Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 130 von 133
es wird eine Kontextualisierung, und die möchte ich an dieser Stelle schon noch ein bisschen kritisieren. Was wir nämlich jetzt sehen, zumindest das, was vorgestellt worden ist - ich habe nur ein Rendering gesehen, im Ausschuss wurde leider nicht davon berichtet -, ist eigentlich eine Vergrößerung der Statue. Die Statue, die jetzt schon 20 m hoch ist und bombastisch den Lueger-Platz definiert und überdefiniert, wird noch in die Querdimension Richtung Ring und in die Höhe ausgeweitet und bekommt Holzkonstruktionen rundherum. Auf den ersten Blick ist es nicht verständlich, was da die Kontextualisierung ist. Uns wurde im Ausschuss erklärt, dass es eine Kulturvermittlung geben soll, dass die Bevölkerung eingebunden wird. Ich hoffe sehr - das ist ja jetzt eine temporäre Installation -, dass die Installation, die dieser temporären Installation folgen soll, letztlich dann eine ist, die mehr an der Diskursfähigkeit arbeitet und die die Figur Lueger als den Antisemiten Lueger, den Populist Lueger auch mehr ins Zentrum stellt und sichtbar macht, warum diese Figur so problematisch für diese Stadt ist. Das sehe ich im Moment mit der Installation noch nicht umgesetzt.
So, zurück zum Antrag, Erhöhung des Kulturbudgets um ein Drittel, damit alle Bereiche davon profitieren können. Nein, es geht nicht darum, eine Gießkanne für die ganze Stadt zu haben, es geht darum, natürlich zielgerichtet mit den Geldern umzugehen, aber es geht auch darum, die realen Kosten abzudecken und nicht mit Förderkosten zu arbeiten, die schon im letzten Jahr kaum ausgereicht haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Kollegin, kriege ich den Antrag auch noch? Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Eppinger, und ich erteile es ihm.
GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Guten Abend, Frau Stadträtin! Lieber Gerhard! Frau Vorsitzende! Geschätzte Gemeinderäte und -innen!
Es ist 22.45 Uhr, guten Abend Wien! Herzlich willkommen zur Millionenshow! Wer um die Uhrzeit fernschaut, erlebt manchmal noch das Ende von Assinger und der Millionenshow, und ich begrüße hier zur Millionenshow im Rothaus, denn es geht bei KÖR auch wieder um Millionen, insgesamt 1,3 Millionen EUR. Die liebe Ursula hat gerade ein Projekt von KÖR herausgestrichen, ich erspare uns mit Blick auf die Uhrzeit die anderen Projekte und erwähne nur kurz, dass natürlich sehr viele Kooperationen mit zufälligerweise stadtbekannten Einrichtungen im Spiel dieser Millionenshow vorkommen, wie Projekte mit den Wiener Linien, Wohnpartner und Wiener Wohnen.
Aber ich möchte Ihnen in diesem Poststück in den nächsten fünf Minuten vielleicht kurz einmal eine Systematik näherbringen, die sich in der Kultur ausgebreitet hat. Denn wer entscheidet bei dieser Millionenshow denn wirklich über das Geld? Vielleicht können wir das weiterspielen, denn ich finde den Ansatz von Kollegin Matiasek grundvernünftig, sich für Kultur-Sponsoring stark zu machen. Auch hier könnte man Künstlerinnen und Künstlern wieder unter die Arme greifen. Sie werden vielleicht sagen, das ist nicht viel Geld, aber für viele sind 500 EUR pro Tag viel Geld. Aber wie komme ich dazu? Bei KÖR wird drei Mal im Jahr eingereicht, drei Mal im Jahr entscheidet eine Jury, und eine Jury ist das Lieblingswerkzeug in der Stadtkultur, die Experten, die Jury. Das ist nämlich keine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern das ist etwas Kostenpflichtiges, also es kostet den Antragsteller nichts, sondern es kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin etwas. Das zahlt sich richtig aus, in einem Expertengremium zu sitzen.
Kommen wir also zur Millionenfrage: Wie viele Expertengremien leistet sich die Kulturabteilung (GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Und was kosten sie?) - und was kosten sie, sagen wir gleich -, nicht bloß hier bei Kunst im öffentlichen Raum, sondern die gesamte Kulturabteilung? Sie können gerne einen Publikumsjoker bemühen oder Ihren Nachbarn fragen, Sie haben wie immer wieder vier Möglichkeiten. Also wie viele Expertengremien sind es? A 8, B 16, C 24 oder D 32? (GR Johann Arsenovic: 32!) - Hans, du weißt es, wir loggen die 32 ein, und es ist richtig: 32. Wenn man Menschen in Wien fragt, Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, wie viele Expertengremien es in der Kultur gibt, da werden die sagen: Moment einmal, Expertengremien, da gibt es ja eine Stadträtin, die war einmal in der Kultur auch sehr erfolgreich tätig, im Steirischen Herbst. Die hat ein wirklich fähiges Team, der Peko ist ein richtiger Musikexperte, mit Gerhard kann man sich wunderbar über Kultur unterhalten, mit Ernst erst recht. Jetzt könnten wir Nicole auch noch fragen, viele aus ihrem Büro. Dann könnten wir sagen, okay, das sind halt nur SPÖler, da nimmt man sich vielleicht zwei, drei Experten von außen noch dazu, können so viele nicht sein.
Dann hat man aber 32 Expertengremien, und die haben natürlich etwas verdient, also bis Oktober, allein in 10 Monaten im letzten Jahr, waren es 110.000 EUR. Das ist ein schöner Job. Stellvertretend für viele Musiker, Schauspieler, Tänzer, Künstler, Maler, Malerinnen, die sich ein Arbeitsstipendium verdient hätten, wo Sie ja weiterhin das ablehnen, und Sie können gerne weiter den Kopf schütteln, aber die freuen sich über 500 EUR pro Tag, könnte ich Sie jetzt fragen: Wie kriegt man so einen Job? Muss man da einen Kurs machen, braucht man da ein Zeugnis, braucht man da eine Prüfung, muss man da irgendwo anrufen? Wenn ja, bitte gerne. Ich glaube, Sie könnten vielen Künstlern und Künstlerinnen hier zu mehr als einem Taschengeld verhelfen, und wir haben sehr viele Experten. Wenn Sie sich schon 32 Expertengremien leisten, könnten wir unterstützen, wenn Sie schon weitere Arbeitsstipendien ablehnen. Das einmal zum einen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann darf ich auch noch nach einer Idee meines geschätzten Kollegen Manfred Juraczka hier zur Geschäftsstelle Kultur und Wissenschaft einen Antrag einbringen, nämlich die Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach. Vielleicht wäre das gerade in diesen Tagen eine gute Idee, darum möge man sich im Kulturausschuss beziehungsweise dann um die Zuweisung in den Unterausschuss bemühen. Dem tschechischen Widerstandskämpfer ist an vielen Orten Europas ein Denkmal gewidmet. Wir reden immerhin von dem Mann,
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