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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 109

 

weit unter der Nummer 0800-246 247 gibt. Diese Hotline ist 24 Stunden am Tag erreichbar und man kann sich da auch anonym und vertraulich hinwenden. Ich rufe wirklich alle Männer, die sich in Konflikt- oder Krisensituationen befinden, dazu auf, sich wirklich dort hin zu wenden und eine andere Form der Lösung zu wählen als Gewalt. Ja, wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken und Umlernen von Männlichkeit und wir brauchen vor allen Dingen die solidarischen Männer, hier gibt es ja einige im Gemeinderat. Ich finde es auch sehr schön, dass die meisten Männer hier den White Ribbon Button tragen, das ist ein Zeichen gegen Männergewalt an Frauen.

 

Wir brauchen diese Männer, dass sie auch einschreiten und sagen, he, das ist nicht okay, das ist sexuelle Belästigung, so wie du mit deinen Kolleginnen sprichst, das ist Sexismus, und sie müssen auch eingreifen in klaren Situationen, wo es zu Übergriffen kommt, sei es durch Taten oder Worte. Das wäre ganz, ganz wichtig, dass wir da als feministische Frauen auch solidarische Unterstützung bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die beste Prävention gegen Gewalt an Frauen ist sicherlich eine konsequente und feministische Gleichstellungspolitik. Jetzt können wir sagen, in Wien sind wir gut aufgestellt, was das Thema anbelangt, würde ich behaupten, es gibt doch halbwegs einen Schulterschluss bei der Frage Gewaltschutz. Auf Bundesebene schaut es da ein bisschen anders aus. Ich finde, dass Frauenministerin Raab, die sich ja leider selber nicht als Feministin bezeichnet, zu Gewalt gegen Frauen, vor allen Dingen zu den Femiziden doch mehr sagen könnte und müsste und da auch mehr Anstrengungen machen müsste. (GRin Veronika Matiasek: Es ist die Justizministerin, die die auf freien Fuß setzt! Wie sehen Sie die Rolle der Justiz?)

 

Wir als GRÜNE-Frauen Wien setzen uns konsequent, sowohl in Wien als auch im Bund, für eine feministische Gleichstellungspolitik und für mehr Geld im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention ein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte ein bisschen etwas zur Istanbul-Konvention sagen, weil das doch eines der wichtigsten Instrumente ist, was das Thema Gewaltschutz anbelangt, und das natürlich auch für Wien relevant ist. Seit 1. August 2014 ist die Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen in Kraft getreten und auch für uns wichtig. Sie besteht aus über 80 Artikeln und ist eine verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen. Das Ziel dieser Konvention ist, die Gewalt nachhaltig zu beenden. Dafür muss zum Beispiel in verschiedenen Bereichen angesetzt werden.

 

Da geht es um die Prävention, da geht es um Betreuung und Hilfe, da geht es um den Rechtsschutz. Es geht um ineinandergreifende Maßnahmen und vor allen Dingen auch um die Betonung der Wichtigkeit der Datensammlung. Insofern bin ich natürlich sehr froh über den Antrag zur statistischen Erhebung der Femizide - diesem Antrag werden wir auch zustimmen -, danke vielmals. Ich habe es dir eh schon persönlich gesagt, Dolores, ich fände es super, wenn wir solche überparteilichen Initiativen, die vielleicht mehrere Fraktionen unterstützen, auch im Vorfeld zusammen formulieren würden, weil das ganz, ganz wichtig ist und wir auch wichtig finden, dass es diese statistische Erhebung der Femizide gibt. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Der zweite Teil dieser Istanbul-Konvention spricht auch von der Prävention und dass diese ganz, ganz wichtig ist. Da geht es um das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen, von Sensibilisierung für verschiedene Formen von Gewalt, weil es eben nicht nur eine Form der Gewalt gibt, also die physische, wo Männer vielleicht zuschlagen, sondern es auch die psychische Gewaltanwendung und strukturelle Gewalt gibt. Auch diese Gewaltformen gehören benannt und dafür sensibilisiert. Es braucht regelmäßige Kampagnen und Programme zur Bewusstseinsbildung und, ganz wichtig, es braucht auch die Schaffung von Programmen für die opferschutzorientierte Täterarbeit.

 

Der dritte große Punkt in der Istanbul-Konvention ist mit Sicherheit Gewalt und Schutz, also Gewaltschutz, dass es Schutzunterkünfte für Frauen gibt, die von Gewalt betroffen sind. Bei den Frauenhäusern zum Beispiel spricht die Konvention auch davon, dass es wichtig ist, dass es einen Platz für eine Familie pro 10.000 Einwohnerinnen gibt. Das ist auch sehr wichtig. Ich weiß, Wien baut jetzt das fünfte Frauenhaus (VBgm.in Kathrin Gaál: Fertig!) und hält sich vorbildlich daran (GRin Martina Ludwig-Faymann: Fertig!), aber es wäre schon auch wichtig, da noch einmal mehr in den Gewaltschutz zu investieren, sowohl auf Bundesebene als auch in Wien, weil es immer mehr geben könnte. Wir wissen, dass wir schon gut dran sind, aber es wäre natürlich immer mehr gut.

 

Die Konvention spricht auch davon, dass es materielles Recht gibt, also dass es ja eben auch häufig Lücken im Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht gibt und sie stellt auch da sehr klare Maßnahmen zur Verfügung, wie man dem entgegenwirken kann. Da setzt sich auch unsere Justizministerin Alma Zadić sehr stark dafür ein, dass diese Lücken endlich geschlossen werden und dass zum Beispiel bei Cybergewalt oder Stalking auch ganz klare gesetzliche Regelungen eingeführt werden, und das finden wir sehr, sehr gut. (GR Stefan Berger: Wann, wann? Jetzt ist die Regierung schon drei Jahre ...) Wir sind schon dran, genau.

 

Auf jeden Fall kommen wir zu unserem Antrag, der für uns ganz wichtig ist, nämlich der Schwerpunkt auf die opferschutzorientierte Täterarbeit, die eben auch in der Istanbul-Konvention als ein Schwerpunkt genannt wird. (GR Stefan Berger: Was Sie da verlangen, ist schäbig! - GRin Veronika Matiasek: Sie setzen sie auf freien Fuß!)

 

Es gibt natürlich auch einen zweiten Antrag, den werden wir allerdings erst später beim WIGEV einbringen, also bei einem anderen Poststück, weil es tatsächlich um die Krankenhäuser im WIGEV geht und um ein Gewaltschutzprojekt dort. Das nennt sich „Dr. Viola“. Ich sage dann später noch mehr dazu, aber die opferschutzorientierte Täterarbeit ist ganz, ganz wichtig. Laut dem Dachverband Opferschutzorientierte Täterarbeit ist darunter die psychosoziale Arbeit mit den Tätern zu verstehen, die Gewalt gegen Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen, damit meistens auch gegen die Kinder verüben. Es geht darum, den Schutz und die Sicherheit und die Rechte der gewaltbetroffenen Person, also der Opfer, in den Vordergrund

 

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