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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 19

 

festgelegt wird, welche Aufgaben von Akutversorgung bis Ausbildung mit welcher Priorität belegt wird, um den Gefährdungsanzeigen, was ich vorher schon kurz angesprochen habe, effektiv entgegenzuwirken. In formeller Hinsicht wird um sofortige Abstimmung gebeten.

 

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Greco. Ich erteile es ihr.

 

14.40.30

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser spannenden Diskussion vielleicht noch online zuhören!

 

Viele Themen wurden von meinen Vorrednerinnen, von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Gute Nachricht zuerst: Ich werde mich ganz kurz halten. Die schlechtere Nachricht ist, dass diese Probleme, von denen wir gesprochen haben, diese strukturellen Probleme, diese systemischen Probleme, die wir haben, nicht vom Tisch wegzuwischen sind.

 

Auch ich gehöre zu den Rednerinnen, die sich in die lange Liste meiner Vorrednerinnen und -redner, die Kollegin Huemer voll zustimmen können, einreihen. Auch ich hätte diese Rede so halten können. Kollegin Korosec, Kollege Seidl, ich glaube, wir alle haben Themen hier auf den Punkt gebracht, es geht um die Struktur. Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Menschen hervorheben, die in diesem System arbeiten, die jeden Tag für unsere Gesellschaft, für uns alle im Einsatz sind. Denen müssen wir danken und wir müssen gemeinsam auch daran arbeiten, dass die nicht kaputt gehen, wenn die Strukturen schon kaputt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen ist es unser aller Aufgabe, Kollege Florianschütz hat es auch gesagt, Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wir müssen mit Lösungsansätzen kommen. Das versuchen wir, hier als Oppositionsparteien zu machen und auch immer wieder im Gesundheitsausschuss zu besprechen.

 

Ich will hier ein Beispiel hervorheben. Es wurde schon viel über die Ärzte, über die Ärzteschaft, über Ausbildungsprogramme diskutiert. Es gibt auch das Problem der Wartezeiten. Sie haben mich zu diesem Thema schon mehrfach sprechen gehört. Es gibt hier leichte Möglichkeiten, großartige Verbesserungen zu schaffen und gleichzeitig auch Steuergelder zu sparen, die wir dann an anderen Stellen, wo sie dringend notwendig sind, einsetzen können. Diese konkreten Vorschläge oder einer diese konkreten Vorschläge liegt darin, die Fahrtendienste wieder vermehrt für die Beförderung unserer Kranken miteinzuberufen. Sie haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass sie ein verlässlicher Partner der Stadt Wien sind, sie haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, wie man großartige Qualität für die PatientInnen, eine Entlastung auch der Blaulichtorganisationen, die hier täglich im Einsatz sind, bewirken kann und dabei noch Steuergelder spart.

 

Wir sind hier alle, glaube ich, dazu gewählt, um die Lebensumstände in dieser Stadt zu verbessern. Das können wir, indem wir aufzeigen, wo es nicht passt, indem wir ehrlich darüber diskutieren, was ja in den letzten drei Tagen auch schon mehrfach angesprochen wurde, und ganz konkret mit kleinen Steinchen, kleinen Mosaiksteinchen. Mir ist schon ganz bewusst, dass wir mit einer eventuellen nötigen Reform des Wiener Kranken- und Rettungstransportgesetzes, mit Ausbildungsoffensiven für die Fahrtendienste nicht unser Gesundheitssystem retten werden. Was wir aber sehr wohl machen können, ist, für die Wiener Patientinnen und Patienten, für die Betroffenen hier an dieser kleinen Schraube zu drehen und sehr viel mehr Lebensqualität zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen schauen wir bitte gemeinsam, welche kleinen Mosaiksteine es gibt, während wir gemeinsam daran arbeiten, die Struktur zu verbessern, unsere Systeme zu verbessern, denn wir können es besser als Wien, und gemeinsam werden wir das auch schaffen. Deswegen seien wir ehrlich und machen wir es auch. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin ist GRin Ngosso zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.44.54

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich habe mich ehrlich gesagt etwas gewundert und auch etwas geschmunzelt, als ich die Einberufung dieses Sondergemeinderates gesehen habe. Vor allem der Titel „Rotes Wien am Ende: Spitäler sind kaputt“ ist wieder einmal so eine typische populistische Überschrift der FPÖ ohne Sinn und irgendwie ohne Zusammenhang. Wenn man das liest und auch die Vorredner anhört, denkt man sich: Okay, diese Spitäler in Wien, das kann nicht mehr funktionieren und funktioniert nicht.

 

Ich kann Ihnen aber glaubhaft versichern, dass unsere Spitäler in Wien nicht in Schutt und Asche liegen. Das sage ich nicht nur als praktizierende Ärztin, sondern auch als Patientin. Wir haben im letzten Jahr 280.000 stationär aufgenommene Patienten und Patientinnen versorgt, und im ambulanten Bereich waren es 5 Millionen. Was ich sehe, wenn ich tagtäglich in die Arbeit gehe, in das Spital gehe, sind die rund 30.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die all ihre Kraft einsetzen, um sich um die Menschen gut zu kümmern.

 

In der letzten Stunde oder halben Stunde, Dreiviertelstunde habe ich eigentlich nur gehört, was in unseren Spitälern alles falsch läuft. Jetzt ist Herr Nepp nicht mehr hier, er hat gerade auch über die strukturellen Missstände im Krankenhaus gesprochen. (Ruf bei der SPÖ: Der Nepp ist gar nicht mehr da! Wo ist er?!) Da frage ich mich schon, was eigentlich die FPÖ in der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik gemacht hat, denn Sie waren ja einmal in Verantwortung. (GR Mag. Josef Taucher: Wo ist die Patientenmilliarde?!) Ich erinnere mich daran, dass Ihre Hawara aus der Schönheitsklinik in Währing Geld aus dem PRIKRAF bekommen haben. Ich erinnere mich an die Zerschlagung der österreichischen Gesundheitskassen und ich erinnere mich auch an die versprochene Patientinnen- und Patientenmilliarde, auf

 

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