was in Wirklichkeit in seinem Haus passiert. Sehen sie das als Umschreibung, genauso hat es ja auch Max Frisch gesehen, der das dann wirklich eigentlich sehr gut dargestellt hat. Das kann man auf verschiedene Bereiche anwenden, auf diverseste Sachen, keine Frage. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt!) Er hat es „Ein Lehrstück ohne Lehre“ genannt. Ich hoffe, dass es vielleicht doch ein bisschen eine Lehre ist. Hinterfragen Sie sich selbst, was da mit uns passiert.

 

Wir haben schon gehört: Die da sind es oder sollen - das ist so verkürzt dargestellt, Frau Kollegin Spielmann und auch Kollege Ellensohn konnten es sich nicht nehmen lassen, offensichtlich bewegt Sie das sehr. (GRin Veronika Spielmann, BA: Deutschnationale Burschenschafter!) - Deutschnationale Burschenschafter. Ich erzähle Ihnen etwas von deutschnationalen Burschenschaften. Hier steht einer, so titulieren Sie die, also in meiner Familie und in meinem Milieu, wo ich aufgewachsen bin und Gott sei Dank auch immer noch fest verankert bin, und in unserer ganzen Familie war das selbstverständlich oder ist es selbstverständlich. Ich bin so sozialisiert, dass Gewalt, noch dazu an Frauen oder auch an Schwächeren, selbstverständlich ein No-go ist. (GRin Veronika Spielmann, BA: Deswegen sind Sie ausschließlich in Männervereinen!) Bei uns heißt das unehrenhaft. Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie damit etwas anfangen können.

 

Vielleicht auch, weil meine Familie gestern meine Mutter verabschiedet hat, möchte ich das auch hier sagen: Die Frauen in meiner Familie waren alle sehr selbstbewusst, Gott sei Dank, daher bin ich auch froh, dass ich in dieser Familie bin. Meine Großmutter mütterlicherseits war zu einer Zeit, als es überhaupt keine Selbstverständlichkeit war, Rechtsanwältin in Tamsweg, wer es kennt. Das war damals nicht selbstverständlich. Meine andere Großmutter genauso, meine Mutter war eine starke Frau, die die Familie sehr geschätzt hat und unter Kontrolle gehabt hat, möchte ich fast sagen. Also bei uns, in unserem Milieu, das Sie da immer so untergriffig oder irgendwie halt so nebenbei darstellen, ja, die deutschnationalen Burschenschafter, bei uns ist das ganz etwas anderes. Das nur nebenbei, das ist vielleicht jetzt auch eine persönliche Sache. - Diese bösen deutschnationalen Burschenschafter sind auch Gründer unserer Republik. Fragen Sie Kollegen Florianschütz, der wird Ihnen vielleicht ein bisschen etwas dazu sagen können.

 

Also auch das ist dieser Diskussion überhaupt nicht zuträglich, auch wenn Kollege Ellensohn mit seiner üblichen Art und Weise sagt: Ja, die Freiheitlichen, die sind sicher nicht alle langhaarig und lässig und super. Herr Kollege, das ist nicht das Thema, und dessen sollten wir uns auch bewusst sein. Gewalt gibt es wahrscheinlich bei den GRÜNEN genauso, wie es sie bei uns hoffentlich nicht gibt. Ich sage das einmal so.

 

Ich glaube schon, meine Damen und Herren, sagen zu können, dass wir in Österreich schon viel weiter waren und dass da selbstverständlich auch mit der Etablierung gegenüber von Religionen oder von einer Religion oder manchen Religionen sehr viel passiert ist. Das waren ein

 

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