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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 19

 

mission dafür fordern. Bei der ÖVP bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie das wirklich wollen, denn einerseits gibt es eine Fraktion in der Fraktion, da werden die Wirtschaftsbündler aus der Sitzung hinausgerufen, weil sie nicht abstimmen dürfen, andererseits entschuldigt sich StR Mahrer immer beim Bürgermeister, bevor er eine Attacke reitet - aber gut, soll so sein. (GR Mag. Josef Taucher: Der kann nicht reiten!) - Kollege Taucher, ob er reiten kann oder nicht: Ich habe ihm noch nicht zugeschaut, aber vielleicht stellen wir ihm einmal ein Pferd hin und probieren es.

 

Auf der anderen Seite die Regierungsfraktionen Rot-Pink, die weder einen Skandal noch sonst irgendein Problem bei der Wien Energie sehen, dafür von einem Black Friday daherschwurbeln, auch wenn das normalerweise eine grüne Sache ist, Schutzschirme für Österreich, für Europa fordern, denn die Katastrophe kommt ja noch. Faktum ist eines: Kein anderer Energieversorger in der Republik Österreich braucht einen Schutzschirm oder hat bis jetzt irgendwelche Probleme gehabt. Anscheinend haben sie diese Finanztechniken im Griff und die Wien Energie offensichtlich nicht.

 

Ich möchte einen Detailaspekt anbringen, wenn es um Aufklärung geht. Die Bezirksvertretung Simmering hat sich letzte Woche, und zwar einstimmig, einem FPÖ-Resolutionsantrag angeschlossen, dass rasch und transparent die Finanzmisere bei der Wien Energie aufgeklärt werden muss. Liebe Kollegen der SPÖ aus Simmering, erklärt dann bitte den Genossen in eurem Bezirk, warum ihr das eigentlich eh nicht wollt, denn Transparenz und Rechte für die Opposition wollt ihr eigentlich nicht und schaut, dass ihr alles abdreht, was die Wahrheit ans Licht bringen kann. Die Wahrheit wird sowieso irgendwann ans Licht kommen, also lasst doch gleich die Hose herunter, gebt die Gutachten raus, die immer nur zitiert werden, und sagt einmal, was Sache ist. Ihr tut immer so, es gibt kein Problem, es wird auch kein Problem sein, es wird nichts zu finden sein. Wenn dem so ist, dann bitte lückenlose Einsicht, denn wenn es eh nichts zum Verbergen gibt, habt ihr eh kein Problem, wenn alles sauber gelaufen ist.

 

Bei der Geschäftsführung gibt es einen Geschäftsführer, der ja anscheinend für diese aus Regierungssicht nicht vorhandenen Problemen durchaus schon verantwortlich ist. Wenn man sich seine Vita anschaut, war er vorher bei der Salzburg AG beschäftigt, wurde dann gekündigt oder im besten Einvernehmen gegangen. Da muss man der ÖVP in Salzburg ein Lob machen, die stellt dort de facto den Aufsichtsrat, der Landeshauptmann ist auch der Vorsitzende. Der Grund hierfür war, wenn man sich ein bisschen umhört, dass er genau solche Spekulationen damals schon bei der Salzburg AG einführen wollte. Die Salzburger haben aber gesagt, nein, und es kam zu einem Ende des Dienstverhältnisses. Dann ist er nach Wien gegangen und hat gesagt, die bösen Schwarzen haben ihn hinausgehaut bei der Salzburg AG, und das auch nur, weil er natürlich immer schon ein Roter war. Im Endeffekt hat er bei der Wien Energie angeheuert. Das Schlamassel haben wir oder der Wiener Steuerzahler jetzt auszubaden.

 

Zum Schluss mein Appell: Volle Transparenz! Redet nicht nur davon, speziell liebe NEOS, sondern, jetzt an die Regierungsfraktionen auch gerichtet, bitte lebt diese Transparenz. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung der zwei eingebrachten Anträge.

 

14.57.42Als ersten bringe ich den Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung zur Verbesserung der kassenkinderärztlichen Versorgung durch Zweiergruppenpraxis mit PVE-Charakter. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN in der Minderheit und ist damit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist jener der FPÖ zur Personalnot des WiGev. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, des klubungebundenen GR Kieslich, der FPÖ. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Damit bleibt mir nur mehr, Ihnen einen schönen Nachmittag und ein schönes Wochenende zu wünschen.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 14.58 Uhr.)

 

 

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