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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 133

 

dazu führen soll, dass, wenn die dritte Straßenbahnlinie auf der Donaufelder Straße umgesetzt ist, es zu keiner weiteren Verschlechterung im Kfz-Verkehr, im Individualverkehr auf der B3 kommt.

 

Dazu muss man wissen, dass die B3 einer jener Straßenzüge ist, die einzige eigentlich im Bezirk, die über eine Lärmschutzwand verfügt, die aber nicht die am meisten frequentierte Straße im Bezirke ist. Wir haben insgesamt 8 Messstellen, die B3 ist eine der am wenigsten frequentierten Straßenzüge im Bezirk mit 13.000 Fahrten, nur mehr getoppt von der Prager Straße, Einfahrt von Langenzersdorf mit 11.000 Fahrten und mit 385 LKW-Fahrten pro Tag. Die Siemensstraße, die von der B232 gekreuzt wird, zeigt in den Messungen 17.000 PKW-Fahrten pro Tag und 2.500 LKWs. Das ist wirklich viel. Entlang dieser Siemensstraße, entlang der Shuttleworthstraße, entlang der Ruthnergasse, die eine Einfahrtsschneise ist, fahren und wohnen Menschen und zwar Zigtausende. Ich glaube nicht, dass die bis dato an irgendwelchen Demonstrationen beteiligt waren.

 

Wobei ich mich schon seit Jahren und auch 2021 ziemlich geärgert habe, wie ich gehört habe, dass diese Rad-Demos - die durchaus eine Berechtigung haben, jeder kann seine Meinung äußern - an einem Samstagnachmittag zwischen 14 und 16 Uhr bei uns im Bezirk stattfinden. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wir dürfen sogar Anträge schreiben!) An einem Samstag, da schau ich in deine Richtung, zwischen 14 und 16 Uhr kann ich auf der Leopoldauer Straße bei Rot über die Kreuzung gehen und es passiert mir genau nichts. Probiere das einmal wochentags, probiere das einmal zur Hauptverkehrszeit, denn diese B3/B232 ist eine Zubringerstraße in ein Industriegebiet. Wenn ich mir den Antrag hier ansehe, dann denke ich mir, das muss jemand geschrieben haben, der dort noch nie war oder eigentlich nicht aus Floridsdorf kommt. (Zwischenrufe von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie können ruhig lachen, aber alleine der Ansatz, die B232 stammt aus den 80er Jahren und war als Umfahrungsstraße geplant. Ja, kann sein, mittlerweile ist sie eine Erschließungsstraße für ein Industriegebiet, bereits in drei Teilstücken umgesetzt. Das ist ja nicht etwas, was jetzt neu gemacht wird. Das erste Teilstück ist die Hans-Czermak-Gasse, die hat eine andere Aufgabe, ist quasi für die neuen Anrainer der Schichtgründe vorgesehen, bringt zwei Radwege, bringt sanierte Gehsteige, bringt zwei Fahrbahnen. Dazwischen fehlt ein Stück zur Leopoldauer Straße, genau, das war die Straße, die ich vergessen habe, denn die ist auch hauptbelastet. Dieses Teilstück ist begrünt, kann so bleiben und keine Flächenwidmung der Welt wird irgendetwas an dem Grünraum dort ändern. Das zweite Teilstück im Bereich der Josef-Brazdovics-Straße, ebenfalls mit Radwegen ausgestattet, mit einer Baumreihe, mit Gehsteigen, mit zwei Fahrbahnen, dient eigentlich dazu, der Hauptfeuerwache von Floridsdorf, die dort situiert ist, die Abfahrtsmöglichkeiten zu garantieren. Das dritte Teilstück ab der Siemensstraße in Richtung Petritschgasse, Tauschekgasse, das ist die Richard-Neutra-Gasse, beherbergt die Leitbetriebe des Bezirkes mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Wir in Floridsdorf brauchen Arbeitsplätze für unsere Wohnbevölkerung, denn 40.000 Floridsdorferinnen und Floridsdorfer pendeln täglich aus. In Donaustadt sowieso, ihr sogar noch mehr, aber der Anteil der beiden Bezirke an den Auspendlern ist sehr hoch.

 

Wenn ich wirklich etwas für Klimaschutz und für Umweltschutz und für die Natur machen möchte, dann muss ich schauen, dass wir einen Bezirk, eine Stadt der kurzen Wege implementieren und umsetzen. Was wir noch haben und was fehlt, ist der letzte Teil, der jetzt laut dem Antrag rückgewidmet werden soll, zwischen der Gerasdorfer Straße und der Tauschekgasse, und das ist jener Teil, der eine Gewerbewidmung hat. Das heißt, dort wird kein Wohnbau entstehen, dort wird auch kein Wald wachsen, sondern da werden Betriebe angesiedelt werden, hoffentlich irgendwann und demnächst und bald. Wenn wir das rückwidmen würden, würden das bedeuten, dass eine Ansiedlung von Betrieben nicht mehr möglich ist. Es würde aber auch bedeuten, dass wir nicht auf unsere Nachbargemeinden reagieren, denn dieses Gebiet liegt an der Grenze zu Niederösterreich.

 

Wir würden damit verhindern, dass wir reagieren können, wenn zum Beispiel die Firma Kovanda eine Genehmigung bekommt, ihren Schotterabbau zu vergrößern. Die Genehmigung haben sie noch nicht, die Aussichten sind allerdings recht gut, dass sie das kriegen werden und all diese riesengroßen Lastkraftwagen - dagegen schaut der orangefarbene Mistkübler der MA 48 ja direkt wie ein Handwagerl aus - donnern weiterhin mitten durch das Wohngebiet, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Da kann man keiner Firma einen Vorwurf machen, da kann man auch der Firma Kovanda keinen Vorwurf machen, es geht nicht anders. In diesem Sinne und im Hinblick darauf, dass wir die B3, den Kreuzungsbereich, deshalb umgebaut benötigen, um sicherzustellen, dass es trotz der niedrigen Frequenz nicht weiterhin Staus bis zum Donauzentrum gibt und dass die Einsatzfahrzeuge, die das Krankenhaus Nord anfahren, auch wirklich weiterkommen, ersuche ich, diesem Antrag nicht zuzustimmen, so wie es 2021 der Fall war und wie es 2019 bereits im Bezirksparlament entsprechend abgelehnt wurde.

 

Es ist auch nicht Bezirkswunsch, denn der Bezirk selbst wartet noch auf ein Gutachten, vereinbart mit der damaligen StRin Hebein. Dieses Gutachten soll die Auswirkungen für die Anrainerinnen und Anrainer der noch nicht vorhandenen Teilstrecken analysieren und auch entsprechend präsentieren. Dieses Gutachten würde der Bezirk dann wertoffen umsetzen.

 

In diesem Sinne, vielen Dank. Ach, übrigens, noch etwas vergessen: Das letzte Teilstück zwischen Gerasdorfer Straße und Petritschgasse ist keine B232 mehr, denn das haben wir nicht in dem Beschluss beinhaltet gehabt. Das hat nämlich die grüne Stadträtin bereits herausgenommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

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