«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 36

 

an alle, Ehrlichkeit in der Politik ernst zu nehmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.29.59

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! - Nein, den brauche ich nicht zu begrüßen, er ist nicht hier. - Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Herr Kollege Kowarik, das war eine wohltuende Rede nach manchen anderen Reden, die wir heute gehört haben, und Sie haben sehr vieles gelassen ausgesprochen. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, sehe ich genauso. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vor Ihnen hat aber Frau Kollegin Rychly gesprochen, und da kann ich nur sagen, Frau Kollegin, wenn einem nichts einfällt, dann bedient man die Neidgesellschaft, und das haben Sie eindeutig gemacht. Sonst haben Sie nichts gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auch noch zu Kollegen Ornig ein paar Worte sagen. Da muss ich Karl Kraus zitieren: Wir sind in Wien und nicht im Vergleich. Kollege Ornig hat nur vom Bund gesprochen, hat alles dort natürlich kritisiert. Von Wien hat er einen Satz gesagt, und zwar: Valorisierungsgesetz wollten wir nicht, aber es ist gekommen. Was heißt das, meine Kolleginnen und Kollegen der NEOS? Das ist kein Erfolgsrezept, das ist eine Bankrotterklärung. Wo war Ihre Leistung? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben die höchste Inflation seit 1975, das heißt, seit fast 50 Jahren. Viele von Ihnen waren damals noch nicht einmal auf der Welt. Die Menschen leiden enorm unter der Teuerung, das ist heute ja auch schon gesagt worden, vor allem Menschen mit geringem Einkommen sind in riesiger Bedrängnis. Energie, Lebensmittel, Wohnen, besonders Wohnen - die Preise sind in allen Bereichen ganz, ganz enorm gestiegen. In den Sozialmärkten stehen Schlangen angestellt. Wir haben in den Beratungseinrichtungen Menschen, die bislang dort nicht vorstellig waren, die sich auch nie vorstellen konnten, dass sie sich dort einmal anstellen müssen. Wir haben Hunderttausende, die vor allem die hohen Wohnkosten nicht stemmen können.

 

Die Sorgen sind spürbar, die Unsicherheit ist äußerst groß, und das betrifft vor allem jene, die am Rand, sagen wir, der Einkommenssituation stehen, geringe Einkommen haben, zum Beispiel die Mindestpensionistin, die Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die natürlich nur Teilzeit arbeiten kann, die Kassierin im Supermarkt, und so weiter. Das betrifft aber auch schon den Mittelstand. Das ist evident, die Mitte der Gesellschaft ist von der Teuerung betroffen.

 

Ich habe gestern spät nachts, oder eigentlich war es schon heute Morgen, Prof. Beutelmeyer gehört, der Donnerstagabend immer die neuesten Umfragen macht, wo ganz klar herausgekommen ist: 76 Prozent spüren die Teuerung deutlich, nicht ein bisschen, deutlich, und nur 6 Prozent sagen, sie spüren es nicht. 6 Prozent von 100. Also das ist mehr als beachtlich. Das ist jetzt das Allgemeine, und jetzt komme ich zum Speziellen.

 

Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus, und die Stadt Wien - das ist heute schon gesagt worden - greift wirklich eiskalt in die Taschen der Menschen. Eine Kollegin hat gesagt, was eiskalt ist. Na, das ist eiskalt, wenn man nichts mehr zum Essen und nichts mehr zum Heizen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf der Bundesebene wurden einige Pakete geschnürt, ist heute gesagt worden, über 30 Milliarden. Das war richtig und war auch notwendig. Das heißt, der Bund handelt und hilft, in Wien werden die Gebühren erhöht. Gleichzeitig kritisiert die höchste Funktionärin in der Sozialdemokratie, die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner, ununterbrochen die Teuerungen. Ja, warum geht sie nicht zu Ihrem Kollegen Bgm Ludwig und sagt, na selbstverständlich müsst ihr in Wien die Valorisierungsbremse einziehen? Wie schon heute erwähnt wurde, seit 2007 gibt es die Valorisierung, die durchaus bis auf eine Ausnahme, glaube ich, 2015, ständig ja genommen wird, und jedes Jahr steigen hier die Preise. Da hat sich natürlich in den 15 Jahren schon einiges angesammelt, sei es Strom-, Gas-, Fernwärmegebühren. Zum Beispiel die Steigerung der Fernwärme von mehr als 90 Prozent ist ja fast nicht zu glauben, dass es so etwas gibt, der Strom 97 Prozent, Gas 85 Prozent, derzeit, muss man sagen, derzeit. Wir wissen nicht, was da noch alles kommt, aber Erhöhung, Valorisierung, na selbstverständlich.

 

Meine Damen und Herren, während seit 2010 die Inflation um 23 Prozent gestiegen ist, sind die Abgaben - ich werde das jetzt nicht noch einmal anführen, das ist einige Male heute schon gesagt worden - unglaublich gestiegen, sogar das Sterben kostet um 88 Prozent mehr.

 

Gerade also das Kurzparken ist etwas, was mich wirklich sehr stört. Eine Stunde wird von 2,20 EUR auf 2,50 EUR erhöht. Das ist eine deutliche Erhöhung. Es ist schon unglaublich, und das wären Dinge, die nicht notwendig wären. Frau Kollegin Rychly hat ja auch gesagt, auch die anderen Städte machen das, sie hat ausdrücklich Graz und Salzburg erwähnt. Also da sind Sie falsch informiert, Frau Kollegin, denn dort sind die Gebühren heuer ausgesetzt worden. Wien ist eben, auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Teuerungshauptstadt Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Mehrkosten muss die Bevölkerung tragen, und besonders betroffen sind natürlich zum Beispiel Seniorinnen und Senioren, Pensionisten, die keine hohen Pensionen haben. Es wird ja immer bei den Pensionen so gesagt, na, die reichen Pensionisten. Bitte, die Medianpension in Österreich sind 1.200 EUR, das heißt, 50 Prozent haben weniger als 1.200 und 50 Prozent haben mehr als 1.200. Das sind wirklich nicht die Reichen der Gesellschaft. Das Ziel einer Gesellschaft, einer funktionierenden Gesellschaft, muss es sein, Armut zu verhindern. Für mich als Seniorenvertreterin ist es natürlich besonders wichtig, die Kaufkraft der Senioren zu erhalten. Die Unterstützung für die ältere Generation, die dieses schöne Österreich aufgebaut hat, die dieses schöne Wien mitaufgebaut hat, sollte von allen getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »