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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 19

 

Die Antwort, muss ich sagen, war ernüchternd. Die Antwort des Stadtrates auf unsere Anfrage: Die größten Errungenschaften im Spitalswesen sind Homeoffice-Arbeitsplätze für die Verwaltung und die Nutzung von Videokonferenzen. Das war es. Das ist quasi die Definition einer verpassten Chance. Ich hoffe sehr, dass der Herr Stadtrat und die ganze Verwaltung darüber nachdenken, dass hier viel, viel mehr Möglichkeiten drinnen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Thema Personalentwicklung und zur Wertschätzung auch noch ein paar Sätze: Der demographische Wandel bringt nicht nur Auswirkungen auf die Bedürfnisse der immer älter werdenden Bevölkerung, sondern er verschärft natürlich auch den Wettbewerb der Fachkräfte. Das ist auch gut so. Man sollte sich nun denken, dass gerade das bestehende Personal höchste Aufmerksamkeit genießen soll und eine Abwanderung in andere Bereiche unbedingt abgewendet werden soll. Stattdessen erfahren wir, so wie in Ottakring, das Gegenteil, wie ich Ihnen gerade erzählt habe, vom Pflegedirektor.

 

Ein weiteres Problem, das ich auch nur ganz kurz anspreche - ich sage, es sind lauter Organisationsprobleme, jedes einzelne ein Organisationsproblem -, ist die lange Dauer von interimistischen Besetzungen in Führungspositionen. Wissen Sie, ich war ja Jahrzehnte in der Privatwirtschaft in Führungsposition, und so etwas ist für mich, wenn ich darüber lese oder höre, überhaupt unglaublich. Laut einer Anfrage von uns an den Herrn Stadtrat sind 15 leitende Stellen nur vorübergehend besetzt. Jetzt sagt man, okay, das kann sein, der eine scheidet aus, der Nächste ist noch nicht da, und da ist vielleicht eine Übergangsphase von ein, zwei Monaten. Auch das ist schon nicht gut organisiert, wenn so etwas passiert. Im WiGev schaut das aber ganz anders aus. Im Durschnitt handelt es sich, Sie werden es nicht glauben, um dreieinhalb Jahre, der längste Fall, den es noch immer gibt, sind unfassbare zwölf Jahre. Zwölf Jahre Interimslösung! Was ist daraus zu schließen? - Organisationsversagen, oder will die Leitungspositionen keiner machen, weil sie nicht managebar sind? - Auch wieder Organisationsversagen, also ein Indiz von Führungsversagen in der obersten Etage des Wiener Gesundheitsverbundes.

 

Daher sind die Probleme, die auch Frau Kollegin Huemer aufgezeigt hat, gewaltig: massive OP-Wartezeiten, Sperren von OP-Stationen, fehlende KAV-Reform. Ich weiß nicht, wie lange wir schon von der KAV-Reform reden. Fragwürdige Vergaben von CT-Geräten - das wird ja gerade vom Rechnungshof geprüft.

 

Herr Stadtrat, vielleicht hören Sie es irgendwie oder man wird es Ihnen mitteilen. Sie selbst bezeichnen die Situation als angespannt. Das spricht ja für Sie, dass sie zugeben, dass vieles nicht in Ordnung ist. Das ist ja ehrlich, und das schätze ich ja. Sie können sich aber darauf einstellen, dass wir als Wiener ÖVP zukünftig umso schärfer den Fortschritt in den Spitälern prüfen. Wir erwarten uns ein kooperatives und transparentes Verhalten gegenüber dem gesamten Gesundheitsausschuss. Und wir erwarten Reformen. Was braucht es hier? Sie sind der Zuständige für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener und stehen an vorderster Front.

 

Weil auch die PVEs und die Kinder-PVEs genannt werden: Ja, da ist Handlungsbedarf. Dort gibt es ein paar Stakeholder, die sich die Bälle immer zuwerfen und immer der andere schuld ist ...

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Kollegin, finden Sie bitte Ihren Abschlusssatz?

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... damit etwas nicht weitergeht. So kann es nicht weitergehen, denn das geht alles zu Lasten der Menschen, die diese PVEs brauchen, und daher, bitte, ist zu handeln. Das sind erste Schritte, die es anzupacken gilt, aber über allem steht ein Ziel.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie reden bereits länger als 20 Minuten. Ich ersuche Sie jetzt um Ihren Abschlusssatz. Danke.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Schlagwort ist die Finanzierung aus einer Hand. Ich sage das seit 20 Jahren, ich habe ein Buch darüber geschrieben. Alles andere sind nur Pflaster, die man aufklebt. Dazu braucht es eine kleine Revolution im Gesundheitssystem in Wien. (Beifall bei der ÖVP und von GR Kilian Stark.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

14.11.09

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und via Livestream!

 

Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die Stimmung meiner Meinung nach nicht überbordend ist. Das ist schade, denn das ist ein spannendes Thema, über das wir diskutieren, und das wäre natürlich einer pointierteren Auseinandersetzung wert. Lassen Sie mich daher die Fragestellung der Aktuellen Stunde geringfügig ergänzen. Rotes Wien am Ende? - Nein. Spitäler kaputt? - Nicht wirklich, aber reparaturbedürftig. Dazu sage ich dann was. Energiepreise explodieren? - Ja, stimmt, das ist aber nachweislich nicht Schuld der Stadtregierung. Wien Energie steht vor der Pleite? - Nein, und wer es behauptet, handelt fahrlässig. Eine Erdspalte tut sich auf, und der Stephansdom fällt hinein? - Falsch, glaube ich. Herr StR Nepp wird verhaftet, weil er einen Ordnungsruf erhalten hat? - Falsch, wird nicht verhaftet. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn es nach euch ginge, wäre das eh schon längst der Fall!) Kollege Mahrer wandert aus, weil er das Tiroler Wahlergebnis nicht hören will? - Vermute ich, nein, aber ich weiß es noch nicht. Klubobmann Ellensohn ruft eine Sondertagung seines Klubs ein, weil es keine Fahrradfabrik, jedenfalls nicht ausreichend Fahrradfabriken in Wien gibt? - Ist falsch, vermute ich. (GR David Ellensohn: Noch nicht!) Also es stimmt nicht oder vielleicht ist es auch wahr. Ich weiß es nicht, er muss es dann sagen, vielleicht gibt es eine Sondersitzung des Grünen Klubs zur Gründung von Fahrradfabriken in Wien. Das wäre nicht einmal schlecht, könnte man machen.

 

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