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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 103

 

einem nächsten Schritt auch inhaltlich aufgewertet werden, das findet jedenfalls unsere Zustimmung. - Ich hoffe, es war trotzdem in einem zeitlich angemessenen Rahmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taucher. Ich erteile es ihm.

 

20.08.32

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Danke sehr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, der Herr Juraczka hat schon zum Antrag gesprochen, den ich jetzt einbringen werde, sozusagen pro futuro - sehr schön. Warum schauen wir uns die Dezentralisierung immer wieder an? - Weil das uns demokratiepolitisch seit den 90er Jahren ein großes Anliegen ist, dass wir unsere Bezirke stärken, weil die Bezirke, die Bezirksvorsteher, die Bezirksvorsteherinnen, die Bezirksrätinnen und -räte natürlich viel näher an den Menschen im täglichen Tun, in ihren Verhandlungen in den Bezirksvertretungen sind, zum Teil näher auch als wir, die wir übergeordnete Themen zu bearbeiten haben. Das ist ein großes Plus, dass sie so nahe an den Menschen sind und dadurch auch wissen, welche Bedürfnisse entstehen.

 

Ich habe das auch schon in der Diskussion eingebracht: Ich glaube, 2006 habe ich den 860. Park Wiens eröffnet. Es war damals der erste intergenerative Spielplatz in Kagran mit Bürgerbeteiligung und Fünfparteienantrag. Den haben damals die GRÜNEN in der Bezirksvertretung eingebracht, und heute haben wir über 1.000 Parks. Deswegen ist auch hier in unserem Antrag, dass ein Grünraumtopf eingeführt wird, weil natürlich die Bezirke ganz unterschiedliche Aufgaben im Grünraumbereich haben, einerseits bei der Klimawandelanpassung, aber auch bei der intensiven Pflege des Grünraums. Es ist einerseits quantitativ mehr geworden, die Stadt ist in den letzten 20 Jahren dichter geworden, es wohnen mehr Menschen hier. Das heißt, auch der Nutzungsdruck ist höher geworden, und die Bezirksvorstehungen, wenn sie in der Innenstadt sind, haben sozusagen mehr Reparaturarbeiten und Säuberungsarbeiten zu leisten, und die großen Bezirke haben halt mehr Parks. Deswegen braucht es da einen Topf, und wir haben einen Topf mit einer Dotierung von 15 Millionen EUR eingerichtet.

 

Wir haben auch gesehen, Kollege Manfred Juraczka hat es schon gesagt, dass die meisten Bezirke bis auf einen verschuldet sind - der 3. Bezirk hat keine Vorgriffe und keine Schulden. Wir haben gesehen, dass gerade die kleineren Bezirke, wenn es um die Schulsanierung geht, SuSA-Programm, natürlich immer Vorgriffe machen müssen, um dann das refundiert zu kriegen. Und wenn sie schon viele Vorgriffe haben, können sie Schulsanierungen nicht machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Bezirke entschulden und ihnen Geld geben, damit sie wieder flexibel werden, auch in ihrem Handeln, und Vorgriffe im Budget machen können.

 

Wir haben uns darauf geeinigt, ob das jetzt gerecht ist oder nicht - große oder kleine Bezirke -, dass jeder Bezirk 1 Million EUR kriegt, also 23 Millionen EUR, für jeden Bezirk 1 Million EUR, damit sie wieder Handlungsspielraum erhalten. Dies unabhängig von Größe und Einwohnerzahl, weil es wichtig ist, dass die Bezirke mit den Menschen vor Ort gut funktionieren, weil das Leben ja nicht im Rathaus passiert. Das Leben passiert in den Parks, in den Gassen, in den Grätzln, wo wir leben und wo wir uns auch einbringen hinsichtlich dessen, was uns vor Ort wichtig ist.

 

Ich weiß, ich werde schon beobachtet, ich bringe ganz kurz noch einen Punkt: Es ist auch wichtig, die Fördertöpfe Hauptstraße A und Stadtgestaltung mit dem Finanzwert 23 und der Rezentralisierung der Energiekosten ohne Finanzmittelabzug. Warum ist das so wichtig? - Die Energiekosten sind bei den Bezirken momentan mit zirka 20 Millionen EUR budgetiert. Jetzt explodieren die Energiekosten und das würde die Bezirke sofort wieder in eine Defensive bringen und weniger Handlungsspielraum geben. Das ist ein Durchläufer, wir müssen die Schulen heizen, wir müssen die Kindergärten heizen, da gibt es keinen Gestaltungsspielraum. Das heißt, wir zentralisieren es, weil es sowieso gleich ist, ob man es aus dem einem oder aus dem anderen Säckel zahlt, es ist sowieso unser städtisches Budget. Wir zentralisieren es, zahlen es zentral und lassen aber den Bezirken diese 20 Millionen EUR - auch dadurch entsteht mehr Spielraum.

 

Also abschließend: Ich bin ein großer Fan der Dezentralisierung, ich bin ein großer Fan der Politik vor Ort in den Grätzln mit den Menschen. Wir sehen ja aus allen Evaluierungen der Dezentralisierung, dass sich die Mittel auch verschoben haben, weg vom Straßenbau hin zu mehr Jugendarbeit, zu mehr mobiler Arbeit in den Parks, zu mehr partizipativen Projekten. Das sieht man, wenn man sich die dezentralisierten Budgets anschaut, und das ist ein Mehr an Demokratie und deswegen unbedingt notwendig.

 

In diesem Sinne bringen wir diesen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen ein und ersuchen Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster ist GR Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.13.35

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist eigentlich sehr schade, dass wir diesen wesentlichen und wichtigen Punkt, der sehr ausschlaggebend dafür ist, was die Bezirke aus den ihnen zugestandenen Kompetenzen auch machen können, nach vielen intensiven Debatten im Gemeinderat erst zu dieser Uhrzeit behandeln können. Nichtsdestoweniger muss ein Punkt halt immer der letzte Tagesordnungspunkt sein, und das soll auch keine Kritik sein. Ich kann es nur nicht ganz so kurz machen wie meine beiden Vorredner.

 

Ich muss vor allem damit beginnen, dass Kollege Taucher mehrmals gesagt hat: „Wir haben uns geeinigt.“ - Ich will es aber gern präzisieren, denn „Wir haben uns geeinigt.“ heißt, die Regierung hat sich geeinigt. Das ist das legitime Recht einer Regierung (GR Mag. Josef Taucher: Das nennt man Demokratie!), aber sie sollen bitte nicht so tun, als hätten sie sich mit allen geeinigt. So

 

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