Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 133
anderen Aspekte, ökonomisch und sozial, lassen Sie gerne einmal unter den Tisch fallen. Wir werden dafür weiterkämpfen, dass diese Projekte auch umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Schönen guten Abend!
Ich möchte jetzt in diese Lobeshymne von Kilian einstimmen. Auch ich finde das Geschäftsstück, über das wir jetzt reden, ein wirklich tolles. Ich habe selbst kein Lastenrad, bin im Team Rompolt Öffi-Fahrerin.
Ich wollte mich eigentlich gar nicht melden. Nachdem ich gestern den Antrag von der FPÖ gesehen habe, habe ich mir gedacht, das habe ich zehn Jahre im Bezirksparlament gehabt, das ist nur mehr öd. Heute Nachmittag hat aber auch die ÖVP mit einem Antrag auf das „Sozialprojekt“, auf das „Zukunftsprojekt“ Lobau-Tunnel nachgeschossen. Da habe ich mich dann schon gewundert, habe mir gedacht, jetzt möchte ich mich doch auch zu später Stunde noch zu Wort melden.
Ich weiß, dass der ÖVP-Finanzminister vor einer Woche das Asfinag-Ausbauprogramm beschlossen oder unterzeichnet hat, und da steht halt nichts vom Lobau-Tunnel drinnen. Insofern hat mich das schon überrascht. Ich habe mir jetzt nur fünf Punkte aus eurem Antrag gehighlightet. Da steht etwas von Wirtschaft. Der Lobau-Tunnel und die Lobau-Autobahn würden die Wiener Wirtschaft massiv schädigen. Da steht was von Entlastung des Wiener Straßennetzes: Wird nicht stattfinden. Da steht etwas von Transitverkehr: Ich habe eine Rede von Kollegen Gara in Erinnerung, wo er das sehr genau erklärt hat, dass das keine großen Zahlen sind. Sie reden von enormem Bevölkerungswachstum: Schauen Sie sich die Zahlen der letzten Jahre an, dieses enorme Bevölkerungswachstum gibt es in dieser Art nicht, wie wir das 2016 oder 2017 hatten.
Wir wissen das alle. Die meisten wissen es, und auch mit Elisabeth kann man normal und vernünftig reden, aber hier ist halt die Bühne, da muss man solche Sachen sagen. Auch die ÖVP in der Donaustadt wünscht sich dieses Projekt, und ich denke mir, denen muss man halt auch ein bisschen Tribut zollen.
Ich möchte heute nur mehr zwei Argumente hier erwähnen, die eigentlich in dieser Debatte immer untergehen. Das ist unter anderem, wie viel CO2 eigentlich überhaupt durch Bauten emittiert wird, vor allem durch Tunnelbauten. Da gibt es Studien dazu von der Berliner TU. Das ist wirklich krass. Abgesehen von diesen ganzen Argumenten, die wir eh schon alle kennen, fehlt mir das Argument eigentlich immer in allen Diskussionen.
Das andere ist der Erhalt, die Sanierungskosten. Wir hatten hier vor ein paar Wochen ein Geschäftsstück, wo die Stadt Wien sich um 106 Millionen - glaube ich, waren es - von der Asfinag freigekauft hat, damit wir - wie hat es der Herr Stürzenbecher so schön gesagt - „nicht mehr bis zum St. Nimmerleinstag hohe Zahlungen leisten müssen“. Genau das droht bei Tunnelprojekten, irre hohe Sanierungskosten und Erhaltungskosten. Ich bin jetzt schon gespannt, wem die SPÖ-Wien, die Stadt Wien, genau diese Kosten bei den vielen Tunneln der Stadtautobahn umhängen wird. Da kann ich dann nicht der Asfinag sagen, ja tut nur, am St. Nimmerleinstag macht ihr das.
Ich glaube, das sind Fragen, die sich all jene überhaupt nicht überlegen, die bei diesem Projekt permanent aufzeigen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Der Herr Berichterstatter freut sich nur über Kolonnen von Lastenfahrrädern, die vom baltischen Wirtschaftsraum über den Lobau-Tunnel nach Triest fahren werden. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 39. Wer ihr zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 39 wird unterstützt von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. (GR Kilian Stark: Aber gegen Alternativen stimmen!)
Antrag der FPÖ betreffend Nordostumfahrung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP Nordostumfahrung, Lückenschluss. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Post 41 zur Verhandlung. Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten im 2. Bezirk, Stadterweiterungsgebiet Nordbahnhof. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 41 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ, GR Kieslich, gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen.
Post 46 der Tagesordnung: Sachkreditgenehmigung für die Umgestaltung des Resselparks sowie Vergabegenehmigung. Herr Berichterstatter GR Mag. Spitzer, ich bitte um Verhandlungseinleitung.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stark.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hoffe, mich zum letzten Mal heute an Sie zu richten. Es geht um die Neugestaltung eines Teils des Resselparks. Wer vielleicht nicht ganz im Bild ist, es geht im Wesentlichen um den Vorplatz des Wien Museums. Als ich diesen Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung vom Umweltausschuss gesehen habe, habe ich mir gedacht: Spannend, cool - bin schon gespannt. Dann wurde das im Ausschuss vorgestellt, leider Gottes ohne Plan. Mittlerweile haben wir den Plan gekriegt, aber da muss ich auch sagen, mittlerweile funktioniert das bei der Kollegin Sima schneller. Wir haben es jetzt nicht einmal 24 Stunden vor der Sitzung gekriegt, da tun wir uns schon schwer mit der Meinungsbildung. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das sind ja drei Seiten!)
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