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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 103

 

Um nur ein kleines Beispiel zu zeigen, was die Fortschrittskoalition auch im Zuge der PV-Initiativen bereits realisiert hat und realisiert: Das war ja auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt für mich immer wieder in der Opposition. Sie können es sich direkt auf der Photovoltaikseite Wien anschauen, da gibt es auch einen aktuellen Monitor, der monatlich aktualisiert wird. Ein konkretes Beispiel: Die PV-Anlagen im Einflussbereich des Magistrats sind von 2020, damals 4 Megawatt Peak, jetzt auf 16 Megawatt Peak erhöht worden, also innerhalb des letzten Jahres vervierfacht. Ähnlich sieht es insgesamt bei den PV-Anlagen aus. Da sind wir ziemlich im Plan von dem, was wir uns als Fortschrittskoalition auch vereinbart haben.

 

Das heißt, dieser Solarturbo Wien startet wirklich. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir haben gesagt, alle Gebäude der Stadt werden bis Ende 2022 auf ihre Eignung geprüft. Es reicht halt nicht aus, zu sagen, zwei Drittel aller Dachflächen sind grundsätzlich geeignet. Man muss sich die Dinge ganz konkret anschauen. Was heißt das technisch? Was sind die Voraussetzungen, was das Netz betrifft, et cetera? Auch dazu wird bis Ende des Jahres der Plan vorliegen.

 

Hier gibt es viele, viele Initiativen, viele Projekte, die starten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe schon 2011 einen Antrag gestellt! Da hätte man schon anfangen können!) Ich spreche nur von der Stadthalle, ich spreche von vielen Bereichen auf den ganzen Schulen, die entsprechend nachgerüstet werden. Da, muss ich sagen, kommen wir also unserer Verpflichtung absolut nach, und das, was wir im Regierungsübereinkommen versprochen haben, wird ganz konkret umgesetzt. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.10.47 Wer der Post 15 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängigen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Dann darf ich den Grünen Klub bitten, noch einmal die Hand zu heben. Ja, jetzt ist es überraschenderweise sichtbar. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängigem mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen einige Anträge vor.

 

Von der FPÖ eingebracht betreffend Wiener Klimaschutzgesetz, Lobau-Tunnel. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN.

 

Antrag der FPÖ, Solarstromeinspeistarif gleich Strombezugstarif. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Wiener Klimaschutzgesetz, alte Holzfenster im Gemeindebau auswechseln. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Wiener Klimaschutzgesetz, keine finanziellen Mehrbelastungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Wiener Klimaschutzgesetz, Photovoltaik Wiener Gemeindebau. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Grüne Welle gegen Feinstaubbelastung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Hinweisschilder Radarkontrollen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Außenrollos im Wiener Gemeindebau. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

15.13.52Post 9 der Tagesordnung betrifft das Plandokument Nr. 8329 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.14.07

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rompolt.

 

15.14.24

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es geht um eine Flächenwidmung in der Leopoldstadt, und zwar im nördlichsten Teil der Leopoldstadt. Mir ist es eine besondere Freude, dass diese Flächenwidmung zustande kommt, weil ich dieses Projekt eigentlich im Prinzip schon seit sieben Jahren verfolge.

 

Vor sieben Jahren wurde das betroffene Grundstück oder vielmehr ein Teil des Widmungsgebietes von einem Immobilienentwickler erworben. Damals war klar, dass dieses Gebiet in diesem Teil, also an der Oberen Donaustraße - viele von Ihnen kennen sicherlich den Gaußplatz, der ist dort ganz in der Nähe -, entwickelt wird. Da war ganz klar, dass das die anliegenden Gebiete, eigentlich hauptsächlich Wohngebiete, massiv betreffen wird.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Gebiete haben sich dann auch sehr schnell auf die Hinterbeine gestellt und informiert und wollten sich dort einbringen, weil sie natürlich gesehen haben: Na ja, da könnte dann viel mehr Verkehr kommen, da könnten sehr viel mehr Fußgänger durch das eigene Viertel gehen. Außerdem ist der Spielplatz gleich angrenzend. Es ging darum: Was ist dort mit dem Spielplatz? Wird der dann rundherum komplett zugebaut? Was ist mit dem Baumbestand vor Ort? Wie soll das dort weitergehen? Es ist sogar so weit gekommen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner eine Bürgerinitiative gegründet haben.

 

Was ist dort jetzt geplant? - In diesem speziellen Gebiet, das jetzt nur an die Obere Donaustraße grenzt, werden 150 City Apartments errichtet, 253 Eigentumswohnungen und 45 Büro- und Geschäftseinheiten wer

 

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