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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 133

 

wichtige und gute Initiative für Wien. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

22.07.37

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!

 

Förderung von Transportfahrrädern: Wir hatten ja bereits in den Jahren 2020 und 21 damit gute Erfolge mit insgesamt über 600 geförderten Rädern. Ich freue mich im Besonderen, dass es jetzt eine Fortsetzung gibt, auch für Spezialfahrräder wie etwa Rollstuhllastenräder oder Rollstuhlrikschas. Das ist nur ein kleiner Baustein, aber auch ein ganz wichtiger Baustein in Richtung klimafreundliche Mobilität. Neben den großen Projekten Ausbau öffentlicher Verkehr, Sharing-Angebote, Radfahrinfrastruktur sind eben auch hier diese Transportfahrräder ein ganz wichtiger Beitrag für einen klimaschonenden und umweltfreundlichen Verkehr. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GR Kieslich gelangt nun zu Wort. Bitte. „The floor is yours.“

 

22.08.57

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt zu noch späterer Stunde mache ich es auch ganz kurz. Es geht doch wieder um schlanke 1,3 Millionen, auch wenn es inflationsbereinigt ein bisschen weniger wert ist als beim letzten Mal. Es sollen Transportfahrräder, Spezialfahrräder, Grätzlräder damit gefördert werden. Ich finde es auch irgendwie spannend. Spezialfahrräder, die überwiegend dem Transport von gehbehinderten Personen dienen sollen, klingt eigentlich fast nach einer spannenden Geschichte, einmal etwas Neues. Ob es von dieser Personengruppe angenommen wird, wird sich weisen. Ich hoffe, es wird Statistiken darüber geben.

 

Sicherheitsbedenken habe ich bei der Geschichte immer, ob wirklich alles gesichert ist. Ich bin da ein bisschen vorsichtig oder habe Sicherheitsbedenken, dass da etwas passieren könnte, gerade, was Kinder betrifft. Es wird doch wieder viel Geld in die Hand genommen, generell heute für Räder oder die Förderung von Rädern, Fahrrädern, Spezialrädern und Radwegausbauten. Dabei tun uns wir Freiheitlichen in Krisenzeiten schwer, was das Budget betrifft. (GR Dipl.-Ing Martin Margulies: Nicht nur in Krisenzeiten!) Dass ich mit meinen Ausführungen nicht unbedingt immer Anklang bei den GRÜNEN finde, ist mir bewusst, aber ich kann damit gut leben. Ich denke mir nur, man sollte vielleicht einmal schauen, wie man solche Kosten, solche Investitionen den Menschen da draußen erklärt, die sich das tägliche Leben fast nicht mehr oder gar nicht mehr leisten können. Ich würde schon einmal ersuchen, vielleicht verlassen einige ihren Bobo-Blasen-Elfenbeinturm und gehen einmal hinaus und machen sich selbst ein Bild, wie es den Menschen geht. Ich glaube, denen können wir nicht so leicht erklären, was da für Investitionen getätigt werden.

 

Wenn man die Ansätze finanztechnisch anschaut, ist das auch eine spannende Geschichte. Die Auszahlung erfolgt nämlich aus dem Ansatz technischer Verkehrsleiteinrichtungen, wo in den letzten Jahren - das habe ich schon bei vielen Sitzungen kritisiert - viel zu wenig in die Beschleunigung, in die Flüssigmachung des Verkehrs investiert wurde. Es ist halt so, wir haben, glaube ich, viel diskutiert darüber. Bedeckt werden diese Mehrausgaben auf diesem Ansatz - richtig geraten - durch Minderausgaben beim Straßenausbau. Das kann ja wohl nicht anders sein. Das nehmen wir auch zum Anlass, dass wir doch wieder eine Initiative für den Straßenbau setzen und bringen zum x-ten Mal einen Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Realisierung der Nordostumfahrung oder des Lückenschlusses der Nordostumfahrung zwischen Schwechat und Süßenbrunn inklusive Lobau-Tunnel aus. Wir ersuchen um sofortige Abstimmung. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - GR Ömer Öztas: Das kostet kein Geld!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Ich erteile es ihr.

 

22.12.02

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Lieber Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jetzt habe ich erwartet, dass Kollege Kieslich noch ein bisschen mehr auf das Thema Lobau-Tunnel eingeht, und habe mich auch dementsprechend gerüstet. Ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren, aber eines schon als für uns wichtig hier festhalten: Für uns steht fest, dass der Lobau-Tunnel nach wie vor als Zukunftsprojekt gilt, und daran wird sich auch nichts ändern. Wir haben auch schon in der vorigen Debatte gehört, das Auto wird auch in Zukunft eine Rolle spielen. Wir sehen die Zahlen: 13 Prozent Zuwachs an Zulassungen seit 2001. Ich weiß, es wird gerne die Pro-Kopf-Zahl hergenommen, aber der Platz bleibt ja grundsätzlich gleich. Wenn die Anzahl der Autos steigt, ist also grundsätzlich weniger Platz zur Verfügung. Ich glaube, da müssen wir schon auch ehrlich mit den Zahlen umgehen. Das heißt, wir werden auch dahin gehend Infrastruktur brauchen.

 

Ja, Frau Kollegin Rompolt, natürlich sind wir langfristig für die Verminderung von Autos generell in der Stadt, das ist, glaube ich, klar, aber man muss Alternativen zeigen und man muss Alternativen anbieten, denn die Kombination aus Angebotsplanung, die Frau Kollegin Pipal-Leixner angesprochen hat, und die Verbotsplanung, die momentan hier Einzug gehalten hat, ist für den nachhaltigen Verkehr nicht zielführend. Ich glaube, hier ist es das dringende Gebot der Stunde, den öffentlichen Verkehr, vor allem in den Außenbezirken, gut auszubauen, um den Menschen auch eine Alternative zum Auto zu bieten, denn die haben sie derzeit nicht. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Irschik.)

 

Gerade, wenn es um die Erweiterungsgebiete geht, ist eben auch - das ist der Antrag, den ich auch einbringen möchte - der Lobau-Tunnel durchaus ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Wenn ich auch von den GRÜNEN höre, dass es kein Nachhaltigkeitsprojekt wäre, dann muss ich widersprechen. Denn was Sie tun, ist, die Nachhaltigkeit immer nur aus der Perspektive der Ökologie zu betrachten. Das ist allein laut Definition schon falsch, denn Nachhaltigkeit definiert sich über drei Aspekte: ökologisch, ökonomisch und sozial. Die beiden

 

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