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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 36

 

in den allgemeinen Haushalt geflossen. Sie sind in das Bermudadreieck der Stadt Wien geflossen, in den Black Dataroom, wo keiner Einsicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum ist das möglich, NEOS? - Weil es keine Kostentransparenz gibt, worauf Sie sich so fokussiert haben. Was ist jetzt Ihre Reaktion, dass es ist nicht so ist? - Sie sind enttäuscht. Das ist nett, das nicht einmal unsympathisch, das ist nur wertlos. Herr Niedermühlbichler, es zeigt schon sehr klar, wie die SPÖ denkt. Wie sie nicht denkt, das wäre ja noch harmlos, aber wie sie agiert, ist ja viel katastrophaler. Sie haben gerade hier heraußen erklärt, die ÖVP regt sich immer auf, wenn die Gebühren steigen. Die müssen steigen, das ist so wichtig für die Unterstützung der Armen. Wissen Sie, was Sie hier gezeigt haben? - Dass Sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen Gebühren und Steuern ist. Genau das. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie so von Wien Energie überzeugt sind, weil die bösen anderen teilprivatisierten Anbieter die Menschen kündigen: Wien Energie hat mich nicht gekündigt, nein, Wien Energie hat mir fürs nächste Jahr für eine Leerstehung von 40 m² eine Vorschreibung von 1.900 EUR geschickt, eine Leerstehung ohne Verbrauch. (GR Georg Niedermühlbichler: Warum steht die leer?!) Das finde ich ziemlich mutig. (StRin Mag. Judith Pühringer: Warum steht die leer?!) Die Leerstehung ist eine Leerstehung, weil ich sie auf eine Plattform für Ukraine-Flüchtlinge positioniert habe. Ich habe gewusst, dass das kommt. Ich habe mich auf zwei Plattformen gemeldet, dass ich diese Wohnung zur Verfügung stelle. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Daher habe ich Gas und Strom nicht abgemeldet, denn dann kann man sie sofort wieder benützen. 1.900 EUR. - Ich habe gelacht, habe den Zettel in den Mist gehaut, aber eine Familie, die sich das nicht leisten kann, empfindet Not, keine Befindlichkeiten wie Ärger, Enttäuschung oder Beleidigtkeit. Das ist Not für manche Wienerinnen und Wiener.

 

In dem Zusammenhang möchte ich auch ein Zitat des Bürgermeisters vorlesen, wie er begründet, warum die Gebühren in Wien so wichtig sind: Private Haushalte werden durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen gestützt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zu blöd für diesen Satz. Ich verstehe ihn nicht, aber vielleicht ist es hier so, wie bei „Des Kaisers neue Kleider“. Es sagt jemand etwas, und alle sagen, ah und oh, bis sich jemand Naives meldet und sagt: Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was mit dieser Aussage gemeint werden soll. Ich verstehe das nur, so interpretiere ich es, dass es sich hier um den roten Filz handelt, den roten Sumpf und den Dataroom der Stadt Wien, wo man am besten genau keinen Einblick hat. Genau dorthin passt nämlich dieser Satz.

 

Unser Ansatz ist daher ein ganz klarer, ein anderer. Es ist ein Ansatz, den auch der Bund vertritt. Im Bund haben wir seit 2011 die Gebühren nicht erhöht, wegen Strukturverbesserungen, Rationalisierungen und vor allem Verbesserungen auf der Aufwandseite. Wenn ich Aufwandseite sage, darf ich gleich wieder schauen, wie das in Wien ist. Das Ausgabenproblem haben wir, denn die Ausgabenseite ist das Problem. Die Einnahmen sind nämlich sehr groß in Wien.

 

Die Bundesregierung entlastet, dazu hat schon StR Mahrer gesprochen. Die kalte Progression, die wir endlich umsetzen konnten, war auch schon Thema. (StR Dominik Nepp, MA: Die erklärt eh der Gusti Wöginger, die kalte Progression!) Daher ein klarer Appell meinerseits an SPÖ, NEOS: Bitte, zeigen Sie Führungsstärke und hören Sie auf, die Leistung der Bundesregierung zu ignorieren oder kleinzureden, und hören Sie auf, auf Bundesebene gegen die Teuerung zu wettern und gleichzeitig in Wien die Preise in die Höhe schießen zu lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Ein Gauner regt sich über den anderen auf!) Handeln Sie für Wien, drehen Sie nicht an der Preisspirale. Suchen Sie Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Schaffen Sie endlich mit Unterstützung der NEOS Kostenwahrheit und Transparenz und werden Sie sich der Bedeutung der Familien und des Mittelstandes in dieser Stadt bewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

11.06.56

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen!

 

Der Titel der heutigen Gemeinderatssitzung, einberufen von der ÖVP, ist: „Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen!“ Wie eiskalt die Bundesregierung unsere Steuergelder an Milliardäre verteilt, werde ich Ihnen nun erzählen.

 

Der Gastronom Martin Ho holte sich 1,7 Millionen EUR Corona-Hilfen. Der Milliardär René Benko bekam für seine Kika-Leiner-Gruppe 7,7 Millionen EUR. Benko verfügt über ein geschätztes Vermögen von 4,75 Milliarden EUR, und es ging ihm auch in den Krisenjahren nicht schlecht und er konnte gut leben. Er zahlte sich mit seiner Signa Gruppe eine Dividende von 100 Millionen EUR aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen EUR. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sogar Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz hatte er überboten. Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika-Leiner-Gruppe 2020 für 7 Wochen in Kurzarbeit und beantragte somit die 7,7 Millionen EUR. Von den deutschen SteuerzahlerInnen erhielt Benko übrigens noch einmal 460 Millionen EUR für seine Galeria Kaufhaus Karstadt Gruppe Ges.m.b.H. Weitere 220 Millionen EUR zahlte der deutsche Staat im Jänner 2022 in Form von einem Darlehen aus.

 

Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist, dem Wett- und Glücksspielgewerbe. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zu Sache, bitte!) Insgesamt flossen 23,2 Millionen EUR an Wettbüros und Lotterien. Der größte Profiteur ist wenig überraschend die Novomatic von Multimilliardär Johann Graf, Admiral Sportwetten, Admiral Casinos und HTM Hotel und Tourismus Management. Zusätzlich ließ sich Graf persönlich Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen

 

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