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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 19

 

die die Menschen in dieser Stadt Wien noch immer warten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist FPÖ-Gesundheitspolitik!)

 

Es ist eine wichtige Debatte, und ich hätte mir in dieser Debatte einfach mehr Sachlichkeit gewünscht, vor allem, dass wir in dieser Debatte die Patienten und Patientinnen und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Fokus legen. Das wurde einfach de facto kaum getan, denn die Menschen, die all die Jahre das ganze System am Laufen gehalten haben, sind nämlich die wahren Helden und Heldinnen (GR Stefan Berger: Helden, trotz Ihrer Politik!) und sie verdienen Ehrlichkeit, sie verdienen mehr als diese 500 EUR Bonus und sie verdienen mehr als so einen populistischen Sondergemeinderat. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler: Dann gebt ihnen was! Das sind leere Versprechungen! - GR Mag. Josef Taucher: Eure Ministerin hat eine Patientenmilliarde versprochen! Wo ist die?)

 

Als MitarbeiterInnen waren wir gerade in der Corona-Pandemie wirklich sehr unter Druck. Wir mussten (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - bitte, hören Sie einmal zu - den normalen Spitalsbetrieb aufrechterhalten und dann haben wir noch die ganzen Corona-Patientinnen und -Patienten versorgt. Wir können also wirklich alle stolz auf unser Gesundheitspersonal sein, denn es hat nicht nur in den letzten zwei Jahren, sondern generell, unter teilweise schwierigen Bedingungen auf sehr hohem Niveau gearbeitet (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir sind aber nicht stolz auf euch!), egal, wie viele Ausfälle es gab und gibt, egal, wie müde man teilweise war und ist. Dennoch sorgen wir tagtäglich dafür, dass unsere Patienten und Patientinnen medizinisch gut betreut sind und dass sie sich sicher und gut aufgehoben fühlen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dank des Personals! Das waren nicht Sie!) Dafür gebührt uns einmal ein Dankeschön und nicht so ein komischer Sondergemeinderat, den wir jetzt hier gerade abhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie beuten das Personal aus!)

 

Ich kann Ihnen sagen, nach einer intensiven und wirklich anstrengenden Pandemie, die ja noch bis heute andauert, obwohl es ja manche von Ihnen nicht so sehen, wünschen wir uns als Gesundheitspersonal von der Politik einerseits Respekt, Anerkennung und vor allem konstruktive Lösungen. Ja, es herrscht ein Fachkräftemangel, aber der ist nicht nur im öffentlichen Gesundheitswesen so, sondern in allen Branchen. Als Stadt Wien und WiGev als größtem Ausbildner Österreichs im Gesundheitsbereich, dem hier auch wirklich eine besondere Rolle und Verantwortung zukommt, stellen wir uns diesen herausfordernden Themen und sehen diese schwierige Situation auch als Chance, um daraus zu lernen und gut vorbereitet in die Zukunft zu gehen.

 

Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten in allen Bereichen, für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege, in der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, in den medizinischen, therapeutischen, diagnostischen Gesundheitsberufen und bei Hebammen. Weiters haben wir eine Aufstockung bei Ärzten und Ärztinnen von derzeit 1.200 auf 1.450 Ausbildungsplätze gesichert, und das ist nur eine der Lösungen des Wiener Gesundheitsverbundes, die ich jetzt hier erwähne. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Rede und keine Lesung!) Denn für uns ist klar: Alle Menschen müssen einen Zugang zur Spitzenmedizin haben, unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft. Anstatt zu spät auf akute Krisen zu reagieren, beugen wir mit diesen Lösungen für die Zukunft vor.

 

Wien hat ein gutes, funktionierendes Gesundheitssystem (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dank des Personals, nicht durch Ihre Manager!), und wir setzen auch als Stadt Wien ganz gezielte Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung, in der Ausbildung für Gesundheitsberufe und zu guter Letzt in der Prävention. Ich würde sagen, wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang, um wirkliche nachhaltige Politik für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Patienten und Patientinnen zu schaffen, denn Applaus und Populismus sind zu wenig. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler zu Wort gemeldet.

 

14.51.40

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegin hat gerade gesagt, Wien hat ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen. Ich muss schon sagen, Sie sollten einmal mit Ihren eigenen Kollegen reden. Ja, das Gesundheitswesen funktioniert aus einem Grund, weil das Personal, das von Ihnen total gefordert wird und von dem viel zu viel abverlangt wird, das freiwillig tut. (Amtsf. StR Peter Hacker: Geh, bitte!) Das ist aber nicht die Leistung einer SPÖ und das nicht die Leistung des Managements und das ist schon gar nicht die Leistung von Ihnen, Herr Stadtrat, weil Sie das jetzt auch noch kurz ansprechen.

 

Was die Kollegin auch noch angesprochen hat, wir brauchen einen Zugang für alle zur Medizin, wurscht, was sie sich leisten können: Auch hier wissen wir ganz genau, dass es ein Mehrklassensystem ist, und das haben wir der SPÖ zu verdanken. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr habt das unterstützt! PRIKRAF! Schönheitsklinik in Währing! Das habt ihr unterstützt!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Ich erteile es ihm.

 

14.52.43

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte nur kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Bitte verwechseln Sie nicht Kritik an der politischen Führung mit Kritik am Personal. Diese gibt es unsererseits nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte, da es ja das Hauptthema dieser Sitzungswoche war, noch einmal abschließend auf das Thema oder den Finanzskandal der Wien Energie eingehen. Die Fronten haben sich in den letzten Tagen ziemlich klar abgezeichnet. Auf der einen Seite die Opposition, bestehend aus uns Freiheitlichen, den GRÜNEN und der ÖVP, die eine rasche und lückenlose Aufklärung und die entsprechenden Rechte in der Untersuchungskom

 

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