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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 36

 

durch Kurzarbeitgelder ersetzen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zur Sache, bitte!) 120 von ihnen kündigte er in der Krise, selbst schüttete sich Graf aber 50 Millionen Dividenden im Jahr 2022 aus. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Frau Vorsitzende, bitte!)

 

Auch Starbucks wurde mit 800.000 EUR von Österreichs Regierung unterstützt und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 bei einem Umsatz von 14,6 Millionen EUR nur 2.850 EUR Steuern zahlte.

 

16,3 Millionen bekam etwa Media Markt in Summe. Die Elektrohandelskette gehörte zur deutschen Holding Ceconomy, die sowohl deren Umsatz als auch den Gewinn im Geschäftsjahr 2021/2022 deutlich steigern konnte, für das Geschäftsjahr, in dem Media Markt von Österreichs Regierung Millionen Staatshilfen erhielt, die Bilanz im Krisenjahr 2020 von 20 auf 130 Prozent stieg.

 

Der Bund zahlt an Milliardäre aus und greift dafür in die Taschen aller Steuerzahler. Es geht noch weiter mit den Förderungen. Die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit hohen Energiekosten, das sogenannte Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, sehen vor, dass energieintensive Unternehmen einen Teuerungsausgleich an Steuergeld bekommen. Gießkannenprinzip haben wir heute schon einmal von Herrn Ornig gehört. Dafür hat die Regierung eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. An wen die Millionen fließen werden, ist extrem weit gefasst. Einzige Bedingung laut Gesetz ist, die Energiekosten müssen zumindest 3 Prozent des Umsatzes ausmachen. Die Obergrenze von 400.000 EUR gilt beim Treibstoff, bei Mehrkosten durch Strom und Gas gibt es keinen Förderungsdeckel pro Unternehmen. Doch wie bei den Corona-Hilfen sind auch beim Energiekostenzuschuss für Unternehmer die Kriterien viel zu wenig treffsicher, denn während die Bevölkerung mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen hat, haben die OMV-Manager allen Grund zur Freude. Laut Geschäftsbericht ließen sich die Vorstände im März 2022 Boni in Höhe von 6,2 Millionen EUR auszahlen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie einmal auf die Wien Energie, was die auszahlt!) Diese Millionenprämien können auf Grund der massiven Übergewinne nächstes Jahr noch höher werden. Wenn hier nicht schnell eingegriffen wird, dann zahlen die Strom-, Gas- und TankstellenkundInnen nicht nur die Übergewinne aus den Teuerungen, sondern auch Millionen an Managerboni 2022, denn das Geschäftsjahr dürfte dank Regierungsuntätigkeit ein fettes Jahr werden, während in anderen Ländern die Übergewinne von großen Konzernen abgeschöpft und den SteuerzahlerInnen zurückgegeben werden. Es gibt auch keine gesetzlichen Vorkehrungen, dass die Unternehmen diese Förderungen zumindest in Form von niedrigen Preisen an die KonsumentInnen weitergeben müssen.

 

Zurückkommend auf den Vorwurf der ÖVP, der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen: Die automatische Gebührenanpassung ist kein Wiener Unikum, sondern etwa auch in Graz oder in Innsbruck vorgesehen. Grundsätzlich gilt bei Gebühren das Kostendeckungsprinzip. Die Nutzer einer Leistung sollen den Aufwand dafür tragen, so wird die Finanzierung der Daseinsvorsorge gesichert. Auch die Nutzer werden profitieren, denn die Sprünge sind dadurch nicht so groß.

 

Ein anschauliches Beispiel dazu ist der Preis eines Reisepasses. Der Bund hat wohlgemerkt die Gebühren dafür seit 2011 nicht mehr angehoben. Mittlerweile könnte er 95,80 kosten, verrechnet werden aber noch immer 75,90. Das heißt, im Falle einer solchen Nichtvalorisierung von Gebühren müsste die Differenz jedenfalls aus Steuermitteln finanziert werden.

 

In Wien haben wir, wie schon mein Vorredner auch gesagt hat, 2,95 monatlich pro Haushalt, für einen Singlehaushalt sind es 1,27 im Monat.

 

Zum Schluss kommend: Die Valorisierung der Gebühren sichert das hohe Qualitätsniveau der Daseinsvorsorge, das die Wienerinnen und Wiener seit Jahrzehnten gewohnt sind. Sie können sich darauf verlassen, dass die zusätzlichen Gebühren in einem klaren Preis-Leistungs-Verhältnis stehen und gut investiertes Geld sind.

 

Noch zu meiner Vorrednerin, zu Überförderung und Intransparenz und hohe Beratungskosten: Der Rechnungshof kritisierte die COFAG als unzureichend. Nur so viel, wenn Sie uns kritisieren. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.15.09

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So eine Sondersitzung könnte ja eine Gelegenheit sein, sich über gewisse Themen auszutauschen, wo man natürlich nicht immer die gleiche Meinung hat - das ist ja auch Sinn einer parlamentarischen Debatte - und wo man das darlegt, was man sich denkt, wo man halt nicht auf ein konkretes Geschäftsstück Bezug nimmt, sondern ein bisschen weitergehender und tiefergreifender diskutieren kann. Schön wäre es, wenn es so wäre. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Dann mach es so! Mach ein Beispiel!) - Ja, ich werde es probieren, werde mir trotzdem erlauben, auch auf die Vorredner ein bisschen einzugehen, obwohl das dann vielleicht das Ganze wieder konterkariert.

 

Zur Kollegin vor mir: Wie auch immer Sie Ihre Reden vortragen, aber es ist schon relativ, wie soll ich sagen, spannend, wenn Sie vorwerfen, wer aller da so hohe Boni bekommt und so hohe Gehälter bekommt. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie einen Bericht des Stadtrechnungshofes zu den Einkommen oder zu den Auszahlungen bei der Wien Holding. Wir haben das damals im Stadtrechnungshofausschuss diskutiert, und durchaus zu Recht haben auch die entsprechenden Manager dort gesagt: Schauen Sie, das ist branchenüblich, und wenn wir das nicht zahlen … auch mehr als der Bürgermeister. Ich weiß nicht, Kollege Irschik hat es mir gerade gezeigt: 13 Manager verdienen mehr als der Bürgermeister. Die haben uns gesagt - und das war durchaus auch nachvollziehbar, muss man auch ganz ehrlich sagen -, wenn sie das nicht zahlen, dann sind die guten Leute weg. Wenn Sie Ihre heruntergelesene Rede auch einmal auf

 

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