Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 128 von 133
Man kann eh immer alles kritisieren, aber man könnte sich auch einfach einmal über dieses schöne Projekt freuen, das hier entsteht (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich hätte es gerne im Ausschuss gehabt!), wo Kunst und Kultur sich verbindet. Wir haben auch im letzten Umweltausschuss wirklich sehr, sehr ausführliche und detaillierte Informationen von Herrn Direktor Weisgram bekommen. Dann wäre es einfach einmal gut gewesen, wenn Sie vielleicht zugehört hätten, dann würden Sie sich auch auskennen, was dort passiert. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es ist schon eine Art von Wertschätzung, die Gemeinderäte vorab zu informieren!)
Das ist keine Hauruck-Aktion, der Vorplatz oder das Vorzimmer vom neuen Wien Museum ist ja schon lange in Planung. Es hat auch im Vorfeld schon Untersuchungen gegeben, eine Freiraumplanung wurde beauftragt, eine Untersuchung des Mikroklimas. Die sehr engagierte Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl aus Wieden hat auch alle Bewohnerinnen und Bewohner zu einem BürgerInnengespräch eingeladen, das sehr großen Anklang gefunden hat. Die Menschen freuen sich auf dieses Projekt, und auch, was den Radweg betrifft, sind eigentlich alle zufrieden, so wie es sich jetzt in diesem Projekt auch darstellt.
Hier werden neue Standards gesetzt, denn Wien entspricht auch bei diesem Projekt dem Gedanken einer Klimamusterstadt. So kommen hitzeregulierende Materialien mit Kühleffekt zum Einsatz, es wird Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen, ebenso für Radfahrerinnen und Radfahrer, ein modernes Regenwasser- und Bewässerungsmanagement, Ausweitung der Grünflächen und eine harmonische Gestaltung des Übergangs zwischen dem alten und dem neuen Teil.
Es geht hier nicht nur um eine Neugestaltung, es geht um Lebensqualität, es geht um klimaverbessernde Maßnahmen, und da sind wir wohl alle dafür. Kunst und Modernisierung, Veränderung und Tradition - wir haben mit der Umgestaltung des Ostteils des Resselparks eine Chance, etwas Bleibendes und Beeindruckendes zu schaffen, passend für Wien und passend für unsere Stadt. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr. Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, zu nun schon sehr fortgeschrittener Stunde!
Noch schnell, möchte ich sagen, aber hoffentlich doch intensiv, ein bisschen Kultur, vielleicht ein ganz guter Ausklang für diesen heutigen Gemeinderatstag, der ja sehr intensiv verlaufen ist.
Wir haben hier, wie schon besprochen, die zweite Rate für Kunst im öffentlichen Raum GmbH zu beschließen. Wir werden dieser Förderung nicht zustimmen, nicht, weil wir gegen Kunst im öffentlichen Raum sind, sondern weil wir - das haben wir ja schon wiederholt kritisiert - gerade bei diesen Projekten immer eine sehr große Gewichtung auf den Verwaltungsaufwand gelegt sehen, im Gegensatz zu dem, wo eigentlich unserer Meinung nach die Fördergelder hin sollten, nämlich in die Sache selbst.
Ich komme kurz zu einem Thema, das ich sehr gerne ansprechen möchte, es geht um das Geld, es geht um die Förderungen. Wir hören jetzt ja im Zuge von Inflation, aber auch der gestiegenen Energiepreise aus dem Bereich der Kulturschaffenden Hilfeschreie, zuletzt etwa die Kulisse in Wien-Hernals, in meinem Heimatbezirk. Kulturschaffende haben Angst ums Überleben, ums Existieren. Es gehen natürlich seit Corona auch Besucherzahlen dramatisch zurück, und wer unterschiedliche Kultureinrichtungen besucht, egal, ob es jetzt, ich weiß nicht, die Volksoper oder eben ein Kabarett ist, sieht, es ist nicht mehr wie früher. Außer es ist jetzt gerade irgendein Star in der Oper angesagt, sind reihenweise die Sitzplätze leer.
Das ist eine dramatische Entwicklung, und wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie wir mit unseren Mitteln umgehen. Es gibt heute einen Antrag, wo die GRÜNEN fordern, dass das Kulturbudget um ein Drittel erhöht wird. Dem werden wir nicht zustimmen. Wir sehen natürlich, dass man Geld in der Kultur braucht, aber dieses einfache Erhöhen und dann Verteilen nach dem Gießkannenprinzip ist nicht unser Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube aber, wir sollten schon auch im Bereich der Kultur darüber nachdenken, ob nicht anderswoher sozusagen eine Finanzierung erfolgt. Ich bringe heute einen Antrag ein, der sich damit auseinandersetzt, dass wir in Wien, so wie auch in einigen Städten in Deutschland - es sind also auch regionale Ansätze da - oder in der Schweiz das Kultur-Sponsoring fördern. Da geht es nicht um Spenden und da geht nicht um Mäzenatentum, sondern es geht um Sponsoring. Das heißt, es geht eben um eine Win-win-Situation für beide Partner, für Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und Kulturprojekte auf der einen Seite und für die Wirtschaft, für Unternehmen auf der anderen Seite, die eben auf Augenhöhe hier miteinander tun sollen. Das braucht natürlich einen Anschub, und ich glaube, das wäre auch für den Kulturbereich in unserer Stadt eine gute Aufgabe.
Mir ist schon klar, das werden Sie heute wieder ablehnen, aber ich möchte mich auch heute angesichts der späten Stunde nicht extrem darüber verbreiten, aber wir
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