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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 103

 

diesen Mieterhöhungen, bei diesen Strompreiserhöhungen die Gemeindebauten teilweise so ausgestattet sind, dass es bei den Fenstern zieht. Diese Menschen haben nicht einmal mehr die Möglichkeit, Energie zu sparen. Deswegen darf ich auch den Antrag stellen, dass die Fenster im Gemeindebau bis 2025 dem Stand der Technik entsprechen. Da können wir sparen, da können wir ganz intensiv sparen, da können wir Strom sparen, Energie sparen, und wir würden den Bürgern, die am Ende des Tages die Stromrechnungen begleichen müssen, auch etwas Gutes tun. Man muss ja bedenken, es geht ja nicht nur um die Stromrechnung - da sieht man das soziale Herz der SPÖ-Wien -: Dort wird ja meistens mit Fernwärme geheizt, und da hat die SPÖ-Wien die Kosten für die Fernwärme für diesen Winter immerhin um 85 Prozent erhöht.

 

Wichtig ist auch - Kollege Czernohorszky sitzt ja da - das Thema Klimaschutzgesetz: Wir wissen ja noch nicht ganz genau, was da drinnen stehen wird, deswegen ist es schwierig, diesbezüglich Anträge zu stellen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das können wir ja dann machen, wenn es kommt!) - Ja, aber ich will Ihnen mehr oder weniger als Startpunkt etwas auf den Weg mitgeben, weil Sie ja 2011 schon dagegen gestimmt haben, nämlich dass wir Solaranlagen in Wien bauen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Können wir dann ja machen, wenn es Gutachten gibt!) Ich glaube, Wiederholung kann schon dazu beitragen, dass wir auch jetzt, zwölf Jahre später, Anträge beschließen, die eigentlich von uns gekommen sind, und wenn man es Ihnen ein Stück vorher sagt, ist es gut.

 

Die soziale Belastung der Bürger in Wien durch Klimaschutzmaßnahmen: Ich glaube, dass das schon das Thema ist, und das habe ich schon beim Klimafahrplan angesprochen, dass sehr viele gute Ideen drinnen sind, aber sie am Ende des Tages nicht im Sinne der sozialen Belastung ausformuliert sind. Jetzt haben wir es mit Strompreiserhöhungen durch Wien Energie, Fernwärmeerhöhung erleben dürfen. Letztes Jahr hat, wie wir ganz genau wissen, die Wien Energie 950 Millionen EUR Gewinn gemacht, vor 2 Jahren 450 Millionen EUR Gewinn. Die Bürger aber müssen jetzt das Zwei- bis Dreifache oder teilweise sogar das Vierfache für den Strom zahlen. Diese Gelder sind teilweise natürlich in Klimaschutzmaßnahmen geflossen, aber die Frage ist: Ist es uns das wert? Gestern habe ich in der Zeitung gelesen, dass sich jeder sechste Bürger in Wien oder in Österreich - an sich egal, es wird ähnlich sein - seine Betriebskosten nicht mehr leisten kann. Da muss ich schon darüber nachdenken, wenn ich jetzt Klimaschutzmaßnahmen habe, die nämlich nicht die Stadt zahlt, die nicht die Unternehmer zahlen, sondern die der Bürger, der in dieser Immobilie wohnt, selbst zu berappen hat, ob es wichtiger ist, jetzt eine Maßnahme zu setzen, nämlich auf Kosten jener Bürger, die es sich gar nicht mehr leisten können.

 

Ich glaube, deswegen ist es auch wichtig, den Antrag, Klimaschutzmaßnahmen ohne finanzielle Mehrbelastung der Bürger zu machen, zu stellen. Da appelliere ich an Kollegen Czernohorszky und an das soziale Herz der SPÖ, dass Sie sich da ein Stück mehr Gedanken darüber machen und nicht einen Fahrplan machen, ohne darüber nachzudenken, wie das am Ende des Tages finanziert wird, und nicht sagen: Der Bürger wird es schon zahlen! - Wir sind jetzt wirklich an einem Punkt angelangt, wo es der Bürger nicht mehr zahlen kann. Wir wollen in Wien keine Armut produzieren, und ich hoffe, die SPÖ auch nicht. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass ich Ihnen das vor der Ausgestaltung dieses Gesetzes sage.

 

Dann, auch ein alter FPÖ-Antrag aus dem Jahr 2011, verpflichtende Photovoltaikanlagen in Gemeindebauten: Ich verstehe nicht, warum es nicht umgesetzt ist.

 

Und dann gibt es noch zwei Anträge zum Thema „Stop and go“-Verkehr: Kollege Juraczka hat irgendwann einmal eine Statistik vorgelegt, wo er Ihnen nachgewiesen hat, dass die Ampeloptimierung in Wien reduziert wird. Das ist sicherlich keine Klimaschutzmaßnahme, daher stellen wir auch den Antrag bezüglich der Optimierung für Ampeln und um den „Stop and go“-Verkehr zu minimieren, und einen weiteren Antrag zum Thema Radarstationen in Wien. - Danke sehr, auf Wiedersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Abgabe der Anträge. Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Mantl. Ich erteile es ihm.

 

14.59.49

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mobilität, erneuerbare Energie und Digitalisierung prägen unseren politischen Diskurs ungebrochen maßgeblich, dies aus gutem Grund, denn von der künftigen Entwicklung in diesen Themenfeldern hängen unsere Lebensqualität und unser Wohlstand ab. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig.

 

Als Politik haben wir - auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig - den klaren Auftrag und die Pflicht, alles in unserer Kompetenz Stehende zu unternehmen und alle Kräfte zu mobilisieren, um den Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens diese Lebensqualität zu sichern und auszubauen. In Zeiten der Energiekrise sehen wir als Wiener Volkspartei die große Notwendigkeit, Innovation und neue Konzepte für eine stabile und nachhaltige Energieversorgung anzuwenden.

 

Innovativ zu sein, bedeutet aber auch, mutig zu sein. Dieser Mut scheint der Wiener Stadtregierung immer wieder zu fehlen. Ich habe ja schon öfter kritisiert und möchte es hier ganz bewusst wiederholen, dass nur wenige der Photovoltaikanlagen in ganz Wien auf öffentlichen Gebäuden installiert sind, wobei zwei Drittel der Dachflächen Wiens Potenzial für die Nutzung von Solarenergie hätten und 40 Prozent zur Stromproduktion beitragen könnten. Mit Photovoltaik und Solarthermie sollen und sollten alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien umgerüstet werden. Ich habe öfter auch schon München mit seinen 4.000 Photovoltaikanlagen als europäischen Vergleich gebracht, und dass wir gemeinsam diese Transformation bis 2030 auf 20 Prozent schaffen müssen.

 

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