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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 103

 

dass wir hier - Status quo heute und für die nächsten drei Jahre - den richtigen Weg gehen. Und es ist ja nicht vorbei, man kann ja nach diesen drei Jahren anschauen, wie man weitere Gebiete entwickeln kann. Ich möchte jetzt hier auch - denn es wurde sehr oft die Hand gereicht -jedem Bezirksvorsteher die Hand reichen. Man kann ja jederzeit zur Wirtschaftsagentur gehen und sagen, Moment, ich hätte da in meinem Bezirk auch ein Grätzl, das ich gern belebt hätte. Das schaut man sich dort dann ganz genau an, und dann gehen wir Schritt für Schritt weiter. Aber das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, ist gut, ist jetzt einmal in der Dimension so, dass man sich das gut anschauen kann, und ich glaube auch, dass wir damit hier einen Erfolg erzielen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Da jetzt sehr viele Werbeexperten über die Kampagne der Wirtschaftskammer gesprochen haben: Das muss man natürlich ganz klar trennen. Kollege Margulies, du hast auch gesagt, du verstehst nicht, dass jetzt Geld für diese „meinkaufstadt Wien“-Kampagne aus diesen 3,5 Millionen in die Hand genommen wird. Nur zur Aufklärung, diese Kampagne wird zu 100 Prozent von der Wirtschaftskammer gedeckt und wir haben de facto weder inhaltlich noch kreativ noch in irgendeiner Art und Weise etwas damit zu tun. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr habt das gemeinsam verkauft, da kann man nicht sagen, ihr habt nichts damit zu tun!) - Die läuft, wir haben sie gemeinsam präsentiert, es hat jeder - Sie können sich gern auch die Presseaussendung anschauen - seinen Part dafür, und das ist natürlich ein wichtiges Instrument zusätzlich zu dem, was wir hier machen. Aber finanziell, nur zur Information, und inhaltlich ist das eine Kampagne der Wirtschaftskammer.

 

Und, lieber Hans, ich möchte dir auch die Hand reichen und dir eine Bitte mitgeben: Wenn du jetzt vorhast, das zu ändern und die Einkaufsstraßen in irgendeiner Art und Weise wieder mit Geld zu versorgen und diese Vereine zu erhalten, dann sitzt du, glaube ich, hier erste Reihe fußfrei. Ich glaube nicht, dass die Wirtschaftskammer Wien massive Geldsorgen hat. Ich glaube auch, dass man sich hier alternative Finanzierungsmodelle überlegen kann. Du als Vizepräsident hast ja, glaube ich, den direktesten Weg von uns allen, oder auch die anderen VizepräsidentInnen hier im Haus - ich möchte das natürlich nicht schmälern -, es sich hier genau anzuschauen. Wenn es hier tatsächlich Probleme in der Finanzierung gibt, dann klärt das in der Kammer. Wir haben mit der Kammer sehr eng zusammengearbeitet, dort sitzen die ExpertInnen in dem Bereich, und deswegen schaut diese neue Förderung jetzt so aus, wie sie ausschaut. Und ich freue mich sehr, das alles umzusetzen, ich freue mich auf viele neue Impulse in diesen Grätzln und denke einmal, dass wir diesen Weg hier sehr erfolgreich gehen.

 

Man muss zum Schluss natürlich aber auch noch eines sagen. Es kommt ja oft auch: Krise, Pandemie, Energiekrise und gerade jetzt, wie kann man sowas tun? Die Einkaufsstraßenförderung wird den Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien nicht helfen, diese schwierigste aller Krisen zu bewältigen, da braucht es ganz andere Hebel. Ich bin auch sehr offen hier in diesem Kreis und werde es auch in der Stadtregierung versuchen, aber ich möchte auch einen Appell an den Bund weitergeben: Wir haben natürlich die Möglichkeit, auch in den Weihnachtsfeiertagen Impulse zu setzen. Wir hatten ja in der Pandemiezeit die Einigung darauf, den einen oder anderen Einkaufssonntag die Geschäfte zu öffnen, und ich würde es für durchaus sinnvoll finden, wenn wir aus den Prognosen auch wissen, wie schlecht es dem Handel derzeit in Österreich geht, dass man hier vielleicht bundesweit eine Lösung findet, an den Adventsonntagen - sind es zwei, sind es drei, sind es vier, ich bin für alle Gespräche offen - hier auch für die Österreicherinnen und Österreicher zu öffnen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das wird teuer für die Unternehmen, die Leute kaufen ja nicht mehr!) Ich halte das für einen sehr wichtigen … - Na ja, man verdient auch was, wenn man aufsperrt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist für die Unternehmen teurer!) - Ist das so? Dann ist es tatsächlich ein sehr trauriges Bild, das Sie hier zeigen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Leute haben ja nicht mehr Geld!)

 

Um im Handel Geld zu verdienen, muss ich etwas verkaufen, und wenn ich gewisse Tage gerade in einer Einkaufszeit wie Weihnachten offenhalte, dann hilft das Unternehmen extrem. Das ist Handel, ja natürlich. Der Sonntagshandel ist der Tag, schauen Sie sich einmal an, was passiert denn am 8.12., wenn an diesem Feiertag die Geschäfte offen haben? Es ist alles voll und die Leute kaufen ein. Natürlich ist das so. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn am Sonntag offen ist, nicht am 8.12., wie sollen sie mehr ausgeben, wenn sie das Geld nicht haben?!) Ja, aber ich habe vielleicht mehrere Optionen, und nicht nur diesen einen Tag, es gibt genug Leute. Das finde ich jetzt extrem spannend, und wenn Sie sagen, Sie wollen sich gegen den Online-Handel stemmen, und so weiter, dann muss man doch die Rahmenbedingungen schaffen, dass ich vielleicht nicht in den Online-Handel gehen muss, sondern dass ich Möglichkeiten schaffe, in meiner Freizeit auch Dinge im Wiener Handel einzukaufen.

 

Ich glaube, das wäre tatsächlich sehr spannend, aber ich sehe gerade, Sie sind da offensichtlich anderer Meinung, also habe ich keine großen Hoffnungen mit dem Bund. Vielleicht kann ja Ihr Koalitionspartner hier durchaus bessere Impulse leisten. (Rufe und Gegenrufe zwischen GRÜNEN und NEOS.) Aber ich hoffe halt, dass wir hier eine Lösung finden. Wir werden es natürlich auch diskutieren, was wir in Wien machen können, und ich freue mich auf die weitere Diskussion. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.16.49

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben viel Emotionalität hier im Raum, aber auch viel Emotionalität bei den Betroffenen, nämlich bei den Obleuten und bei den Einkaufsstraßenvereinen. Das haben wir vor 14 Tagen gespürt. Ich schaue auf den

 

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