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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 109

 

und stattdessen das Geld lieber in eigene Vereine gibt, verpulvert, Menschen hinterherwirft, die oftmals noch nie einen Cent in dieses Finanzsystem eingezahlt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann und so darf es in Wien nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir erleben die paradoxe Situation, dass wir 100.000 Arbeitslose alleine in Wien haben, plus über 30.000, die in Schulungen versteckt werden, also in Wahrheit über 130.000 Arbeitslose in Wien, während beispielsweise in Niederösterreich, das ja auch von der Bevölkerungsanzahl vergleichbar groß ist, nur knapp 30.000 Menschen arbeitslos sind. Also eine 4 Mal so hohe Zahl an Menschen in Wien, die keiner Arbeit nachgehen, wie im vergleichbaren Niederösterreich.

 

Was aber erleben wir auf der anderen Seite? - Auf der anderen Seite erleben wir auch einen massiven Arbeitskräftemangel. Wir erleben, dass Menschen, die in Wien arbeiten wollen, dass Betriebe, die Arbeitskräfte suchen, keine Arbeiter finden, keine Fachkräfte finden. Wie geht das zusammen? Wie können wir auf der einen Seite in Wien 130.000 Arbeitslose haben und auf der anderen Seite Betriebe, die keine Arbeitskräfte finden? (StR Peter Kraus, BSc: Ist das mit Niederösterreich vergleichbar?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Ergebnis des sozialistischen Bildungssystems auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch, dass Sie mit Vereinen und mit Unternehmungen wie dem WAFF oder dem AMS in Wien falsche Prioritäten setzen, die Menschen nicht richtig auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, nicht die richtigen Schulungsmaßnahmen setzen, sondern im Gegenteil, anscheinend ideologisch verblendet, irgendwelche Genderbeauftragten schulen, aber die Menschen, die am Arbeitsmarkt tatsächlich benötigt werden, nicht ausbilden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Da müsste es endlich zu einem Umdenken kommen, da müssten wir schauen, dass die Menschen, die in Wien arbeitslos sind, tatsächlich wieder Anreize bekommen, auch arbeiten zu gehen. Dass man nicht die Situation hat, dass oftmals Leute, die sich in die soziale Hängematte legen, am Ende fast gleich viel haben wie Leute, die sich anstrengen und jeden Tag in der Früh aufstehen und jeden Tag arbeiten gehen.

 

Wir müssten natürlich auch im Bildungssystem, aber auch im Ausbildungssystem ansetzen und da endlich zu einem Umdenken kommen und uns endlich daran orientieren, welche Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt tatsächlich gebraucht werden, wo es Bedarf gibt und wo es ihn eben nicht gibt. Da könnte die Stadtpolitik natürlich ganz andere Anreize setzen. Da könnte man Gebühren senken, um es für Unternehmungen auch wieder leistbarer zu machen, da könnte man bürokratische Hürden senken, um es für Unternehmen wieder leistbarer zu machen, da könnte man Unternehmen, die auch Lehrlinge ausbilden, im privaten Bereich wieder besser fördern und nicht nur auf den staatlichen Bereich setzen. Es gäbe viele Möglichkeiten, wo die Stadt ansetzen könnte. Allein, Sie tun überhaupt nichts, außer sich selbst zu beweihräuchern und das, obwohl die Zahlen und Statistiken wirklich katastrophal sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.11.44

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende!

 

Eine durchaus anspruchsvolle Debatte, würde ich mal sagen, denn, wenn man sich anhört, was Teile der Opposition, vor allem die FPÖ, hier von sich gibt, ist das tatsächlich ein Wahnsinn. Also erstens einmal, einfach Mathematik: Nicht genügend. Zweitens Wien da direkt mit Niederösterreich zu vergleichen, auch bei der Einwohnerzahl, das könnte ich jetzt auch rein mathematisch sofort widerlegen, aber das zeigt mir ganz klar, dass Sie nur ein Ziel haben: Alles so schlechtzureden, wie es nur irgendwie geht.

 

Keiner hat sich hier herausgestellt und hat das abgefeiert. (StR Dominik Nepp, MA: Der Meidlinger hat gesagt, es ist großartig! - GR Mag. Josef Taucher: Das hat der Christian nicht notwendig!) Alle haben gesagt, jeder Arbeitslose ist zu viel. Wenn wir jetzt ein Rekordanstellungsniveau haben, dann ist das durchaus etwas, das man erwähnen kann, denn was wir auch erwähnen, sind die zahlreichen Maßnahmen, die wir tätigen, und das ist das Wichtige, das in diesem Haus einmal zu diskutieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und das muss ich jetzt noch loswerden: Sie stellen sich da heraus und werfen mit Begriffen um sich - übrigens, Frau Vorsitzende -, Sie bezeichnen uns als dumm, Sie bezeichnen uns als Heuchler und nur solche Schimpfwörter, mit denen Sie um sich schmeißen. (StR Dominik Nepp, MA: Die Wahrheit werdet ihr auch ertragen müssen!) Ich sage es euch jetzt auch: Es ist ganz klar, wer die Heuchler hier sind.

 

Wenn ihr immer von Unternehmen redet: Damals, als ihr in der Regierung gesessen seid, wo ihr vorher immer gesagt habt, Abschaffung der Kammerumlagen und die Zwangsmitgliedschaft muss aufhören (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr habt nicht einmal die Luftsteuer geschafft!): Gegen was habt ihr das dann eingetauscht? - Gegen das Rauchen, nur, dass das Rauchverbot nicht gleich in Kraft gesetzt wird, dagegen habt ihr es eingetauscht. Das heißt, die UnternehmerInnen in Österreich sind euch völlig wurscht, und das ist die blanke Wahrheit, ihr Heuchler. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - So, jetzt habe ich leider fast zwei Minuten an die FPÖ verschwendet, aber das war mir wichtig.

 

Wir befinden uns tatsächlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Die Lebensmittel werden teurer, die Energiepreise steigen und wir wissen, wir haben riesige Herausforderungen. Gerade im urbanen Raum, wie einer Stadt Wien, ist das eine der größten Herausforderungen. Ich möchte nur einige Zahlen nennen, die noch nicht erwähnt wurden, denn es wurden schon einige sehr, sehr wichtige Zahlen genannt.

 

Ja, wir sind bei den Unternehmensgründungen auf einem sehr guten Kurs, in Österreich, aber vor allem in Wien. Wien ist da wesentlich dynamischer. Wir wissen, dass es wesentlich mehr Gründungen in Wien gibt als im Rest Österreichs. Kollege Meidlinger hat es schon gesagt,

 

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