Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 132 von 133
In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Zustimmung zum vorliegenden Akt, denn ich glaube, die Auseinandersetzung mit der Kunst und in weiterer Folge die Auseinandersetzung mit uns ist eine ganz wichtige Sache, und die soll eine Fortsetzung finden. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Es ist 22.57 Uhr, und ich erlaube mir noch eine kurze Feststellung des Berichterstatters. Sie sehen ja, meine Damen und Herren, dass die Diskussion im Kulturausschuss immer mit gewissem leidenschaftlichem Spirit geführt werden. Ich kann nur neugierig auf diese Debatten machen. Der Gegenstand jetzt war KÖR, und ich glaube, dass KÖR eine ganz spezifische Aufgabe hat, nämlich Kultur in die Breite zu tragen und diese Begeisterung oder diese Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur auch nach außen zu vermitteln. Das tun die, und daher gibt es diesen Antrag, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 47 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen vier Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Gastronomie im Pratermuseum. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Kultur-Sponsoring. Ich bitte um ein Zeichen. - Hier gibt es die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Erhöhung des Kulturbudgets um mindestens ein Drittel zur Abfederung der massiven Inflation und der extrem gestiegenen Energiekosten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP betreffend Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH für das Jahr 2023. Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 52 und 53 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu den Postnummer 52 und 53.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Samel, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor dem Bildschirm, die noch da sind!
Es freut mich, heute zu den Poststücken 52 und 53 im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung zu sprechen. Dabei geht es um den Call „Vom Wissen der vielen“ und um den Call zur Stärkung der demokratischen Institutionen. - Ich finde, diese zwei Projektvorhaben sind wirklich toll. Es wurden dabei 18 Forschungsprojekte von insgesamt 67 eingereichten Forschungsprojekten ausgewählt, sämtliche Projekte wurden von den Fachbeiräten begutachtet und gesichtet. Die Stadt Wien stellt dabei 1,7 Millionen EUR zur Verfügung, und zwar 1,1 Millionen EUR für den einen Call und 600.000 EUR für den anderen Call. Das sind wirklich schöne und tolle Summen, und ich glaube, darauf können wir stolz sein, und ich bin schon sehr gespannt, wie die Projekte am Ende des Tages ausschauen werden.
Ich möchte es jetzt nicht allzu lange machen und möchte, da wir jetzt beim Themenbereich Wissenschaft sind, die Gelegenheit nutzen, um einen Antrag betreffend die Budgeterhöhung für österreichische Universitäten einzubringen. Wir alle wissen, dass die Inflation sowie die steigenden Energiepreise und aktuellen Teuerungen derzeit natürlich auch vor den Universitäten nicht Halt gemacht haben. Das letzte Budget für die Universitäten hat erfreulicherweise auch eine Erhöhung vorgesehen, damals war aber noch nicht klar, dass die steigenden Preise auch einen finanziellen Engpass bei den Universitäten verursachen werden.
Was allerdings feststeht, ist, dass die notwendigen Hilfsmaßnahmen die aktuelle Lage quasi nicht abfedern werden und das auch zu dramatischen Folgen führen kann. Zahlreiche Forschungsprojekte wackeln leider derzeit, und es steht auch ein dramatischer Stellenabbau im Raum. Die absolute Untergrenze, die derzeit genannt wird, sind 500 Millionen EUR, und ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, dass das wirklich Beträge sind, die wir nicht wegzudiskutieren brauchen. Wir können ja auch die Universitäten in diesem Fall nicht im Regen stehen lassen, sondern auch der Bund muss auf jeden Fall auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren.
Ich möchte daher einen Beschlussantrag gemeinsam mit den Kollegen Gerhard Schmid, Stefan Gara und Thomas Weber einbringen und den Bundesminister für Finanzen auffordern, die benötigten zumindest 500 Millionen EUR den Unis zur Verfügung zu stellen, damit der
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