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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 103

 

deutet das, dass wir natürlich nächstes, übernächstes Jahr und die Jahre danach darunter leiden werden. Das ist etwas, das wir hier nicht in Kauf nehmen wollen, ganz im Gegenteil, wir wollen ja für Kontinuität für das Kulturangebot der Wienerinnen und Wiener sorgen.

 

In Summe geht es natürlich um mehr. Wie immer bei kulturpolitischen Diskussionen geht es darum: Was gefällt mir, was gefällt mir nicht? Was passt zu meiner Klientel, was passt nicht zu meiner Klientel? - Sie kennen die Haltung dieser Stadtregierung, es geht hier um Freiheit von Kunst und Kultur und das auf allen Ebenen, und das auch bei diesem Festival, und ich belasse es jetzt dabei.

 

Wir reden über 10 Millionen EUR, die wir gerne investieren, und ich sage es jetzt noch einmal: Wären hier nicht zahlreiche Krisen, würden wir gerne eigentlich sogar noch mehr investieren. 9 Millionen EUR davon gehen direkt ins Festival, nur 1 Million EUR in den Betrieb und die Verwaltung dieses Festivals. Eigentlich, und darüber sollten wir diskutieren und davon habe ich noch nichts in dieser Debatte mitbekommen, sollten wir uns gemeinsam anstrengen, da die Häuser alle die gleichen Probleme haben. Wir haben in ganz Wien, in ganz Europa, in der gesamten EU das Problem, wie wir die Häuser befüllen. Wie schauen wir, dass der Kulturbetrieb aufrechterhalten bleibt?

 

Es ist vollkommen egal, ob Sie in die Josefstadt schauen - und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass das ein links-linkes Kulturtheater ist, ich glaube, es ist ein gutbürgerliches Theater im Herzen unserer Stadt - oder in die Staatsoper schauen - das ist auch keine freie Initiative, sondern ein Haus mit Tradition -, es ist überall schwierig. Und ja, seien wir froh, dass manche außerhalb der Corona-Regelungen ihren Spielplan haben und seien wir dankbar, dass wir die anderen weiterhin halten können und hier für Kontinuität und Sicherheit in unserer Stadt sorgen können! - Vielen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

14.51.30Wer der Post 24 zustimmt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.

 

Wer dem Antrag der ÖVP für einen Kultur-Gutschein zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängigen, SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

14.51.55Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zur Ergänzung der Kooperationsvereinbarung betreffend Wiener Photovoltaik-Offensive mit der Wien Energie GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.52.09

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich ersuche um Zustimmung zur Post 15.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.52.16

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Nach zwölf Jahren haben Sie es geschafft, über PV-Anlagen Initiativen zu starten. Den ersten Antrag habe ich im Jahr 2011 gestellt, und dann schafft es die SPÖ leider Gottes wieder, das so zu gestalten, dass es intransparent ist, dass es nicht nachvollziehbar ist und dass man nicht weiß, wie mit den Geldern umgegangen wird. Gerade das, was wir mit der Wien Energie in den letzten Wochen erlebt haben, hat uns gezeigt, dass es ganz wichtig ist, für Transparenz zu leben, und die NEOS sind aufgefordert, das hier in dieser Form zu tun. Wir haben im Ausschuss dafür gestimmt, wir vertrauen Ihnen aber leider Gottes nicht mehr und sehen heute keine Möglichkeit, hier in dieser Form eine Zustimmung zu bringen.

 

Ich nütze dieses Poststück aber auch dafür, einige Anträge einzubringen, weil es, wie ich glaube, wichtig ist, immer wieder daran zu erinnern, was beim Klimaschutz in Wien so im Argen liegt. Wir wissen, im Gemeindebau haben wir das Thema, dass wir einen Investitionsrückstau haben, gerade, was die Klimaangelegenheiten betrifft. Und wir wissen ganz genau, die Fernwärme und die Fernkälte werden immer teurer, daher stellen wir einen Antrag, dass Außenrollos im Gemeindebau nachzurüsten sind, um jenen, die im Gemeindebau leben, auch die Möglichkeit zu geben, energiearm im Winter nicht im Sinne des Klimawandels in den heißen Wohnungen zu sitzen. Aber dafür hat die Wiener SPÖ offensichtlich kein Herz.

 

Weiters haben wir von der Wiener SPÖ auch Studien dahin gehend bekommen - Kollege Taucher hat oft darüber geredet -, dass es so wichtig ist, den Lobau-Tunnel zu bauen, weil er ja auch CO₂ reduzieren würde, weil man nicht so viel innerstädtischen Verkehr hat, nicht so viel „Stop and go“-Verkehr. Ich stelle hiermit den Antrag für die Errichtung des Lobau-Tunnels in dieser Stadt, um CO₂ zu reduzieren, denn irgendwie muss es ja stimmen, was uns die Roten sagen. Ich gehe also davon aus, dass die SPÖ hier auch zustimmt.

 

Wir reden auch oft über Initiativen zu privaten PV-Anlagen, und ich glaube, das ist schon ein großes Thema, dass jemand, wenn er eine private PV-Anlage hat, für die Einspeisung eigentlich relativ wenig Geld vom Energieanbieter kriegt und dann, wenn er Strom konsumiert, ein Vielfaches davon zahlen muss. Ich glaube, es wäre wichtig, hier Investitionsanreize zu setzen, Abschreibungszeiten der PV-Anlagen zu reduzieren und ich stelle hier den Antrag, dass die Stromeinspeisung von PV-Anlagen dem Strombenützungstarif angeglichen wird. Ich glaube, dann braucht die Stadt nicht in teure Initiativen zu investieren, sondern dann sind die Bürger selbst interessiert daran, weil es nämlich für sie dann auch Sinn macht. Und ich glaube, das würde auch zur CO₂-Reduktion beitragen.

 

Ich habe schon kurz über einen Investitionsstau im Gemeindebau gesprochen, als ich über die Außenrollos gesprochen habe. Wenn man durch die Gemeindebauten geht, ist es so, dass es unzumutbar ist, dass bei

 

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