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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 36

 

Sie gesagt haben: Die Altbaumietverträge in Österreich sind 80.000, von 3,9 Millionen Hauptwohnsitzen sind das 2 Prozent, und die Richtwertverträge Österreich-weit sind 251.000. Das sind in Summe 6,5 Prozent. Wenn man das zusammenzählt, sind das 8,5 Prozent aller Hauptwohnsitzwohnungen in Österreich. Sie selber, also nicht Sie, sondern die SPÖ rühmt sich, dass ein Viertel der Wohnungen, nämlich 25 Prozent Gemeindebauwohnungen in Wien sind. Da ist der Unterschied, wo ich sparen kann beziehungsweise wo ich Gebühren senken beziehungsweise Miete senken kann, schon ein gewaltiger. 25 Prozent in Wien und gesamt am freien Wohnungsmarkt 8,5 Prozent. Sie tun es aber in Wien nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieser schon erwähnte SPÖ-Zugang beim Thema Wohnen dürfte sich ja auch weiter durchziehen. Dass die Antworten auf Anfragen zu Miethöhen der Bundes-SPÖ in der Löwelstraße nicht zwischen Brutto- und Nettobeträgen unterscheiden können, mag ja noch dem Stress des Regierens der SPÖ und der Verantwortung als sogenannter böser Immo-Eigentümer in Zeiten wie diesen geschuldet sein, aber dass die SPÖ-Bautensprecherin Becher vom Bund die Richtwerte und Kategorienmieten nicht zu erhöhen fordert, die Wiener SPÖ aber wieder einmal nicht auf den Bund hört und im Gemeindebau auch bei den Mieten mitzieht, ist schon evident.

 

Sie, liebe SPÖ, haben es in der Hand, die Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt zu entlasten. Tun Sie es endlich! (Beifall bei der ÖVP.) Wie ich schon gesagt habe, im Bund ist das schon passiert. Die Bundesregierung hat einen Wohnschirm geschaffen, der Unterstützungsleistungen zur Wohnungssicherung bei steigenden Miet- und Energiekosten sowie zur Verhinderung von Delogierungen vorsieht.

 

Was sagt die Stadt zu den Gebührenerhöhungen? Na ja, natürlich wird wie meistens von der SPÖ-Wien tiefgestapelt, die 5,9-prozentige Gebührenerhöhung für Wasser, Kanal und Müll wird natürlich kleinzureden versucht. Pro Monat seien das nur 2,93 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt in einer 90 m²-Wohnung. Das mag rechnerisch stimmen, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Denn wie viel eine Familie wirklich draufzahlt, ist, wenn man sich alle Gebühren- und Kostensteigerungen, die nächstes Jahr dann anfallen, anschaut. Da reden wir von Müllabfuhr, Wassergebühr, Abwasser, alles ist heute schon diskutiert worden. Fernwärme plus 540 EUR pro Jahr laut Daten der Wien Energie, Strom laut Berechnung der Wien Energie 680 EUR pro Jahr, und einiges anderes mehr. Wir haben uns das angeschaut, das sind in Summe fast 1.400 EUR pro Jahr, die an Mehrkosten durch Preiserhöhungen der Stadt für eine mehrköpfige Familie im Haus mit 90 m² schlagend werden. Und da sage ich schon, der Bund macht einiges besser und Wien erhöht schamlos die Gebühren und Leistungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und eines, weil es schon angesprochen wurde: Der Bund hat auch eine Stromkostenbremse geschaffen, wo für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushaltes der Kostenanstieg wirksam gemindert wird, oder andersrum, bis 2.900 EUR ist ein gewaltig gestützter Strompreis, und darüber hinaus wird der Marktpreis bezahlt. Damit ist auch ein Anreiz zum Stromsparen gegeben. Diese Stromkostenbremse entlastet einen Haushalt um durchschnittlich 500 EUR pro Jahr, das sind zirka 3 bis 4 Milliarden EUR, je nach Preisentwicklung, die die Bundesregierung dafür in Summe zu Verfügung stellt. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Die SPÖ macht das, was für sie am besten ist, aber nicht das, was für die Menschen in unserer Stadt gut wäre.

 

Es gibt ein Bonmot in den Gängen des Rathauses, dass, als Bgm Ludwig gehört hat, dass der Bund angerufen werden soll, damit die Wien Energie einen Notkreditrahmen zur Sicherstellung der Liquidität vom Bund bekommen soll, er nicht nur „not amused“ war, sondern sich mit den Worten „vorher verkaufe ich das Rathaus“ eher wortlos zu längerem Nachdenken zurückgezogen haben soll. (Ruf bei der ÖVP: Wow!)

 

Jetzt können Sie nachdenken, liebe SPÖ-Wien, wie den Wienerinnen und Wiener in Zeiten der massiven Teuerungen geholfen werden kann, weil der Bund hat das schon getan. (Beifall bei der ÖVP.) Stoppen Sie die Gebührenerhöhungen für alle Wienerinnen und Wiener, stoppen Sie Mieterhöhungen im Gemeindebau, halten Sie Ihre Versprechen vom leistbaren Wohnen und fordern Sie nicht immer nur den Bund auf, sondern handeln Sie endlich selbst. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Sie sind am Wort.

 

12.19.08

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem schon umfangreich diskutiert worden ist, möchte ich jetzt nicht alle Argumente wiederholen. Ich möchte nur auf ein Thema eingehen, bevor ich zu Ende meiner Rede noch zwei Anträge einbringen darf, die sich in den letzten Wochen und Monaten in der Thematik in dieser Stadt doch bewahrheitet haben und die zeigen, dass es eine große sozialdemokratische Lebenslüge gibt, nämlich die Lebenslüge, dass die Sozialdemokratie die Partei der Daseinsvorsorge sei. Ich kenne das, seitdem ich hier in diesem Haus tätig bin, das sind mittlerweile mehr als zehn Jahre. Begonnen bei Bgm Michael Ludwig, auch sein Vorgänger Michael Häupl hat immer von der SPÖ als dieser Partei der Daseinsvorsorge gesprochen, assistiert immer von den jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsstadträten, ob sie nun Hanke, Brauner oder wie auch immer geheißen haben.

 

Man war immer so stolz ob der städtischen Unternehmungen, und gerade in der Daseinsvorsorge. Nun, ich kann Ihnen eines berichten. Ich bin Jahrgang 1969, also in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in dieser Stadt aufgewachsen. Das war gerade die Zeit, in der in der Bundespolitik ein gewisser Bruno Kreisky regiert hat.

 

Wenn ich heute der Generation meines Sohnes berichte, dass Jahr für Jahr Milliardenbeträge an ein gewisses Unternehmen namens Voest übermittelt wurden, glauben die das gar nicht. Das war damals dieser Fetisch der Verstaatlichten, den es auf Bundesebene gab,

 

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