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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 36

 

Und als sich das alles nicht mehr ausgegangen ist, habt ihr noch zur Bundesregierung gehen müssen, um noch einmal 2 Milliarden EUR an Haftungen zu erwirken.

 

Ich sehe keinen Vorteil, das sage ich ganz offen, ich sehe keinen Vorteil in dem, was die Wien Energie in den letzten Jahren gemacht hat. Sie reden von Daseinsvorsorge. Sie haben die Wien Energie aus dem Interpellationsrecht ausgelagert, Sie lassen die Opposition im Dunklen stehen. Die Aussagen im Finanzausschuss, die dort von den Managern gekommen sind, waren nichtssagend. Wenn man fragt, warum der Bürgermeister die 700 Millionen unterschrieben hat und was die Grundlage für seine Entscheidung ist, kann es nicht sein, dass uns dort nur gesagt wird: Wir haben gehört, dass Nord Stream 1 zusperrt. Wenn das alles war, muss ich ganz ehrlich sagen, entweder schlecht oder inkompetent. Ich vermute aber eh, dass es dafür viel mehr Grundlagen gibt, und dass die uns einfach nicht gesagt werden.

 

Ich finde es wichtig, das Interpellationsrecht auszuweiten beziehungsweise eine Rückeingliederung in den Magistrat, weil es keinen Grund dagegen gibt. Auch Bgm Häupl hat im Jahr 2013 gesagt, das ist der systemische Webfehler, dass wir da nicht hineinfragen dürfen. Bis heute ist es nicht aufgelöst. Nützen Sie jetzt die Chance, es aufzulösen! Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

12.08.25

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!

 

Die Preise müssen runter, schreit die SPÖ immer wieder. Nur für das rote Wien scheint das nicht zu gelten. In unserer Stadt wird das Leben immer teurer. Die SPÖ erhöht immer wieder und automatisch ungeniert die Gebühren und macht damit das Leben in Wien immer weniger leistbar. Und ich zitiere: „Die Menschen kämpfen derzeit schon massiv mit den gestiegenen Preisen für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Mit einer Verdopplung der Fernwärmepreise drohen viele Haushalte, in die Armut zu rutschen. Das muss verhindert werden.“ Das hat die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl gesagt, wo sie eben genau diese Preiserhöhung in einer Presseaussendung der Arbeiterkammer Wien vom 9.8.2022 kritisiert. Ich frage schon: Gibt es da einen Richtungsstreit in der SPÖ? Tatsächlich wurde die Fernwärme durchschnittlich um 92 Prozent erhöht. Das sind laut den Berechnungen der Stadt Wien pro Haushalt durchschnittlich 45 EUR. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Wien Energie 440.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt, dann trifft das viele Wienerinnen und Wiener.

 

Und ja, jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, sollte es sich aber auch leisten können. Genau da zeigt sich die soziale Kälte der SPÖ, denn während in Wien die Gebühren erhöht werden, schafft der Bund eine reale Gebührenbremse. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon diskutiert worden, einige Bundesgebühren werden auch 2022 nicht angehoben, alleine heuer werden so 19 Millionen EUR für die Bürgerinnen und Bürger eingespart, und seit 2011 sind so 90 Millionen EUR weniger Kosten angefallen. Wenn die Diskussion über die Reisepässe da schon angegangen wird und wer das tun muss, liebe Kollegin Weninger: Wien freut sich natürlich, wenn die Lehrer und Lehrerinnen für gewisse Schulen ja auch vom Bund bezahlt werden, da regt sich keiner auf, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich zitiere jetzt unseren Finanzminister Magnus Brunner: „Wenn schon vieles andere mehr kostet, müssen nicht auch noch Führerschein, Reisepass und Personalausweis teurer werden.“ Und was sagt Bgm Ludwig dazu in einem Interview in der „Presse“ vom 7.8.2022 auf die Frage, ob die Valorisierung ausgesetzt wird? Er sagt, und ich zitiere: „Das sehe ich derzeit nicht. Die Valorisierung stellt ausschließlich eine Inflationsanpassung dar und es geht um die Abgeltung qualitativ hochwertiger Leistungen von der Müllabfuhr bis zur Wasserversorgung.“ Und weiter: Es geht ja nicht darum, dass es darüber hinausgehende Preissteigerungen geben soll. - So schaut Entlastung auf jeden Fall nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Über diese qualitativ hochwertigen Leistungen kann man ja bekanntlich auch unterschiedlicher Meinung sein, aber Fakt ist, dass der Herr Bürgermeister da seiner Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die ja immer wieder fordert, dass das Leben leistbarer werden soll und die Gebühren eben nicht erhöht werden sollen, auf gut Wienerisch gesagt, eins auswischen möchte. Denn anders kann nicht erklärt werden, dass die SPÖ-Wien auf der einen Seite da nichts tut, der Bund mit Rendi-Wagner das aber fordert.

 

Kommen wir zum Wohnen zurück. Leistbares Wohnen ist und bleibt Aufgabe der Stadt Wien und in Wien wird immer viel angekündigt. Mich wundert ja bei der Wien Energie, dass die großartige Rettungsschirmspannung des Bürgermeisters mit 700 Millionen EUR und dann noch einmal 700 Millionen EUR nicht großartig angekündigt wurde. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Wohnbau aber wurde viel angekündigt. 4.000 Wohnungen, die bis 2020 gebaut, auf den Weg gebracht, man weiß es nicht so genau, sein sollen. Fakt ist, dass derzeit 850, also 20 Prozent dieser angekündigten Wohnungen tatsächlich gebaut worden sind. Kürzlich wurde wieder ein Gemeindebau in Simmering feierlich angekündigt, das kann man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen, der Baubeginn soll 2024 stattfinden, also in zwei Jahren.

 

Es dauert noch ein bisschen, bis er dann auch wirklich fertig ist, denn gebaut muss er ja auch werden. Während angekündigt wird, verfallen viele Gemeindebauten, das hat der Rechnungshof auch schon mehrfach kritisiert, und da vertröstet uns die SPÖ, dass da etwas passiert. Ich darf GR Niedermühlbichler einerseits loben, er ist einer jener von der SPÖ-Fraktion, die wirklich dauerhaft und brav dasitzen. Das finde ich toll, die anderen Kolleginnen und Kollegen vielleicht nicht so, wenn es um einen Antrag und einen Sondergemeinderat der ÖVP geht. Sie als Präsident der Mietervereinigung wissen aber ja dann schon, und ich komme auf das zurück, was

 

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