«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 133

 

Schon allein deshalb werden wir dem Poststück nicht nähertreten.

 

Ein paar inhaltliche Punkte: Karlsplatz, Resselpark - da treffen sich zwei Hauptradwege. Einer davon ist die Radlangstrecke Süd, das ist - für die KollegInnen von der ÖVP und der FPÖ - sozusagen die Autobahn des Fahrrads. Das ist die Idee, dort soll man schnell weit fahren können. Diese Radlangstrecke wird weiterhin durch diesen Park geführt. Das halte ich für einen Fehler, denn ich glaube, dass man gewisse Erschließungen vielleicht am Rande eines Parks machen kann, so wie das jetzt ist, aber eine Radlangstrecke, wo viele Leute schnell mit dem Rad fahren sollen, ist, glaube ich, in einem Park nicht gut aufgehoben.

 

Noch dazu schafft dieser neue Park ein neues Nadelöhr. Da gibt es Richtlinien für solche Radlangstrecken, so wie es für Autobahnen Richtlinien gibt, und so weiter, wie die ungefähr ausschauen sollten. An der engsten Stelle dieses Parks haben wir dann in Zukunft leider 3,30 m bauliche Breite, das ist dann netto unter 3 m. Das wird einfach zwangsläufig zu Konflikten zwischen Leuten, die dort zu Fuß unterwegs sind und die dort mit dem Rad unterwegs sind, führen. Die gibt es jetzt schon, die werden verstärkt. (GR Wolfgang Irschik: Die gibt es immer, ja!) Das ist einfach eine verpasste Chance, wenn man diesen Ort angreift. Hier fehlt es mir einfach an der Koordinierung zwischen dem Verkehrsressort und dem Umweltressort, dass man dort nichts Besseres zusammengebracht hat.

 

Auch die Ostwestverbindung ist weiterhin durch den Park, vorbei an der Karlskirche, vorbei an der Uni, vorbei an der Schule, wo mittlerweile einfach zu viele Menschen sind. Das wäre vielleicht vor 30 Jahren, als noch nicht so viele mit dem Rad unterwegs waren, adäquat, aber heute ist das einfach eine Konfliktstelle, und das schafft uns viele Probleme, die wir nicht haben müssen.

 

Drei inhaltliche Punkte: Mittlerweile gibt es im Resselpark, glaube ich, vier Ö-Klos, weil dort einfach viele Leute unterwegs sind und die müssen auch mal. Ich glaube, in der warmen Jahreszeit zu allen möglichen Veranstaltungen ist dort ein Klocontainer durchgehend betreut. Das ist gut und richtig. Wenn man dort jetzt hingreift und das umgestaltet, hätten wir uns schon erwartet, dass man diesen offensichtlichen Bedarf an einem Klo permanent deckt und nicht mit einem Provisorium, das relativ schiach vor einer relativ schönen Kirche herumsteht. Auch hier der dringende Appell: Der Resselpark braucht ein gescheites Klo.

 

Positiv möchte ich viele Sitzplätze anmerken, auch nicht zur Abwehr von Obdachlosen gebaut. Was uns fehlt - dieser Bereich des Resselparks wird hauptsächlichen von Jugendlichen genutzt, das ist ein wichtiger Treffpunkt. Es ist gut, dass es viele Sitzplätze gibt. Die sind aber aufgereiht und nicht dazu angetan, dass man sich dort unterhält, austauscht, wie es bei anderen Neuplanungen jetzt passiert.

 

Ein paar positive Dinge: Es wird dort mehr Grün geschaffen, das ist schön, aber der große Wurf fehlt, die Mobilität fehlt, und ich glaube, für Jugendliche und auch ältere Menschen, die aufs Klo gehen müssen, fehlt da noch einiges an Angebot. Ich hoffe, da wird in den weiteren Jahren noch etwas kommen. Vielleicht können wir dann zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

22.25.25

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Eigentlich auch nur ganz kurz zu diesem Poststück: Es war mir doch ein Anliegen, auch hier die Kritik anzubringen, die ich teils schon beim Poststück rund um den Radweg im 19. Bezirk angebracht habe.

 

Mir geht es nämlich in erster Linie nicht darum, wie die Ausgestaltung aussieht. Darüber hätte ich mich sehr, sehr gerne unterhalten, nur haben wir erst gestern die Pläne bekommen. Das finde insofern sehr schade, weil wir schon in der Ausschussvorbereitung, also der Akt, der im Ausschuss war, erstens schon sehr dünn war, wo sehr technokratisch, Punkte im Sinne von, wir brauchen das Geld, das wird bedeckt und dann geht es los. Das ist mir ehrlicherweise zu wenig, wenn es um 2,5 Millionen EUR für eine Umgestaltung eines Vorplatzes geht.

 

Diese Kritik haben wir auch im Ausschuss angebracht. Sehr geehrter Herr Stadtrat, du hast dann auch zugesagt, dass die Pläne noch vor dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Bei Projekten in dieser Dimension bitte ich auch um Verständnis, das ist zumindest mein Zugang. Ich würde einmal sagen, das wäre auch ein wertschätzender Zugang zu der Arbeit der Magistratsbediensteten oder auch planenden Stellen gegenüber, die sich damit sehr lange auseinandersetzen, dass man sich nicht in einer halben Stunde, 20 Minuten geschwind über irgendwelche Unterlagen drüberhudelt, sondern dass man sich auch mit diesen Themen und Inhalten entsprechend beschäftigen kann und sich dann auch professionell und sachlich eine Meinung bilden kann. Das war leider nicht möglich, und dementsprechend können wir auch hier dem Antrag nicht zustimmen. Das finde ich sehr schade, denn übrig bleibt dann natürlich, die Opposition hat gegen Grün oder Resselpark-Umgestaltung gestimmt. Das ist natürlich auch wieder nur die halbe Wahrheit.

 

Da bin ich wieder beim Punkt, den ich vorher schon kritisiert habe, dem von der SPÖ so eingeforderten Schulterschluss. Das ist nicht die Art und Weise, wie ich Schulterschluss oder wie ich Zusammenarbeit oder wie ich wertschätzende Informationspolitik empfinde. Das ist nicht die Art der Zusammenarbeit, auf die wir hier setzen können. Diametral dazu - auch schon angesprochen - ist die Wehleidigkeit der SPÖ. Wenn sie in der Bredouille ist und von mehreren Seiten angegriffen wird, braucht es den Schulterschluss. Wenn es um einzelne Projekte geht, und seien sie noch so klein, da ist es dann wurscht, denn dann machen wir eh quasi, was wir wollen, ohne dass wir jemanden anderen brauchen. Ich glaube, da wären ein bisschen mehr Ehrlichkeit und weniger Überheblichkeit an den Tag zu legen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. Ich erteile es ihr.

 

22.28.23

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

«  1  »