«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 36

 

Und diese Unterstützung, sage ich auch ganz offen, ist gerecht, ist sozial, aber ist auch nachhaltig. Warum nachhaltig? - Die Seniorinnen und Senioren sind ein unfassbar großer Wirtschaftsfaktor, das ist offensichtlich noch nicht Allgemeingut, die für ein Viertel des privaten Konsums, 50 Milliarden jährlich beitragen. Wir haben ein BIP von 200 Milliarden, 50 Milliarden kommen von den Seniorinnen und Senioren, natürlich mit kleinen Pensionen, wo fast alles in den Konsum geht und daher ein dementsprechender Rückfluss da ist.

 

Auf diese Art und Weise wird auch in Wien die Wirtschaft gestützt, und die Unterstützungsmaßnahmen sind keinesfalls verloren, sondern eine ganz wichtige Investition in die Wirtschaftsleistung und natürlich sozial gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während der Bund entlastet, ist Wien diese Teuerungshauptstadt. Gerade der Bund! Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen Bereiche eingehen, die heute hier genannt wurden, aber auch wieder, Herr Ornig: Das hat mich sehr enttäuscht, denn ich habe Sie eigentlich immer als Wirtschaftsfachmann gesehen, aber wenn Sie sagen, wenn man die kalte Progression nur zu zwei Drittel macht, das eine Drittel nicht - irgendein Kollege von den GRÜNEN hat es auch gesagt -, bitte, gerade dieses Drittel, das man dann eben an sozial Schwache verteilen kann, ist gerecht. Es ist ein Meilenstein, diese kalte Progression. Ich bin 40 Jahre in der Politik, und seit 40 Jahren wird über die kalte Progression gesprochen, und weiß Gott, wie viele Regierungen da schon vorbeigegangen sind, und alle haben das gesagt, und niemand hat es dann gemacht. Diese Regierung hat es zustande gebracht. Da können wir alle stolz sein, das ist jetzt nicht eine Parteiangelegenheit. Ich meine, das ist etwas, wo eigentlich jeder Österreicher/jede Österreicherin stolz sein sollte und auch dankbar sein sollte, dass es 2023 dazu kommt. Wir beschließen es jetzt, und dann kommt es 2023. Dann steht Herr Ornig da und sagt, na ja, aber das kommt ja erst 2023. Na bitte, wann soll es kommen? Wir haben September 2022, weiß ich nicht, vielleicht ist das nicht bekannt.

 

Meine Damen und Herren, Wien war zehn Jahre lang das einzige Bundesland - das kann ich mir nicht verkneifen, das muss ich doch wieder sagen -, wo kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt wurde. 2022, bedingt durch die Krise, nach x Anträgen von uns, von der Wiener ÖVP, aber auch von der FPÖ, die immer wieder abgeschmettert wurden, weil man ja eine Energieberatung hatte, was wieder ganz was anderes ist, hat dann Bgm Ludwig sozusagen den Energiezuschuss mit 200 EUR vergeben. In Wahrheit ist das der Heizkostenzuschuss, den man uns jahrelang vorenthalten hat. (GR Markus Ornig, MBA: Nein, es geht um den Strom!) Diese Energieberatung, die gemacht wurde, war schon begrüßenswert, ich habe es ja nicht kritisiert, nur, es ist eine ganz andere Schiene, das eine tun und das andere nicht lassen, das wäre richtig gewesen. Herr Kollege Wagner, Sie schütteln den Kopf, aber wenn Sie ehrlich sind, und wir haben jetzt gerade vorhin von Herrn Kowarik gehört, wir sollten zueinander ehrlich sein, dann müssten Sie mir ja natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Wiener SPÖ rühmt sich ja immer mit sozialer Wärme. Soziale Wärme und Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus, daher setzen Sie endlich Maßnahmen, um Wien zu einer wirklich sozial gerechten Stadt zu formen, im Interesse der Menschen, die in dieser Stadt leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

11.44.42

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe in Vorbereitung auf meine Rede meine Unterlagen durchgeschaut und die haben mir gesagt, dass ich bereits fünf Mal zum Thema Valorisierungsgesetz gesprochen habe und das, obwohl das meine erste Funktionsperiode ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was sagt Ihnen das?) - Ja, darauf komme ich gleich, was mir das sagt. Ich bin mir allerdings leider nicht so ganz sicher, ob ich mich freuen soll, dass das heute das sechste Mal ist, denn ich persönlich halte eine automatisierte Valorisierung mancher Abgaben für durchaus sinnvoll. Aber sei es drum, das gibt mir wenigstens die Möglichkeit, dieses spannende Thema auch von einer sechsten Seite zu beleuchten.

 

Beginnen möchte ich mit der Absurdität, dass Sie das so darstellen, als würde da irgendwo im Rathaus jemand sitzen, der sich immer darauf freut, wenn Juni wird, der dem Juni so richtig entgegenfiebert, denn da steht dann endlich fest, ob die Stadt Wien wieder mehr für die Leistungen verlangen darf. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der ganze SPÖ-Klub freut sich, klopft sich auf die Schenkel!) Das ist natürlich absoluter Blödsinn, niemand möchte mehr verlangen, aber die heutige Zeit zeigt uns - und das ja leider auf sehr drastische Art und Weise -, die Leistungen, die wir den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen, kosten die Stadt natürlich auch immer mehr.

 

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder man wartet zu und findet immer wieder Gründe, warum man für immer teurer werdende Leistungen nicht mehr verlangt, und muss Jahre später entweder die Leistungen komplett stanzen, weil man es sich einfach nicht mehr leisten kann (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weniger Geld in den Sand setzen!), oder man erhöht dann die Preise, aber dann wird es richtig teuer. Dann gibt es noch die Variante Nummer 2: Man passt die Preise nach und nach an, sozial verträglich, und sichert so langfristig sowohl die Leistbarkeit als auch die Leistung an sich für unsere Daseinsvorsorge in Wien. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was heißt, sozial verträglich?!) Mit dem Valorisierungsgesetz haben wir uns für diese zweite Variante entschieden, aber ich verstehe absolut - und da sind wir wieder bei der Ehrlichkeit -, dass man gerade heuer sagt: Sollten wir nicht trotzdem aussetzen? Wie gesagt, ehrlicherweise, wenn ich in der Opposition wäre, würde ich das wahrscheinlich auch fordern, denn weniger zahlen, ist immer super, in Zeiten der Krise und der Teuerung natürlich eine Spitzenforderung.

 

«  1  »