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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

schmierte Auslagescheiben mit Fäkalausdrücken, die aber jetzt nicht jemand draufgeschmiert hat, sondern die sozusagen dort tatsächlich den kulturellen Inhalt bieten. Da muss man schon drauf schauen, es kommt auf das Rundherum an.

 

Aber, wie gesagt, wenn Sie, und das haben Sie in Ihrem Titel ja so geschrieben, „Post Corona“ - und wie gesagt, da ist viel Eigenschuld dabei -, „Energiekrise, Teuerung“ - das ist ganz klar, das ist für die Unternehmer wirklich ein echtes Problem, natürlich für alle Menschen dieser Stadt und dieses Landes -, „Gerade jetzt dringende finanzielle Unterstützung für alle Wiener Einkaufsstraßen durch die Stadt Wien“ fordern: Finanzielle Unterstützung ist gut und schön, aber wenn, dann gezielt und immer im Einklang mit dem, was die ansässigen Unternehmer und allfällige neu sich dort ansiedelnde Unternehmer auch wünschen und brauchen. Wenn wir mit Augenmaß agieren und, wie gesagt, auch abgezielt auf das Verhalten von Kunden, dann werden wir hoffentlich wieder einen Teil der Kunden zurückholen können. Ohne diese können Unternehmer nun einmal nicht existieren, so unangenehm das vielleicht für manche klingt, es ist nun einmal so, hier macht das Geld die Musik. Und nur so werden wir garantieren können, dass sich Unternehmer in den Einkaufsstraßen, aber auch in geplanten zentralen Grätzln, die es eigentlich eh schon gibt, auch weiterhin halten können beziehungsweise neu ansiedeln. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, sich auf die gelichteten Sitzreihen der FPÖ beziehend: Sind die anderen alle nicht da?! - GRin Veronika Matiasek: Die sind einkaufen! - Allgemeine Heiterkeit. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Der war gut!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.06.48

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat!

 

Ja, das ist eine Dringliche, auf die ich sehr gerne eingehen möchte, da ich finde, dass das große Ganze, wie wir den Wiener Grätzln Leben einhauchen, wie wir den KMUs, den KleinunternehmerInnen in Wien helfen können, ein extrem spannendes ist, über das ich stundenlang diskutieren kann. Ich möchte aber zuerst vor allem auf meine Vorredner der GRÜNEN eingehen, denn Sie haben sich in ein paar Widersprüche verzettelt. Es ist so, dass Sie ja gesagt haben, jetzt nur die Zahlen von 2021 herzunehmen, ist Ihnen zu wenig, da Pandemie, und es ist nicht ideal, dass man das jetzt hernimmt, denn das bringt nicht die nötige Evidenz. Wenn Sie sich aber wiederum dazu äußern, dass Sie ja schon 2019 gesagt haben, man muss sich das Thema der Einkaufsstraßen genau anschauen, dann muss es ja vorher auch schon nicht perfekt gewesen sein. Und auf diesen Punkt möchte ich eingehen.

 

Natürlich, das gibt es seit 30 Jahren, und (in Richtung GR Johann Arsenovic) lieber Hans, ich verstehe auch, dass du da durchaus emotional reingehst, denn über die 30 Jahre sind sehr, sehr viele schöne Dinge passiert. Es ist aber, glaube ich, in der derzeitigen Lage nicht Sinn und Zweck, zwingend auf Feste einzugehen, und wie diese Förderung benutzt wurde, muss man sich auch genau anschauen, ferner, wie sie abgeholt worden ist. Ich habe gerne ein Grätzlfest, aber ich glaube nicht, dass Grätzlfeste deshalb sterben, weil es diese Einkaufsstraßenförderung nicht mehr gibt. Fakt ist, die Einkaufsstraßenförderung ist nicht mehr zeitgemäß gewesen, war reformbedürftig, und da haben wir als Stadtregierung natürlich die Aufgabe, uns das genau anzuschauen. Wir haben uns das genau angeschaut und sind tatsächlich Hand in Hand mit der Wiener Wirtschaftskammer gegangen, die diese Initiative ja auch immer mitgetragen hat. Und Fakt war, dass dort sowohl die Signale klar waren, dass man etwas Neues probieren muss, und wir haben ja auch gesagt - wir haben es ja auch schon in das Fortschrittskoalitionsabkommen reingeschrieben -, dass wir vorhaben, das zu reformieren.

 

Jetzt ist der Zeitpunkt, wo ich sage, wir versuchen das jetzt einmal. Und diese sechs Grätzl - beziehungsweise sind es sieben, wenn man jetzt Ottakring, wo wir ja noch wesentlich mehr Geld investieren, dazu reinnehmen - sind tatsächlich handverlesen. Jetzt zu sagen, in der Praterstraße oder rund um den Praterstern passiert so viel: Gerade deswegen muss man sich auch in diesem Gebiet ganz genau anschauen oder sollte sich diese Agentur ganz genau anschauen, wie wir diese Gegend noch besser beleben und wie wir mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gerade in der Praterstraße, die ja jetzt auch die Herausforderungen des Umbaus haben - da kommen ja noch zusätzliche Faktoren dazu -, bestmöglich Konzepte entwickelt, dass hier weiterhin alles sehr gut belebt wird.

 

Was wir uns natürlich auch angeschaut haben: Wir nehmen mehr Geld in die Hand, und dieses Geld soll eben zielgerecht sein. Das Geld, das in der Vergangenheit investiert wurde, war ein Mal mehr, ein Mal weniger zielgerecht. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt zum Beispiel nötig ist, die Grätzl in der Inneren Stadt oder beispielsweise im 7. Bezirk, wo ja schon ein geschäftiges Treiben ist, anzugehen, sondern ich gehe natürlich dort hin, wo es am meisten brennt. Es ist mehrfach schon ganz klar beschreiben worden, wir haben halt Einkaufsstraßen, die tatsächlich wirklich aus dem letzten Loch pfeifen - Entschuldigung für die harte Ausdrucksweise, aber das ist so. Wenn man sich die Hernalser Hauptstraße anschaut, was da im Argen liegt, ich habe in dieser Gegend selbst mindestens zehn UnternehmerInnen besucht, das ist ein trauriges Bild. Dort gibt es Geschäfte, wo die Unternehmen drinnen leben, weil sie eigentlich schon in Pension sind, diese nur mehr so mehr oder weniger aufsperren, damit sie den ganzen Tag was zu tun haben, und die leben tatsächlich teilweise in prekären Verhältnissen. Dort muss man sich das ganz genau anschauen. Und das tun wir ja auch, nicht nur mit dieser neuen Förderung, sondern vor allem auch mit der Geschäftsbelebungsförderung, wo wir ja bis zu 25.000 EUR zuschießen, wenn jemand an seinem Portal was verändert, wenn er sich neu einrichtet, wenn er was Neues macht. Und das gilt ja für ganz Wien, das gilt nicht nur für diese sechs Grätzl. Und da bin ich schon der Meinung,

 

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