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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 36

 

Wir sind allerdings nicht in Opposition, dementsprechend können wir nicht nur Geld ausgeben, sondern müssen auch auf die Finanzierbarkeit achten. Ich habe eigentlich gedacht, das müsste ich Ihnen nicht erklären. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erklären Sie es der Bundes-SPÖ! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erklären Sie es der Rendi-Wagner!) Ja, Herr Wölbitsch, wenn sich gerade Sie und Ihre Kollegen auch heute wieder immer damit rühmen, dass der Bund seine Gebühren nicht erhöht hat, nennen wir das Kind einmal beim Namen. Reden wir darüber, was das für Gebühren sind, Beispiel Pass. Die Bundesgebühren für die Passausstellung wurden nämlich, richtig, nicht erhöht. Wo beantragt man aber diesen Pass? - Beim Magistratischen Bezirksamt der Stadt Wien. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, in der Vollziehung!) Und wer arbeitet im Magistratischen Bezirksamt? - Richtig, Angestellte der Stadt Wien. Die Bundesregierung verlangt also nicht mehr für Leistungen, die von einer Angestellten der Stadt Wien erbracht werden. Na gratuliere! Und das setzen Sie mit der Abgabe für die Müllabfuhr gleich, wo die Wiener Mitarbeiter der MA 48 mit Wiener Mistwägen den Wiener Mist auf Wiener Deponien führen. Ich sage da nur, finde den Fehler. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 15a-Vereinbarung! Schon einmal gehört?)

 

Gut, wir sprechen heute also erneut über das Valorisierungsgesetz und die erfolgte Anpassung der Wiener Gebühren. Wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, richtet sich die Erhöhung der Gebühren nach dem Verbraucherpreisindex. Übersteigt der einen gewissen Schwellenwert, ziehen die Gebühren der Stadt Wien nach. Das macht für das nächste Jahr zirka 2,90 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt und zirka 1,30 EUR für einen Single-Haushalt aus, wobei die Gesamteinnahmen von 893,6 Millionen EUR Ausgaben von 1,64 Milliarden EUR gegenüberstehen.

 

Ich möchte aber auch diese 2,90 EUR auf keinen Fall kleinreden, ich weiß, dass es Leute gibt, die jeden einzelnen Euro mehr oder weniger im Börserl spüren, aber eines muss ich Ihnen schon sagen: In der momentanen Krise sind die zirka 2,90 EUR für eine 4-köpfige Familie mehr für die Leistungen, die man von der Stadt Wien bezieht, die „by the way“ am freien Markt um das X-Fache teurer wären, nicht das Problem. Das Problem ist das Geld, auf das Sie im Bund einfach verzichten, Geld mit dem zig Tausende Familien über Jahre unterstützt werden können, damit sie sich eben keine Sorgen mehr machen müssen, ob sie sich die Wohnung noch leisten können, das Heizen oder ob sie am Ende des Monats noch einkaufen gehen können.

 

Dieses Geld wäre leicht abrufbar und könnte sofort zu etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land und in unserer Stadt führen. Das Einzige, was Sie dafür machen müssten, liebe ÖVP und liebe GRÜNE, wäre, das Geld dort zu holen, wo es sprudelt, bei den KrisengewinnerInnen, bei den Superreichen, bei denen, die ohne irgendeine Leistung einfach erben. Eine Millionärsabgabe ist mehr als überfällig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Genau!)

 

Was macht die Regierung? - Statt einen Schutzschirm für die Energiewirtschaft zu spannen, hält sie den Schutzschirm lieber über die Superreichen in unserm Land. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Wir haben ja die Wien Energie!) Das ist aber eh klar, denn das, was sich die an Steuern ersparen, kann man ja ganz super an die ÖVP spenden. (GR Mag. Josef Taucher: Sicher! Und an die Seilbahnen! An Jungbauern in der ÖVP!) Wir alle wissen, dass die Reichen in der Krise immer reicher geworden sind, während diejenigen, die davor schon wenig hatten, doppelt und dreifach darunter leiden. Während Millionen durch Kurzarbeit & Co mit massiven Einkommenseinbußen zurechtkommen mussten, haben die 10 reichsten Österreicher ihr Vermögen einfach so um 30 Prozent vergrößert. Während die Hälfte der ÖsterreicherInnen auf so gut wie gar kein eigenes Vermögen zurückgreifen kann, besitzt das reichste 1 Prozent fast 40 Prozent des gesamten Nettovermögens.

 

Also, meine Damen und Herren, bevor Sie Ihre Energie dafür verwenden, sich hier über 2,90 EUR aufzuregen, würde ich Sie bitten, sich lieber im Bund dafür stark zu machen, dass die, die von der Krise ohne irgendeine zusätzliche Leistung einfach so profitiert haben, jetzt auch ihren Teil beitragen und wir mit einer Millionärsabgabe für etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.

 

11.52.39

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja immer beeindruckend, wenn man anderen Fraktionen hier zuhört, was sie so von sich geben. Kollegin Weninger hat jetzt zum sechsten Mal über das Valorisierungsgesetz geredet. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass Sie bei der ganzen Geschichte nichts dazugelernt haben. Wissen Sie eigentlich, dass das Valorisierungsgesetz von der SPÖ 2007 in der Alleinregierung beschlossen wurde? Wissen Sie das ganz genau?

 

Sie haben jetzt auch über die Superreichen geredet, von denen man etwas holen sollte, wie zum Beispiel die Brigitte Ederer, die jetzt 6,5 Millionen Abfertigung von Siemens gekriegt hat, die auch schon bekannt ist und die uns im Jahr 1995 beim EU-Beitritt bei der Volksabstimmung den Ederer-Tausender versprochen hat. (StR Dominik Nepp, MA: Die roten Bonzen!) Von dem Tausender hat bis heute keiner etwas gesehen. Sie hat uns eine stabile Währung ohne Inflation versprochen, mittlerweile haben wir 10 Prozent Inflation. Sie hat auch gesagt, der Schilling wird bleiben.

 

Frau Weninger, was ich an Ihrer Rede auch total erhellend finde, ist, wie tief in Wahrheit der Riss in der SPÖ intern gehen muss. Sie haben ja darüber gesprochen, dass es notwendig ist, Gebühren zu erhöhen, Sie haben über das Valorisierungsgesetz gesprochen, dass man das eben in kleinen Dosen machen muss, die sozial verträglich sind. Ich sage Ihnen eines: 85 Prozent Erhö

 

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