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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 19

 

denn diese Verschlechterung geht in erster Linie auf Kosten der sozioökonomisch benachteiligten Gruppen, und ich glaube, das kann auch in keinster Weise im Sinne der Sozialdemokratischen Fraktion hier im Haus sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir als GRÜNE werden uns weiter für eine chancengerechte Gesundheitsversorgung einsetzen. Wir werden weiter Druck machen, dass die Arbeitsbedingungen insbesondere für die Pflege besser werden, und wir fordern das beste Gesundheitssystem für alle Kinder und Jugendlichen in Wien. Denn so lange die Gesundheitsversorgung bei den Kindern nicht die beste ist, so lange können wir definitiv nicht davon reden, dass wir überhaupt ein sehr gutes Gesundheitssystem haben. Also machen wir das Gesundheitssystem für die Kinder zu unser aller Goldstandard. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

13.48.32

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat - ich sehe ihn nicht - und alle Zuschauer an den Bildschirmen!

 

Eine dauerhafte, hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, bei einer gleichzeitigen Finanzierbarkeit des Systems, braucht eine Vision. Nur, wo ist diese Vision? Der Zustand in den Spitälern in Wien ist erschreckend, und Frau Huemer, wie sich die Bilder gleichen. Ihre Rede, die Sie gehalten haben, hätte ich eins zu eins, vielleicht in ein bisschen anderen Worten, genauso halten können, es ist erschreckend. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Gefährdungsanzeigen oder die maroden Zustände der Häuser. Das Personal arbeitet an seinen Grenzen. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen, ganz im Gegenteil. Also ich muss Ihnen sagen, in den letzten Jahren habe ich noch mehr direkten Kontakt gehabt, mit Pflegeangehörigen, mit Ärzten. Mein Respekt ist grenzenlos. Es ist großartig, was diese Menschen für uns leisten, für jeden einzelnen von uns. Wie Sie richtig sagen, von Geburt bis zum Sterbebett brauchen wir Ärzte, brauchen wir Pflegekräfte. Also Kompliment, danke, danke, danke all diesen Menschen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Worum es sich handelt, sind Organisationsprobleme, und ich möchte mit zwei Beispielen aus der Praxis beginnen, die dieses Problem deutlich aufzeigen. Der Zustand der maroden Spitäler: Ich habe hier ein Foto, es ist nicht meine Art, es ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich so ein Taferl zeige, aber das war mir das wert, weil es mich wirklich so belastet. (Die Rednerin hält ein Taferl in die Höhe, das das Foto einer historischen Fassadenansicht zeigt.) Krankenhaus Hietzing, in diesem Krankenhaus werden seit vielen Jahren Patienten und Patientinnen behandelt, und dort müssen viele Ärzte und Pflegekräfte arbeiten. Das ist nicht mehr zumutbar. Wissen Sie, man kann sagen, seit Jahrzehnten höre ich, da wird renoviert, das wird verändert. Ich weiß nicht, wie viele Pläne - Frau Huemer, Sie sind nicht so lange da, aber doch auch schon eine Weile - wir schon gesehen haben.

 

2020, 2025, 2030, also immer wieder wurde uns gesagt, wann diese Periode vorbei ist, wo all diese Spitäler saniert werden. Jetzt kriegen wir schon wieder eine neue Mitteilung, darüber werde ich noch einiges sagen. Jetzt ist es 2040. Stellen Sie sich vor, vor 20 Jahren haben die Menschen schon gesagt, aha, Hietzing wird renoviert, also das heißt, da werden Veränderungen kommen. Wer geht gerne ins Spital, aber in ein Spital zu gehen, das so ausschaut, ist ja überhaupt furchtbar.

 

Also vertröstet, vertröstet, vertröstet. Jetzt ist nicht an allem StR Hacker schuld. Ich habe drei Stadträtinnen erlebt, das war StRin Brauner, die hat das versprochen, dann war es StRin Wehsely, die hat es versprochen, dann war es StRin Frauenberger, die war nicht so lange, aber natürlich hat sie auch zugesagt, und jetzt ist es StR Hacker. Im Grunde genommen ist dieses Organisationsversagen nach wie vor vorhanden. StR Hacker bemüht sich, natürlich ist es so, man kann nicht viele Versäumnisse von einem Tag zum anderen ändern. Ich meine, da sind wir Realisten genug, aber da muss es rascher gehen. Hier geht es um die Menschen in dieser Stadt, die Krankenhäuser brauchen, und wo man nicht in so ein Krankenhaus gehen will. (Die Rednerin hält erneut das Foto in die Höhe.) Das ist kein Gebäude der Verwaltung, nein, das sind Räume, wo Menschen drinnen liegen, also da ist Handlungsbedarf. Es tut mir sehr leid, dass der Herr Stadtrat nicht da ist, eigentlich ist das auch nicht gerade die Wertschätzung, die man der Gesundheitspolitik entgegenbringen sollte, wenn hier eine Sondersitzung stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Viktoria Spielmann, BA.)

 

Die Sanierung wurde immer verschoben, immer mit dem Argument, ja, wir haben jetzt das Geld nicht. Warum hat man das Geld nicht? Das Geld hat ewig gefehlt, aber natürlich durch das lange Zuwarten wird es immer teurer. Wir wissen genau, jetzt sind wir in einer Phase, in der es ja überhaupt unglaublich ist, aber gewartet, gewartet. Dann hat man natürlich hunderte Millionen für das ehemalige Krankenhaus Nord jetzt Krankenhaus Floridsdorf ausgegeben - ausgegeben will ich gar nicht sagen, begraben würde ich sagen -, was natürlich fehlt, das waren auch 500 Millionen. Mit 500 Millionen kann man schon ein bisschen etwas anfangen. Nein, hat man nicht gemacht, die sind dort versickert. Da fehlen jetzt wichtige Mittel, um zumindest rasch Schritte zu setzen. Ich hoffe, es klappt bald, wir haben jetzt Unterlagen gesehen, auch darüber könnten wir lange reden.

 

Es geht jetzt um eine Sanierung um 8 Milliarden, da sollen alle WiGev-Krankenhäuser saniert werden, das ist immerhin ein relativ großer Betrag. Wir haben, glaube ich, 21 Seiten bekommen, na ja, für eine Modernisierung eh ein bisschen wenig, aber wir haben einmal etwas. Wir hoffen, die Zusage gibt es vom Herrn Stadtrat, dass wir laufend informiert werden, dass wir mit eingebunden werden, nicht, weil wir nichts zu tun haben oder weil wir so neugierig sind, aber weil es ja gut ist, wenn wir ein bisschen mitgestalten können, weil jede Idee, die kommt, man zumindest prüfen soll. Das zum Ersten.

 

Das zweite Beispiel sind verzweifelte Berichte - verzweifelte Berichte! - des Personals, großteils unglücklich,

 

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