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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 109

 

alle 57 Minuten wird in Wien ein Unternehmen gegründet. Das zeigt auch, dass nicht nur der WAFF, sondern auch die Wirtschaftsagentur und wir mit unseren Maßnahmen hier einen sehr, sehr guten Job machen. Danke dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Weiters ist es auch sehr, sehr wichtig und auch mir wichtig, anzusprechen, dass sich die Hälfte aller ausländischen Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln, hier in Wien ansiedeln, und das ist nicht etwas, was ich jetzt rein abfeiere, sondern das ist etwas, was wir jetzt als Status haben. Wir müssen aber investieren und noch sehr viel mehr tun, dass sich mehr internationale Unternehmen in Österreich ansiedeln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oida, kommt mir jetzt nicht mit Kebapstandln! Was ist denn mit euch los? Nein, ernsthaft, ein Kebapstand ist kein internationales Unternehmen. (GR Maximilian Krauss, MA: Ein lokales Unternehmen ist es auch! - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Was ist mit dem Punschstand? - Ruf bei der FPÖ: Hast ein Punschstandl gekriegt?) Ihr seid wirklich so letztklassig in allem, ich kann das gar nicht zum Ausdruck bringen! Es ist wirklich eine Farce. Das ist lächerlich, das ist einfach nur mehr lächerlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir tun sehr, sehr viel für die Entbürokratisierung, wir tun sehr, sehr viel für die Entlastung. Wir haben mit der Abschaffung der Luftsteuer gezeigt, dass wir Maßnahmen setzen, die sehr gerecht sind. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Und weil sich jetzt hier die Wirtschaftskammerfraktion kurz zu Wort gemeldet hat und auch hereingesprochen hat: Was ist mit euch, was ist mit euch?

 

Die Wirtschaftskammer, die, wie wir wissen, durchaus sehr ÖVP-nahe ist und der Wirtschaftsbund, der durchaus die ÖVP ist, hat noch nichts getan. Ihr habt weder Kammerumlagen gesenkt, noch habt ihr bei den Mitgliedsbeiträgen etwas gemacht. Ihr sitzt auf riesigen Rücklagen und das alles greift ihr nicht an. Auf Bundesebene bringt ihr nichts weiter, was die Beschäftigung betrifft. Ihr setzt Maßnahmen, die nur nach Gießkannenprinzip sind und ihr stellt euch hier heraus und redet alles schlecht. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist einfach nur mehr letztklassig. Ich habe hier in dieser Diskussion von ÖVP und FPÖ keinen einzigen positiven Vorschlag gehört, keinen einzigen. Das Einzige worauf ihr herumreitet, ist die Valorisierung. Es ist richtig, wir hätten die Valorisierung aussetzen können, aber die großen Hebel habt ihr in der Hand, und die betätigt ihr nicht.

 

Es ist schändlich in so einer Diskussion, dass ihr mit keiner einzigen Idee herauskommt, sondern euch einfach nur daran stößt, dass wir einmal sagen: Okay, wir haben einen neuen Beschäftigungsrekord, das ist gut, aber daran arbeiten wir weiter. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.17.08

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir erleben gegenwärtig ein Beschäftigungshoch de facto in ganz Österreich. Es gibt die Tourismusbundesländer Salzburg und Tirol, die keinen Beschäftigungshöchststand haben, ansonsten haben wir einen Beschäftigungshöchststand in ganz Österreich, und das freut mich zunächst einmal. Ich glaube auch, dass das nicht ganz allein die Bundesregierung ist, ich glaube auch, dass das nicht ganz allein die Bundesländer sind, und dennoch ist es zunächst einmal positiv zu beurteilen, dass trotz Corona-Krise, trotz Ukraine-Krieg, trotz Erdölkrise, trotz Klimakrise wir momentan einen Österreich-weiten Höchststand an Beschäftigten haben. Das zeigt meines Erachtens sehr wohl, dass die Bundesregierung nicht auf allen Linien versagt hat, sondern ganz im Gegenteil. Dort, wo Arbeitsmarktpolitik notwendig ist, wird sie auch gemacht, und das funktioniert nur gemeinsam, das sage ich gleich dazu. Das funktioniert nur gemeinsam, wenn die Länder auch das Ihre tun. Ohne dass es in Wien den WAFF gäbe, dass es die Wirtschaftsagentur gäbe, würde Wien tatsächlich weiter hinten liegen.

 

Es ist aber wichtig, dass wir uns alle gemeinsam anstrengen. Es gab ja auch viele Unterstützungsmaßnahmen, das muss man tatsächlich auch sagen, die dazu beigetragen haben, dass jetzt die Situation für die Menschen zwar nicht leicht ist, aber für viele, die sich in Beschäftigung befinden, noch erträglich. Daneben gibt es immer noch viel zu viele Menschen, die entweder so wenig verdienen, dass sie von den gegenwärtigen Krisen ganz massiv getroffen sind oder arbeitslos sind oder sich in Ausbildung befinden und doppelt betroffen sind oder mit Mindestpensionen in Pension sind. Auch da müssen wir als Bund und als Wien gemeinsam helfen, und ich glaube, dass das gemeinsam auch geht.

 

Was nicht funktionieren wird in diesem Zusammenhang, und das traue ich mich bei einem BIP von 450 Millionen EUR im Jahr ganz offen zu sagen: Es wird nicht gehen, Steuern und Abgaben überall um 20, 30 Milliarden EUR zu senken und gleichzeitig Unterstützungsmaßnahmen in der Größenordnung von 20, 30 Milliarden auf Bundes- und Landesebene den Menschen irgendwie zukommen zu lassen. Denn dann fehlen gleich einmal 45 Milliarden EUR oder die Verschuldung steigt um 10 Prozent, und das bei stetig steigenden Zinsen. Das wird nicht gehen. Das heißt, wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir einerseits dort, wo es sinnvoll und notwendig ist … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich weiß, Kollege Wölbitsch, Ihnen sind die Menschen ziemlich wurscht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, na, na!) Bei Kollegin Jungnickel habe ich diesen Eindruck nicht gehabt und habe auch wahrgenommen, dass sie sich wirklich mit den Zahlen auseinandersetzt. Diese Eiseskälte aber, mit der Sie über Menschen reden, die arm sind, die nicht wissen, wie sie sich den nächsten Tag, Heizen, Wohnen, et cetera leisten können, das halte ich wirklich nicht aus. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Also rufen Sie bitte nicht dazwischen. Melden Sie sich zu Wort, das können Sie ja machen, aber bitte stören Sie nicht meine 5 Minuten, es sind eh nur mehr 1 Minute 43 da. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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