«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 103

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Stark.

 

GR Kilian Stark (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Stürzenbecher.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Taborsky.

 

GR Hannes Taborsky (ÖVP): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Valentin.

 

GR Erich Valentin (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Vasold.

 

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Weber.

 

GR Thomas Weber (NEOS): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Weninger.

 

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Wieninger.

 

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Wölbitsch-Milan.

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Janoch: Zierfuß.

 

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Nein.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Antrag ist mit 8 Ja-Stimmen zu 79 Nein-Stimmen abgelehnt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bah, das war knapp!)

 

Wir kommen somit zum nächsten Antrag betreffend Familienzusammenführung für Asylberechtigte. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Mandatars. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag betreffend Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen und des Klubungebundenen ist dieser Antrag angenommen.

 

Dann kommen wir zum Antrag betreffend Verurteilung der gewaltsamen Niederschlagung von Frauenrechten im Iran. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die einstimmige Zustimmung zum Antrag, womit er angenommen ist.

 

20.04.10Damit kommen wir zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien als Rechtsträger des Praterforums. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.04.32

Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

20.04.46

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Angesichts der Uhrzeit hat mich meine Fraktion ersucht, jetzt einmal ganz grundsätzlich ein bisschen länger auf verschiedene Themen der Bezirksförderungen einzugehen. Nein, Spaß beiseite. Beim Poststück werden wir selbstverständlich zustimmen. Es gibt darüber hinaus auch einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Bezirksförderung oder zur Neustrukturierung eben dieser. Ich muss gestehen, auch wenn wir mit der Landes- oder der Stadtregierung sehr oft unterschiedlicher Meinung sind, kann ich mich noch gut an Sondierungsgespräche zwischen den Fraktionen im Jahr 2020 erinnern, wobei ich Sie, Frau Kollegin Novak, jetzt ansehe. Wir waren uns bei vielem zwischen unseren Fraktionen nicht einig, bei einem, glaube ich, gab es auch damals schon Zustimmung zwischen uns beiden, nämlich dass wir im Sinne einer Dezentralisierung schauen sollten, dass wir die Bezirke finanziell stärken, aber in weiterer Folge möglicherweise auch hinsichtlich Kompetenzen.

 

Das ist mir jetzt wirklich auch ein ganz wichtiger inhaltlicher Punkt. Es gibt politische Parteien in diesem Haus, die immer wieder damit Werbung gemacht oder immer wieder damit zu punkten versucht haben, dass sie Bezirke, Bezirksvertretungen völlig abschaffen wollen. Ich sage ganz offen, unsere Einschätzung ist das nicht. Wir glauben, dass das Prinzip der Subsidiarität gerade auch in einer Millionenstadt ganz, ganz wichtig ist. Ich glaube aber auch, dass wir, wenn wir 23 Bezirksvertretungen mit zwischen 40 und 60 Bezirksräten haben, überlegen sollten, welche Kompetenzen noch dort gut aufgehoben sein könnten. Das ist ein nächster Schritt, der, wie ich glaube, auch folgen soll.

 

Jetzt gibt es einmal in einem ersten Schritt etwas, das auch ganz, ganz wichtig ist, nämlich mehr Budgetmittel, mehr Geld für die Bezirke. Wir wissen, dass alle Bezirke bis auf einen verschuldet sind, teilweise massiv und eklatant verschuldet. Hier gibt es jetzt im Jahre 2023 einmal einen einmaligen Zuschuss für die Bezirksmittel. Danach soll es weitere Verteilungsschlüssel geben und damit auch mehr Geld. Ich sage, da haben wir bis dato nur Vorhabensberichte gehört. Wir haben beispielsweise gehört, und das freut mich persönlich sehr, dass die Anzahl der Arbeitsplätze beziehungsweise die Anzahl der Arbeitsstätten mittlerweile auch sozusagen ein Parameter dafür sein sollen, wie viele Geldmittel die Bezirke bekommen. Wenn dem so ist, ist das jedenfalls sehr zu unterstützen. Auch die Grünraumpflege soll, glaube ich, stärker unterstützt werden.

 

Jetzt haben wir in einem ersten Blick, und es gab bis dato nur das, doch relativ massive Unterschiede zwischen den Bezirken gesehen. Ich sage einmal, der 13. Bezirk hat mit unter 10 Prozent mehr an Budgetmitteln zu rechnen, andere Bezirke um 25 Prozent, was auch immer. Wir sind da sehr gespannt, und das wird ja dann auch noch durch den Finanzausschuss gehen, wie diese Töpfe genau verändert werden oder wie die Parameter genau eingestellt werden. Prinzipiell aber, dass die Bezirke finanziell aufgewertet werden und hoffentlich in

 

«  1  »