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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 109

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.

 

11.01.39

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher!

 

Beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde habe ich mir als Erstes gedacht: Was wird das, jubeln sich da SPÖ und NEOS gegenseitig zu? Krönen sie sich selber? Ist der Begriff Rekordbeschäftigung einfach so ein guter, dass er einmal rausgeschossen wird, denn dann hat man etwas Positives verkündet? Oder gibt es hier heute wirklich einen seriösen, ernsten Diskurs zu diesem wirklich wichtigen Thema? Denn ich glaube, Arbeitsmarktsituation und Wirtschaft sind die tragenden Themen für diese Stadt, für unser Leben heute und vor allem auch für die Zukunft dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ersteres hat sich bestätigt. Ich habe bisher ein bisschen eine Selbstbeweihräucherung wahrgenommen. Ich muss sagen, wir als ÖVP sehen die Dinge natürlich etwas differenzierter, und ich möchte auch ein bisschen faktischer und weniger emotional darauf eingehen. Klar, Rekordbeschäftigung, das ist etwas, das sich sehr leicht und sehr gut verkaufen lässt in einer Stadt, die wächst wie Wien. Es gibt keine europäische Großstadt, die so schnell wächst wie Wien.

 

Natürlich ist da auch eine höhere Beschäftigungszahl in absoluten Zahlen etwas wahnsinnig Notwendiges, aber auch leicht zu Erreichendes und wichtig zu Verkaufendes, wie wir gesehen haben. Gleichzeitig ist auch, wenn wir uns andere europäische Länder und Städte anschauen, die momentane Wirtschaftssituation so, dass die Arbeitslosenzahlen überall runtergehen. Also, ich kann jetzt nicht sagen, dass Wien hier eine besonders große Leistung vollbracht hat.

 

In der heutigen Diskussion waren sehr viele Zahlen nicht zueinander in Relation gesetzt, sondern absolut dargestellt. Wir kennen uns alle aus als Politiker, alle Abgeordneten hier im Raum wissen, glaube ich: Absolute Zahlen sind etwas sehr Einfaches, aber nicht sehr Aussagekräftiges. Aussagekräftig werden sie dann, wenn man sie in Relation setzt. Verhältnisse, Zahlen, Daten und Fakten untereinander ist das, was uns wichtig ist, weil daran erkennen wir, was wirklich in einer Stadt, in einem Wirtschaftsbereich vor sich geht.

 

Darum möchte ich auf ein paar Zahlen zurückkommen, nämlich die Arbeitslosigkeit in Wien. Die Arbeitslosigkeit in Wien wurde jetzt vom Herrn Stadtrat im Oktober mit unter 10 Prozent beziffert, und das wurde schon abgefeiert. Das ist eine Momentaufnahme im Oktober gewesen. Tatsächlich haben wir in Wien eine Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent. Das klingt grundsätzlich einmal, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, erfreulich, aber setzen wir das doch in Relation zu Österreich, da haben wir 6 Prozent, zum besten Bundesland in Österreich, nämlich Oberösterreich, mit einem ÖVP-Landeshauptmann, da haben wir 3,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Auf Platz 8, auf dem vorletzten Platz liegt Kärnten mit 6,6 Prozent, mit einem SPÖ-Landeshauptmann. Und da lässt sich ganz klar herauslesen: Platz 1 Oberösterreich und Platz 8 Kärnten, von Platz 1 zu Platz 8. Der Unterschied ist viel, viel geringer als Platz 8 zu Platz 9, wo Wien liegt.

 

Das ist, glaube ich, ein Moment, wo wir alle aufwachen müssen, denn das zeigt uns ganz klar, dass Wien ein Hot Spot für Arbeitslose ist, ein Hot Spot, wie wir heute schon gehört haben, für Langzeitarbeitslose ist. Wir wissen auch, dass wir in Wien die höchste Zahl an Mindestsicherungsempfängern haben und auch die höchste Anzahl an Personen, die sich in Schulungen befinden.

 

Bei diesen Fakten müssen bei uns schlicht und einfach die Alarmglocken läuten, und zwar bei jedem hier in diesem Raum. Denn wenn einem Wien wichtig ist, können einem diese Zahlen und diese Fakten nicht egal sein. (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns die Zahlen in einem breiteren Spektrum von 10 Jahren an. Vor 10 Jahren hatten wir in Österreich eine Arbeitslosenquote von um die 6 Prozent. Das Gleiche haben wir heute Österreich-weit. Wien-weit hatten wir vor 10 Jahren 8,8 Prozent, heute haben wir 11,3 Prozent. Was heißt das? Wenn wir in Österreich beobachten können, dass sich mit der Konjunktur die Arbeitslosenzahlen entwickeln, sehen wir, dass wir in Wien eine sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit haben, die wir in Wien nicht loskriegen und wo wir ein ganz klares soziales Problem kriegen werden und ein ganz klares wirtschaftliches Problem.

 

Das heißt, in Wien sind wesentliche Maßnahmen zu setzen. Wien braucht eine Trendwende am Wirtschaftsmarkt und am Arbeitsmarkt. Wien muss raus aus dem sozialistischen Sumpf (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), Wien muss das Image als österreichisches Eldorado für Mindestsicherungsempfänger abstreifen, und Wien muss eine pulsierende, lebendige Wirtschaftsmetropole werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm.

 

11.07.13

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich den Titel der Aktuellen Stunde anschaut, dann kann man eigentlich nur zum Schluss kommen: Mut kann man sich nicht kaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Denn bei diesen katastrophalen Zahlen im Arbeitslosenbereich, im Mindestsicherungsbereich, aber auch im Armutsbereich hier selbst den Mut zu haben, eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeit zu machen, das ist wirklich mutig, ich würde aber sagen, auf der anderen Seite politisch ziemlich dumm. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn in Wien haben wir die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote von allen neun Bundesländern in Österreich. Wir haben in Wahrheit eine Arbeitslosigkeit, die weit über 10 Prozent liegt, während wir in Rest-Österreich nicht einmal die Hälfte davon haben. Wir haben zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher, die in Wien leben. Wir haben eine finanzielle Belastung von über 600 Millionen EUR, die wir allein da jedes Jahr ausgeben müssen.

 

Und wir erleben, dass die SPÖ in Wien in all diesen Bereichen - Armutsbekämpfung, Arbeitslosigkeit - wegsieht, die Menschen im Stich lässt, die wirklich Hilfe bräuchten, die auch tatsächlich einmal eingezahlt haben,

 

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